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Renovierung und Fortsetzungsvereinbarung


24.12.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo und vielen Dank im voraus für die Unterstützung
Grüsse


1. Muss ich bei Auszug nach 8 Monaten (die Wohnung war unrenoviert) wie im Mietvertrag vereinbart, renovieren (streichen)?
Auszug:
- Schönheitreparaturen sind wie folgt vereinbar "inkl. Tapezieren und Streichen. Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen bei Küchen, Bädern und Duschen 3 Jahre,
bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren Dielen und Einzeltoiletten 5 Jahre"
etc
- Sonstige Vereinbarungen
"Da die Wohnung beim Einzug nicht renoviert werden muss, hat der Mieter beim Auszug die fachgrechet zu renovieren, d.h. die Decken und Wandflächen sowie an der tapezierten Wand im Bad sind neu zu streichen. Die Kosten gehen zu Lasten des Mieters."


2. Sind Klauseln wie die folgende zulässig und kann in der Zeit bis zum 28.02.2009 von einer der Parteien gekündigt werden:
Mietdauer
"Befristung mit Fortsetzungsvereinbarung aufgrund Eigenbedarf: Aufgrund Eigenbedarf ist das Mietverhältnis zunächst befristet bis zum 28.02.2009. Die Kündigungsfrist für diesen Fall beträgt 3 Monaten zum Monatsende. Sollte das Mietverhältnis zum 28.02.2009 nicht fristgerecht gekündigt werden, verwandelt es sich automatisch in ein unbefristetes Mietverhältnis."


Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für ihre Fragen, die ic aufgrund Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben wie folgt summarisch beantworten darf.

1.
Die Klausel scheint nicht wirksam zu sein, insbesondere, weil die Wohnung unrenoviert übergeben worden ist, es sei denn Sie waren mit der unrenovierten Wohnung und der Renovierungspflicht einverstanden.

Ansonsten enthält die Klausel keinen sog. „Weichmacher“. Das bedeutet, dass dem Mieter ein Ermessen eingeräumt wird, wann die Wohnung vom Abnutzungsgrad her zu renovieren ist. Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass die Klausel nicht wirksam ist.

2.
Sofern Sie den Vertrag befristet abgeschlossen haben, haben Sie sich mit dem festegelegten Ende des Vertrages einverstanden erklärt. Aus diesem Grund besteht grds. auch kein ordentliches Kündigungsrecht bis zu diesem Zeitpunkt. Eine Befristung von Wohnraumverträgen ist auch grds. zulässig und in der von Ihnen genannten Form nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihnen eine informative Antwort gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Frohes Fest und besinnliche Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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