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Renovierung/Schönheitsreparaturen bei Auszug


| 27.09.2006 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein gemietetes Reihenhaus nun nach einer Mietzeit von 4 Monaten gekündigt und werde nach der 3 monatigen Kündigungsfrist 7 Monate in diesem Haus gewohnt haben. Bei Einzug war das Haus ein Erstbezug.
Mir stellt sich nun die Frage inwieweit ich zu Renovierung bzw. Schönheitreperaturen herangezogen werden kann und ob ich dann auch Dübellöcher verschliessen und eine Teppichbodenreinigung vornehmen lassen muss.

Folgendes sagt der Mietvertrag dazu aus:

§7 Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses:

1. Der Mieter verpflichtet sich während der Dauer der Mietzeit gemäß nachstehendem Fristenplan die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Heizkörper einschl. Heizungsrohre, Lasieren von Naturholztüren) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen.

2. Fristenplan

a) Heizkörper einschl. Heizungsrohre 5 Jahre
b) Tapezieren und Anstreichen der Wände u. Decken 5 Jahre
c) Neuanbringung von Rauhfasertapeten 10 Jahre
d) Lasieren von Naturholztüren 10 Jahre

Für Arbeiten in Küchen, Wohnküchen, Waschräumen, WC, Bädern und dgl. Räumen mit starker Dampfentwicklung verkürzen sich die Fristen a) und b) um zwei Jahre. Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen.

weiter

§17 Schönheitsreparaturen bei Auszug

Endet das Mietverhältnis, so ist der Mieter verpflichtet die Kosten für die Schönheitsreparaturen (wie in §7 Abs. 1 aufgeführt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu bezahlen:

Liegen die letzten Schöneheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschäftes an den Vermieter; liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%; länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%, länger als fünf Jahre 90%; bei Berechnung des Kostenersatzes für das Anbringen von Rauhfasertapetetn sowie das Lasieren von Naturholztüren und -fenster gelten folgende Prozentsätze: länger als ein Jahr 15%, länger als zwei Jahre 20%, länger als drei Jahre 30%, länger als vier Jahre 40%, länger als fünf Jahre 50%, länger als 6 Jahre 60%, länger als sieben Jahre 70%, länger als acht Jahre 80%, länger als neun Jahre 85%, länger als zehn Jahre 90%. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeiträume verstrichen sind. Der Vermieter kann im übrigen bei übermäßiger Abnutzung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschädigung des Bodenbelags durch den Mieter.

§18 Beendigung des Mietverhältnisses

1. Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfältig gereinigt und geputzt zurückzugeben; Das gilt auch für die Teppichböden. Weist der Vermieter nach, daß die Teppichböden bei Einzug von einer Fachfirma gereinigt worden sind, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, ebenfalls die Reinigung durch eine Fachfirma vornehmen zu lassen. Als Nachweis hierüber ist eine entsprechende Rechnung vorzulegen.


Da mir gegenüber Aussagen getroffen wurden wie:

das Haus ist in den Urzustand zu versetzen, d.h. streichen, Bodenreinigung und Verschluss der Dübellöcher etc.

und

nein, ich hätte gar keine Pflichten.

bin ich mir nun nicht sicher was ich tun bzw. mit was ich rechnen muss und wie ich meinem Vermieter gegenüber reagieren soll.

Für Ihre Rückantwort danke ich im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie bei Auszug noch kein ganzes Jahr in der Mietwohnung gewohnt haben, sind bereits nach den Klauseln im Mietvertrag weder Schönheitsreparaturen noch eine entsprechende Kostenbeteiligung fällig. Abgesehen davon sind die entsprechenden Klauseln wegen eines starren Fristenplans, der die tatsächliche Abnutzung nicht berücksichtigt, aber auch ohnehin unwirksam (BGH, Urteil vom 5.4.2006, Az. VIII ZR 178/05).

Soweit sich die Anzahl der Bohr- und Dübellöcher noch im normalen Rahmen hält, handelt es sich um den vertragsgemäßen Gebrauch und die Beseitigung fällt noch unter Schönheitsreparaturen. Dann brauchen die Bohrlöcher auch nicht verschlossen zu werden, da keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen besteht. Wenn die Anzahl der Bohrlöcher aber über das übliche Maß hinausgeht, wird das als Beschädigung der Mietsache gewertet und die Bohrlöcher müssen verschlossen werden ("Schadensbeseitigung") und der Vermieter hat gegebenenfalls einen Schadensersatzanspruch (z.B. wenn das Bad wegen zu vieler Bohrlöcher in den Kacheln ganz oder teilweise neu verfliest werden muss).

Der Teppichboden muss zumindest gesaugt werden, lassen sich damit die Verschmutzungen nicht beseitigen auch gereinigt werden. Die Reinigung muss jedoch nicht durch eine Fachfirma erfolgen, soweit dies der Zustand des Teppichs nicht erforderlich macht.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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