Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.
1.
Die Klausel 9.2. ist grds. in Ordnung, sodass laufende Schönheitsreparaturen geschuldet sind. Teppich wird natürlich nicht zu reinigen sein, wenn keine vorhanden ist.?
2.
Die Klausel 11.2, wonach die Renovierungen stets von einem Fachunternehmen durchzuführen sind, ist unwirksam, da eine unangemessene Benachteiligung (vgl. Schmidt-Futterer, Mietrecht, § 538 Rn. 86) vorliegt. Dies setzt natürlich voraus, dass diese Klausel (wie meist üblich) im Rahmen einer formularvertraglichen Vereinbarung verabredet wurde (Musterbestimmung, für eine Vielzahl von Verträgen, maschinell gedruckt, nicht individuell ausgehandelt). Weiterhin ist diese Klausel zudem deswegen unwirksam, weil eine unbedingte Renovierungsverpflichtung ein Jahr nach Durchführung von Schönheitsreparaturen wiederum eine unangemessene Benachteiligung darstellt (auch bei nur hälftiger Kostentragungsverpflichtung), vgl. dazu BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20317/97" target="_blank" class="djo_link" title="VIII ZR 317/97 (3 zugeordnete Entscheidungen)">VIII ZR 317/97</a>
, BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - VIII ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">VIII ZR 308/02</a>
).
3.
Letztlich werden Sie nicht umhin kommen, die turnusgemäßen Schönheitsreparaturen selbst durchzuführen. Aber Sie sind wie gesagt nicht verpflichtet, ein Fachunternehmen einzuschalten.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
<A href="<a target="_blank" href="http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de" rel="nofollow">http://www.anwaltskanzlei-hellmann.de</a>">www.anwaltskanzlei-hellmann.de</A>
<A href="mailto:mail@anwaltskanzlei-hellmann.de">E-Mail an Rechtsanwalt Hellmann</A>
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Diese Antwort ist vom 09.11.2005 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Sehr geehrter Herr Hellmann,
vielen Dank für die rasche Antwort. Um absolut sicherzugehen, möchte ich noch einmal kurz nachfragen, da ich davon ausgegangen bin, dass die Unzulässigkeit der Klausel bezüglich der Schönheitsreparaturen komplett von der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen entbinden würde.
Muss ich die Schönheitsreparaturen in der Wohnung trotz Unzulässigkeit der Klausel ausführen oder ausführen lassen?
Vielen Dank für ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schiffers
Sehr geehrter Fragesteller,
ich habe mir Ihren Fall nochmals gründlich durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, Sie haben Recht! Die Unwirksamkeit der maßgeblichen Klausel schlägt auch auf die erste (an und für sich wirksame Klausel) durch. Da in beiden Klauseln dieselben Begrifflichkeiten benutzt werden, bzw. die zweite Klausel eben unwirksame Anforderungen an Arbeiten stellt, die typischer Weise Schönheitsreparaturen sind würde ich (um auch das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion zu wahren) tatsächlich von einer Unwirksamkeit BEIDER Klauseln ausgehen.
Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter. Sollten Sie deswegen Schwierigkeiten bekommen, werde ich gerne die weitere Vertretung gegenüber dem Vermieter übernehmen.
Hochachtungsvoll
Rechtsanwalt Hellmann
