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Renovierungsanspruch gegenüber Erbengemeinschaft bei Wohnrecht des Verstorbenen

23.10.2019 12:23 |
Preis: 30,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Rechtsanwalt,

mein verstorbener Bruder hatte in meinem Haus ein Wohnrecht. Zu seinen Pflichten gehörte es die Wohnung ordentlich, renoviert und bewohnbar zu erhalten-so der Erbschaftsvertrag.
Leider musste ich die Wohnung entrümpeln lassen. Darüber hinaus muss die Wohnung tapeziert, gestrichen und gereinigt werden. Vier Zimmertüren sind durch Rollstuhl und Hunde in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand und beschädigt. Darüber hinaus wurde der Fliesenboden im Wohnzimmer ohne meine Kenntnis durch ein Laminatboden ersetzt, der durch Hundeurin und Kot nicht bewohnbar ist. Ebenso sind sämtliche Fußleisten verschandelt und an den mit Holz vertäfelten Decken klebt der Dreck neben Urin. Diese müssten entfernt werden.
Mein Bruder hat 24000 Euro auf seinem Konto hinterlassen von dem die Beerdigung bezahlt wurde.
Das ist soweit auch in Ordnung.

1. Meine Mutter hat von dem Erbe das Grab der Familie aufgekauft. Durfte Sie das?
2. Meine Mutter verplant ihren Erbteil bereits kräftig und sieht es nicht ein, dass man als Erbe auch
Pflichten erbt. Ich sitze zur Zeit immer noch auf den Entrümpelungskosten und soll ihrer Ansicht
nach die Wohnung auf meine Kosten herrichten, da es auch mein Haus ist.
3. Wie mache ich mein Renovierungs- und Erneuerungsbegehren hinsichtlich der Wohnungsschäden
geltend? Reiche ich einen Kostenvoranschlag beim Amtsgericht ein oder warte ich die Erteilung
des Erbscheins an Mutter und Schwester ab.

Meine Schwester erbt mit. Diese hält sich auch vornehm zurück.
Um Missverständnisse vorzubeugen, ich möchte die Wohnung lediglich bewohnbar im Sinne von vermietbar herrichten und werde die Kosten gering halten. Das Badezimmer werde ich auf meine Kosten neu gestalten lassen und ebenso die Küche.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Wollermann
23.10.2019 | 16:35

Antwort

von


(39)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst darf Ihnen mein herzliches Beileid aussprechen.

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Beerdigungskosten
Die Beerdigungskosten sind von den Erben gemäß § 1968 BGB gemeinsam zu tragen:

Zitat:
§ 1968 Beerdigungskosten
Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers


Da es wohl kein Testament gibt sind Sie, Ihre Schwester und Ihre Mutter alle dre Erben zu gleichen Teilen geworden. Das heißt, dass die "angemessenen" Beerdigungskosten von Ihnen zu tragen sind. Da auch noch ein gewisses Erbe (24.000 €) vorhanden ist fällt es hier schwer den Begriff "angemessen" genau zu definieren. Der Kauf einer Familiengrabstätte scheint hier nicht unbedingt angemessen, auch wenn es verständlich ist, dass Ihre Mutter wahrscheinlich zusammen mit ihrem Sohn und Mann (?leider weiss ich nicht wieviele Gräber vorhanden sind) gemeinsam eine letzte Ruhestätte haben möchte. Ich würde hier dazu tendieren sich auf die Kosten für den Bruder und Vater zu einigen und vorschlagen, dass der Teil der auf die Reservierung der Grabstätte für die Mutter entfällt von deren Erbteil abzuziehen ist.

2. Renovierungskosten und Entrümpelung
Auf das Wohnrecht und den Erhalt der Wohnung finden die Vorschriften über den Neißbrauch Anwendung:

Zitat:
§ 1041 BGB Erhaltung der Sache

Der Nießbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu sorgen. Ausbesserungen und Erneuerungen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhnlichen Unterhaltung der Sache gehören.

§ 1093 BGB Wohnungsrecht

(1) Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031, 1034, 1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042, 1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.


Die Plichten sind vergleichbar mit denen eines Mieters, dieser hätte bei einer solch langen Wohndauer bzw. beim Auszug auch zumindest teilweise Renovieren und in jedem Fall die Wohnung leerräumen müssen. Selbstverständlich hätten die von Ihnen beschriebenen Schäden ebenfalls ersetzt werden müssen. Sie können diese Kosten also zunächst von dem gesamten Erbe (den 24.000 €) abziehen und erst die verbleibende Restsumme ist zu verteilen. Im Normalfall sollte die Wohnung so aussehen wie beim Einzug.

3. Geltendmachung
Die Geltendmachung der Ansprüche müssen Sie gegenüber Ihren Miterben erklären, das Nachlassgericht stellt zunächst nur fest, wer Erbe geworden ist. Erst bei Streitigkeiten wäre ggf. ein Gerichtsverfahren anzustreben, aufgrund der Kosten und der verwandtschaftlichen Beziehungen sollte das jedoch nur der letzte Ausweg sein.

Zusammenfassend müssen von der Erbschaft erst die Beerdigungskosten und die es Renovierungskosten der Wohnung abgezogen werden, der Rest geht zu gleichen Teilen an die Erben.
Es gibt hier lediglich wie oben gesagt einen geringen Spielraum wegen der Angemessenheit der Beträge, da Sie freiwillig schon auf Geld für Küche und Bad verzichten sollte Sie nicht mehr allzuviele Kompromisse hinnehmen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen für Zukunft Alles Gute. Bei Unklarheiten können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


ANTWORT VON

(39)

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