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Renovierung nach Auszug/Endrenovierungsklausel


27.11.2007 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Anwältin!
Sehr geehrter Anwalt!

Mein Lebenspartner und ich sind gemeinsam Mieter einer Wohnung die als Mietbeginn im Vertrag den 01.07.2005 hat. Wir planen jetzt evtl. umzuziehen (die Wohnung wollen wir evtl. zu Ende März 2008 kündigen = 43 Monate oder 2,75 Jahre).

In unserem Mietvertrag steht unter "§ 10 Schönheitsreparaturen"
1. Abwälzung der Schönheitsreparaturen
Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter.

...
3. Umfang der Schönheitsreparaturen
Der Mieter hat asl Schönheitsreparatur fachgerecht das Tapezieren der Wände, das Anstreichen der Wände und Decken, dem Anstrich und das Lackieren der Fenster von innen, der Innentüren und der Außentür von innen, das Abschleifen der Fußböden sowie das Streichen der Heizkörper und Heizrohre vorzunehmen.

4. Fälligkeit der Schönheitsreparaturen
Der Mieter bestätigt, dass die Wohnung frisch renoviert übergeben wurde. Eer verpflichtet sich, diese bei AUszug im renovierten Zustand zu übergeben.

Punkt 4 wurde Handschriftlich durch einen Angestellten des Vermieters in den Mietvertrag eingeschrieben. Allerdings wurde uns der gesamte Mietvertrag, also auch die Handschriftlichen eintragungen, so fertig vorgelegt.

Jetzt sieht die Wohnung allerdings noch recht gut aus. Ein paar Bohrlöcher in den Wänden zum Anbringen von Schränken/Regalen etc. und nur ein paar ganz kleine schmutzige Stellen an den Wänden. Irgendwie etwas gestrichen (in einer anderen Farbe) haben wir nicht. Nur die Decke der Küche sieht ein wenig vergilbt aus, da hier geraucht wurde.
Der Boden (Wohnzimmer, Flur, Schlafzimmer = Laminat) hat normale Gebrauchsspuren.

Unsere Frage: Müssen wir in der Wohnung etwas Renovieren? Wir hatten vor die Bohrlöcher zu verschließen und gegebenenfalls weiß über zu streichen (die Löcher). Ansonsten halt Besenrein.
In der Küche ist auf dem Linoleumboden ein Wasserfleck aufgrund einer auslaufenden Spülmaschine, was wir leider zu Spät bemerkt haben. Ist da evtl. irgend etwas zu erwarten. Bei Einzug war schon ein Fleck vor dem Fenster (wahrscheinlich von einer Pflanze) vorhanden, was auch im Übergabeprotokoll vermerkt ist.

Vielen Dank für die Antwort.

P.S.: Falls notwendig kann der Mietvertrag als PDF und geschwärzt hochgeladen bzw. zugesandt werden.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Eine Klausel mit dem Inhalt „Der Mieter verpflichtet sich, die Wohnung bei Auszug im renovierten Zustand zu übergeben“ ist dann unwirksam, wenn es sich nicht um eine individuell ausgehandelte Klausel handelt. Hier wurde Punkt 4) als handschriftlicher Zusatz eingefügt, was grundsätzlich für eine individuelle Vereinbarung spricht und somit zu einer Renovierungsverpflichtung führen würde. Allerdings kann auch diese Klausel eine Wiederholung einer anderen, bereits vorformulierten, Klausel darstellen, wenn sich ein entsprechender Passus im übrigen Text findet. Ansonsten wären Sie nach den bisher mitgeteilten Informationen zur Renovierung verpflichtet.

Wegen des sog. Summierungseffekts könnte eine Pflicht aber ausscheiden, wenn die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses unwirksam sind.

Ob Sie wegen des Wasserflecks auf dem Linoleumboden haftbar gemacht werden können, kann ich derzeit nicht beurteilen, da ich nicht weiß, ob Sie den Mangel an der Spülmaschine hätten früher bemerken müssen.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung Ihres Mietvertrages zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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