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Renovierung(Streichen)

23.06.2010 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin umgezogen und soll für meine alte Wohnung,- Mietvertrag noch bis 30.06 die Wände streichen.(Weiss) Ebenfalls auch 2 Zargen)

Die Wände und die Zargen sind aber weiss und es ist auch nichts beschädigt.

Nun gibt es laut BGH einen neuen Beschluss der besagt das ich nicht mehr Renovieren bzw. streichen muss.

Für mich ist es nun wichtig zu wissen ob das stimmt.
In meinem Mietvertrag steht folgendes:
Schönheitsreparaturen für
Küche und Bäder alle 3 Jahre
Wohn und Schlafräume, Flur, alle 5 Jahre
Rest: alle 7 Jahre.
Ich habe dort nur 4 Jahre gewohnt

Dann gibt es noch gewisse prozentuale Kostenaufstellungen für die oben genannten Fristen die dem Mieter bei nicht Nachkommen zu Lasten gelegt werden sollen.

Ich bitte dringend um Ihre Hilfe, bin allein erziehend mit 4 Kindern und die alte und neue Wohnung liegen 2 Stunden Fahrtweg auseinander. Die Arge übernimmt KEINE Renovierungskosten.
Das müsste ich alleine tragen und das ist finanziell nicht möglich.
#
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierten Formulierungen aus dem Mietvertrag stellen eine starre Fristenregelung dar und sind dementsprechend unwirksam, sie müssen folglich nicht streichen.

Bitte beachten Sie zwingend, daß es auf die Formulierung des gesamten Paragraphen ankommt. Wenn die von Ihnen zitierten Zeiträume nur "im Allgemeinen" oder "generell" einzuhalten sind, sind die Regelungen keine starren Fristenregelungen und sind doch wirksam. Dann kommt es auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung an. Wenn die Wände nicht beschädigt sind, keine Farb- oder Schmutzspuren zu sehen und die Wände auch nicht abgewohnt sind, müssen Sie nicht streichen.

Die prozentualen Kostenaufstellungen sind nur dann zu beachten, wenn der gleiche Paragraph Ihnen die Möglichkeit gibt, einen geringeren Schaden oder einen geringeren Aufwand nachzuweisen. Wenn der Paragraph Ihnen nicht diese Möglichkeit gibt, ist auch diese Regelung nicht wirksam, so daß Sie auch dann nicht streichen müssen.

Ich rege daher an, in der kostenlosen Nachfrage den gesamten Paragraph wiederzugeben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2010 | 18:08

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Gerne würde ich IHnen über dieses Forum die noch fehlende Auflistung zukommen lassen, jedoch ist das leider nicht möglich, da es zu viele ist.
Ich habe mir erlaubt Ihnen eine Email zu senden, mit Anhang der Auflistung meines Mietvertrages.

Ich bitte noch einmal um schnellstmöglich Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

P.S. Im Wohnzimmer habe ich eine alte Gardinenschiebeleiste,- muß ich die entfernen?
Im Haus sind auch leider durch die geklebten Teppichstufenmatten die Holzstufen etwas beschädigt. Gehört das mit zu den Schönheitsreparaturen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2010 | 20:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

die relevanten Passagen Ihres Mietvertrages sind leider voll wirksam.

Das bedeutet, dass Sie doch streichen bzw. renovieren müssen, wenn die Wohnung entsprechend renovierungsbedürftig ist.

Die Schiebeleiste müssen Sie entfernen, auch müssen Sie die Holzstufen so ausbessern, daß die Schäden nicht erkennbar sind.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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