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Renovierung nach nur 6 Monaten? Und Nachmieter weicht von Abmachung ab


14.04.2006 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben zum 1.11.05 eine Wohnung bezogen, die wir mittlerweile schon wieder (fristgerecht zum 31.5.06) aus verschiedenen Gründen gekündigt haben. Wir fühlen uns hier leider überhaupt nicht wohl.

Folgende Leistungen wurden zum Einzug von uns erbracht:
Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Vermieter das Material für einen Laminatboden bereitstellen. Wir sollten den (20 Jahre alten) verklebten Teppich entfernen und den Laminat + Sockelleisten entsprechend fachmännisch verlegen. Es war sehr viel Arbeit und viel Aufwand, aber wir haben es geschafft! Unterstützung hatten wir durch Freunde und durch einen professionellen Handwerker, dem wir etwa 1.000,00 EUR für den Einbau bezahlen mussten. Unserer Meinung nach hat die Wohnung allein dadurch eine hohe Aufwertung erhalten und sieht komplett anders aus.

Außerdem haben wir die Wohnung im nur teilweise renovierten Zustand übernommen. D.h., außer Wände und Decken im Flur und den Decken in den Wohnräumen war nichts gestrichen.
Im Übergabeprotokoll (nicht im Mietvertrag) wurde festgehalten, dass wir die Wände in den Wohnräumen zu streichen haben. Das haben wir kurz vor Einzug auch gemacht, aber nicht in weiß, sondern einen Raum in terracotta, einen in gelb und einen in rose´.

Zum Zeitpunkt der Wohnungskündigung im Februar haben wir mit den Vermietern vereinbart, dass wir uns um Nachmieter bemühen möchten und so auch den Vermietern entgegenkommen (die relativ schockiert über unseren schnellen Auszug waren).
Also das wir die (kostenpflichtigen)Wohnungsanzeigen schalten, Wohnungsbesichtigungen (ohne dem Vermieter) durchführen und so eben versuchen, Nachmieter zu finden, die die farbig gestrichenen Wohnräume übernehmen wollen und uns außerdem noch eine Ablöse für das Verlegen des Laminatbodens zahlen.
Die Vermieter hatten nichts dagegen. Im Gegenteil: Sie waren froh, dass sie sich nicht selbst darum kümmern mussten. Der Zulauf auf die Wohnung war hoch und es kam sehr viel positive Resonanz auf die farbigen Wände. Wir haben jedem Interessenten unsere „Bedingung“ mitgeteilt: Dass die Wohnung so wie sie ist übernommen wird und wir noch eine entsprechende Ablöse bekommen.

3 Leute haben dann letztendlich bei den Vermietern „vorgesprochen“ und ein Paar hat sie bekommen. Für dieses Paar war es auch, wie sie zu uns sagten, „überhaupt kein Problem“, die Wohnung so wie sie ist zu übernehmen. Der Mietvertrag wurde von ihnen bereits unterschrieben und läuft zum 15.05., wir kommen also 2 Wochen vorher raus.

Plötzlich verlangen die Vermieter jetzt (schriftlich), dass wir das Wohnzimmer (Farbe terracotta) bei der Übergabe in geweißeltem Zustand hinterlassen sollen. (Das Zimmer ist übrigens relativ groß). Die beiden anderen Zimmer werden angeblich von den Nachmietern weiß gestrichen. Der Vermieter hält das für ein sehr großes Entgegenkommen... Man hat das Gefühl, als hätten sie noch nie etwas von unserer Absprache gehört… Wir sind jedenfalls aus allen Wolken gefallen! Natürlich haben wir nichts schriftlich. Nur in unserer Wohnungsanzeige stand, dass wir eine Ablöse für das Laminat verlegen haben wollen. Aber diese Vereinbarung war für uns Bedingung, überhaupt einen Nachmieter zu suchen und diesen ganzen Aufwand auf uns zu nehmen!

Jetzt die Fragen:
Kann der Vermieter tatsächlich verlangen, dass wir die Wohnung oder auch nur das Wohnzimmer nochmals streichen? Wir haben es wie gesagt erst vor 6 Monaten (!!!) gestrichen, nur eben nicht weiß! Die Wände sind 1a und mit sehr viel Liebe, also sorgfältig, gestrichen worden.

Ebenso wurde ja die restliche Wohnung vor erst 6 Monaten von uns fachmännisch renoviert. (Bodenbeläge).

Soweit wir wissen, sagt die neue Gesetzgebung, dass wir bei der kurzen Mietzeit gar nichts renovieren müssen. Zudem haben wir ja zum Einzug sehr viel in diese Wohnung reingesteckt, was überhaupt nicht im Verhältnis zur Mietzeit steht. Demnach ist auch nichts abgelebt oder kaputt.

Kann der Vermieter unsere Abmachung mit den Nachmietern einfach ignorieren? Immerhin hatte er mit den Leuten bereits einen Mietvertrag abgeschlossen, ohne uns vorher in Kenntnis zu setzen, dass wir die farbigen Wände wieder weiß streichen sollen. Läuft das nicht unter sog. „Übernahmewillen“?
Es gibt auch emails, also somit ein Beweis, aus denen hervorgeht, dass wir die Wohnung mit farbigen Wänden übergeben wollen. Es kam niemals ein Einwand des Vermieters.

-Können die Nachmieter unsere Vereinbarung einfach ignorieren? (Wir haben ja leider nichts schriftliches…und sind schon schockiert wie dreist manche Leute sind und mündliche Absprachen einfach außer Kraft setzen!)


In unserem Mietvertrag steht folgendes zum Thema Schönheitsreparaturen:

-…auf eigene Kosten fachgerecht auszuführen…

-Schönheitsreparaturen sind: Instandsetzungsarbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die durch normales Wohnen hervorgerufen werden, Streichen der Wände und Decken, das Streichen von Einbauteilen und Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen

(von Streichen in weißer Farbe steht nichts da). Mal abgesehen davon sind unsere Wände relativ hell, nicht dunkelrot, braun , dunkelblau o.ä.

-Die Schönheitsreparaturen sollen vom Mieter nach Ablauf folgender Zeiträume ausgeführt werden: In Küchen, Bädern, Duschen und sonstige Nassräumen nach 3 Jahren. In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten nach 5 Jahren. In anderen Nebenräumen nach 7 Jahren.

Außerdem ist von einem anteiligen Kostenersatz aufgrund eines Kostenvoranschlags von einem Fachbetrieb die Rede, wenn sich die Vertragsparteien nicht einigen können. Wir haben das für das Streichen des Wohnzimmers mal hochgerechnet und kämen bei der Berechnung auf nur 60-max. 100 EUR, die wir dann zahlen müssten. (Da wir die Wohnung ja nur gute 6 Monate genutzt haben).
Wir würden eher darauf eingehen, als selbst nochmals zu renovieren. Können wir das, wenn alle Stricke reissen, dem Vermieter vorschlagen? Wie sieht sowas dann praktisch aus?

Wir sehen nicht ein, noch mehr in diese Wohnung zu investieren, da wir uns ehrlich gesagt schon ziemlich über den Tisch gezogen fühlen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Hilfe!


Sehr geehrte Ratsuchenden,

1.
Zunächst die schlechte Nachricht:

Auf die mündliche „Vereinbarung“ zwischen Ihnen und den Nachmietern werden Sie sich gegenüber den Vermietern nicht erfolgreich berufen können. Es bestehen insofern nur Vertragsverhältnisse zwischen Ihnen und den Vermietern sowie zwischen diesem und den Nachmietern, innerhalb deren Geltung die Rechtslage ausschließlich zu beurteilen ist.

Anders gesagt: Sie können es den Nachmietern nicht zum Vorwurf machen, dass diese nicht mehr gewillt sind, die Wohnung in dem von Ihnen hinterlassenen Zustand zu übernehmen, wie ursprünglich zugesagt.

Ihre Vermieter können weiterhin auf der Erfüllung Ihrer vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen pochen.

2.
Die gute Nachricht:

Dennoch werden Sie die Wohnung nicht erneut streichen müssen.

Fraglich ist bereits, ob die Fristenregelung in Ihrem Vertrag wirksam ist. Aber selbst dann sind Sie in der Tat nur zur Durchführung der nach dem Grad der Abnützung erforderlichen Schönheitsreparaturen verpflichtet, so die ständige Rechtsprechung (vgl. BGH VIII ZR 361 03).

Nach Ablauf von nur sechs Monaten kommt folglich nur bei extremer Abnützung eine Renovierungspflicht in Betracht.

Allenfalls könnten die Vermieter hier eine Abgeltung der auf die Mietzeit entfallenden erforderlichen Kosten verlangen, und dies nur, wenn eine entsprechende wirksame vertragliche Vereinbarung hierzu vorliegt.

Eine Verpflichtung, die Wohnung in einer bestimmten Farbe zu streichen, besteht hier nicht.
Die Nachmieter müssen sich diesbezüglich mit den Vermietern einigen.
Lediglich das Hinterlassen der Wände in ungewöhnlichen, extremen Farben (z.B. knallrot, bunt, dunkle Farben) kann Schadensersatzansprüche auslösen, die Sie zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichten (z.B. OLG Nürnberg, 3 U 2609/01; LG Lübeck, 14 S 221/00).

3.
Wenn Sie die Angelegenheit einvernehmlich regeln möchten, könnten Sie durchaus anbieten, Ihren Vermietern notfalls entgegenzukommen.
Stellen Sie die für Sie sprechenden Argumente zunächst schriftlich gegenüber Ihren Vermietern dar.
Keinesfalls sollten Sie einen höheren als den von Ihnen errechneten Betrag von € 60 bis € 100 zur Abgeltung etwaiger Ansprüche anbieten, und dies auch nur ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.


Lässt sich die Gegenseite auch auf ein solches Angebot nicht ein, sollten Sie unbedingt weitere anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, falls erforderlich und erwünscht.

Selbstverständlich können Sie mir zunächst eine Nachfrage zum Verständnis meiner Antwort stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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