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Renovierung nach best. Zeit


27.11.2006 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

es geht um eine 2-Zimmer-Mietwohnung im RUhrgebiet. Meine Freundin ist dort lt. Mietvertrag zum 01.06.2004 eingezogen und hat den Mietvertrag fristgerecht zum 30.11.2006 gekündigt. Es handelt sich um einen Standard Wohnungs-Einheitsmietvertrag, der bzgl. der Rückgabe der Mietsache nur besagt:
" Bei Beendigung der Mietzeit sind die Mieträume in sauberem Zustand mit allen Schlüsseln dem Vermieter zurückzugeben. (...)"

Unter §20 "Weitere Vereinbarungen, Punkt 2 ist handschriftlich eingetragen:
" Die Wohnung wurde renoviert übergeben.
Vermieter-EIgentum: Badspiegelschrank.
Bei Auszug innerhalb von 4 Jahren, ist die Whg. renoviert zu übergeben. (...)"

Meine Frage nun:
Ist diese Renovierungsverpflichtung rechtlich grundsätzlich zulässig? Wenn ja, wie umfangreich kann so eine Renovierung bei einer Altbauwohnung sein?
Die Frage geht nämlich auch dorthin: Unserer Ansicht nach war die WOhnung zwar renoviert, aber stellenweise nicht besonders professionell (Farbkleckse, Falsch angeschlossene Lampenleitungen). Ein Hauptpunkt sind bspw. die Türstücke. Hier bemängelt der Vermieter "Macken". Die Türstöcke sind aber 2004 sicherlich nicht renoviert/saniert worden, und es waren sicherlich schon Macken beim Einzug vorhandne, aber (natürlich) nicht im Übergabeprotokoll dokumentiert.
Letze Kleinigkeit: Der Vermieter bemängelt (leider zu recht) Kratzer in der 2004 neu eingebauten Badewanne. Nun liegt vom Vermieter ein Kostenvoranschlag über den Tausch der Badewanne vor, der inkl. MwSt knapp 1100 € beträgt. Meines Erachtens ist der Betrag zu hoch, v.a. in Anbetracht der Qualität der Badewanne. Wer könnte mir bei der Überprüfung des Kostenvoranschlag helfen?

Vielen Dank im Voraus.
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst müssen Sie unbedingt zwischen Schönheitsreparaturen und Schadensersatz für Beschädigungen unterscheiden. Grob ausgeführt zählt zum Letzeren alles, was nicht mehr unter "normaler Abnutzung" fällt.


Die von Ihnen beschriebene Renovierungsklausel für den Fall des Auszuges dürfte unwirksam sein. Denn es wird dort der tatsächliche Grad der Abnutzung überhaupt nicht berücksichtigt. Nach dieser Klausel hätten Sie auch renovieren müssen, wenn Sie die Wohnung z.B. nach einem halben Jahr zurückgegeben hätten.

Dieses ist, weil eben der Grad der Abnutzung nicht berücksichtigt wird, unzulässig (BGH WM 2003, 436), so dass eine Renovierung nicht geschuldet ist.


Anders sieht es bei Beschädigungen der Mietsache aus. Diese Beschädigungen müssen Sie bei Verschulden ersetzen.

Bezüglich der Macken an den Türstöcken fehlt es am Verschulden und diese Macken waren ja schon bei Einzug vorhanden (was Sie aber ggfs. durch Zeugen beweisen müssen) - dafür ist kein Ersatz zu leisten.

Bei der Badewanne kommt es in der Tat auf die Art der Kratzer an, ob sie dann noch als normale Abnutzung zu werten sind. Sind sie es nicht, werden Sie Ersatz leisten müssen.

Da aber ggfs. eine Reparatur (Emaile auffüllen) oder ein günstigerer Austausch in Betracht kommt, sollten Sie unbedingt einen Sachverständigen heranziehen. Hierzu sollten Sie sich mit der örtlichen IHK in Verbindung setzen, die Ihnen dann Adressen nennen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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