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Renovierung/Schönheitsreperaturen bei Auszug


13.07.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Wir wohnen erst seit 01.10.2006 in dieser Wohnung und ziehen nun wieder aus.

FRAGE: Sind wir nach den Angaben aus dem Mietvertrag verplichtet die Wohnung komplett neu zu tapezieren und zu streichen, oder reicht nur ein Nachstrich/Ausbesserung, bzw muss nichts gemacht werden?

Als wir eingezogen sind (01.10.2006) wurde alles komplett gestrichen und befindet sich nach dieser kurzen Zeit immer noch in einem guten Zustand.

In unserem Mietvertrag ist folgendes vermerkt:

§12 Schönheitsreperaturen

Da der Vermieter in die Miete die Kosten der Schönheitsreperatur nicht ankalkuliert hat, hat der Mieter unabhängig davon, ob er eine vollständig oder teilweise oder nicht renovierte Wohnung übernommen hat, während der Dauer und bei Beendigung des Miteverhältnisses die Schöhnheitsreperaturen nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarung auszuführen.

1. Schönheitsreperaturen während des Mietverhältnisses:

Auszug:

In Küche, Bädern, Duschen alle 3 Jahre.
In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen u. Toiletten alle 5 Jahre.
In allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.
Hinzu sind auch Fenster, Türen, Heizkörper alle 6 Jahre zu streichen.
Hat der Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine unrenovierte Wohnung übernommen, beginnen diese Fristen mit dem Beginn des Mitverhältnisses zu laufen.

2. Schönheitsreperaturen bei Auszug:

Sind bei Beendigung des Mietverhältnisses einzelne oder sämtliche Schönheitsreperaturen noch nicht fällig, so hat der Mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig aufgrund eines Kostenvoranschlages eines MAlerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe (Quote) zu zahlen:

Liegen die Schöönheitsreperaturen während der Mietzeit bei den Nassräumen (Küchen, Bäder) länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 33% der Kosten, länger als zwie jahre 66%...


§29 Sonstige Vereinbarung:

2. Die Wohnung wird vollrenoviert, d.h. Wände und Decken mit Raufaser tapeziert und frisch weiß gestrichen an den Mieter übergeben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Mieter, die Wohnung bei seinem Auszug ebenso vollrenoviert wieder zurück zu geben. Ansonsten gilt §12 des Mietvertrages.

Der Vertrag hat 15 Seiten und läuft über eine Hausverwaltung.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Pflicht, die Kosten der Schönheitsreparaturen bei Auszug anteilig zu übernehmen, wenn die letzte Schönheitsreparatur länger als 1 Jahr zurückliegt, ist nicht zu beanstanden. In Ihrem Fall ist diese Voraussetzung aber nicht erfüllt, so dass Sie keine anteiligen Kosten zu tragen haben. Denn Ihr Vertrag besteht noch kein Jahr.

Auch eine Endrenovierung kann Ihnen Hier nicht abverlangt werden, wenn die Abnutzung unerheblich ist.

Demnach kann von Ihnen auf der Grundlage der genannten Vertragspassagen keine Schönheitsreparatur verlangt werden.

Ihnen ist folgendes zu raten:
Warten Sie zunächst die Reaktion des Vermieters ab. Sollte er kleine Ausbesserungen verlangen, ist zu überlegen, ob Sie ihm diese nicht zugestehen. Verlangt er erhebliche Arbeiten, so wenden Sie sich an eine/n Kollegin/Kollegen. Für den Fall stehe auch Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2007 | 14:35

Vielen Dank für die Antwort!

Eine Nachfrage hätte ich:

Auszug aus Ihrer Antwort:
Auch eine Endrenovierung kann Ihnen Hier nicht abverlangt werden, wenn die Abnutzung unerheblich ist

Hängt dies mit der Tatsache zusammen, dass wir noch kein Jahr in der Wohnung wohnen oder weil der Vertrag "starre Fristen" enhält und diese Forderung dadurch nichtig ist?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2007 | 15:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist richtig, dass ein Vertragsauszug, der starre Fristen für die Vornahme von Renovierungen enthält nichtig ist. Der Vertragsteil mit den starren Fristen ist zwar nichtig, aber hier auch unerheblich.

Hier geht es nicht um die Regelung, wann die Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, sondern darum, evtl. eine Renovierung bei Auszug vorzunehmen. Für den Fall ist es durchaus statthaft, eine Kostenbeteiligung vorzunehmen, wie Sie in Ihrem Vertrag beschrieben ist.

Aufgrund des hier eingestellten Vertragsausschnitts müssen Sie keine Renovierung vornehmen, weil eine solche Pflicht hier eben nicht vorgesehen ist. Wäre in § 29 des Vertrages nicht auf die Regelung in § 12 verwiesen, so wäre dieser Abschnitt ebenfalls nichtig. Da aber der Vertrag eine Renovierung nicht in jedem Fall voraussetzt, ist dies nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage damit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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