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Renovierung nach Auszug - Ist dies nach solch einer kurzen Mietzeit überhaupt zulässig?


20.10.2006 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Renovierung nach Auszug

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie uns zu folgendem Sachverhalt einen Rat geben würden:

Nach unserem Auszug (Mietdauer 1 Jahr 10 Monate) haben wir Schönheitsreparaturen vorgenommen. Alle Dübellöcher wurden von uns vergipst und mit Dispersionsfarbe überstrichen.
Der Mietvertrag lautet:

§ 6:
Vom Vermieter zugesagte Arbeiten in den Mieträumen – Zustand der Mieträume:
1. Der Vermieter verpflichtet sich vor Einzug des Mieters folgende Arbeiten in den Mieträumen vornehmen zu lassen: Hier wurde handschriftlich eingetragen:
„Die Wohnung wurde renoviert“

§ 15 :
Beendigung der Mietzeit:
1. Die Mieträume sind bei Mietzeit besenrein und mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. Handschriftlich wurde eingetragen: „renovieren wie angetroffen“.

Die Vormieterin hat die Wände in Eigenleistung gestrichen. Bei unserem Auszug hat unser Vermieter eine Komplettrenovierung von uns verlangt. Ist dies nach solch einer kurzen Mietzeit überhaupt zulässig? Wir haben in der Wohnung weder geraucht noch irgendwelche Flecken verursacht und waren der Meinung, dass wir laut neuester Rechtssprechung die Wohnung nur nach Abnutzungsgrad renovieren müssen. Der Teppichboden (mindestens 5 Jahre alt) war bei unserem Einzug schon abgenutzt und hatte Flecken. Der Vermieter bestand dennoch auf eine fachgerechte Reinigung. Auch nach 2 mal Shampoonieren in Eigenleistung konnten wir keinen besseren Zustand des Teppichbodens erreichen.
Der Vermieter schaltete danach einen Rechtsanwalt ein und uns wurde eine Frist gesetzt, die Komplettrenovierung vorzunehmen. Dieser haben wir widersprochen mit der Begründung, dass wir nur nach Abnutzungsgrad renovieren müssten. Nun bekamen wir wieder Post vom Anwalt (3 ½ Wochen später) und uns wurde vorgeworfen, dass wir uns geweigert hätten, die Renovierung vorzunehmen. Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit, wir haben nur der Behauptung widersprochen. Der Vermieter ließ sich in der Zwischenzeit Angebote von Fachfirmen für Malerarbeiten und Teppichreinigung unterbreiten.

Uns werden jetzt folgende Kosten auferlegt:

- 2 Kaltmieten, da die Wohnung angeblich nicht vermietet werden konnte (wegen des desolaten Zustands vom Teppichboden und eines defekten Rolladens wäre es zu dunkel gewesen)
- Malerarbeiten (lt. Angebot € 1.500,--)
- Teppichreinigung (lt. Angebot € 560,--)
- Zusätzliche Heizkosten für die Monate September und Oktober



Müssen wir eine Komplettrenovierung durchführen bzw. die Gesamtkosten für diese übernehmen?
Für eine baldige Rückantwort wären wir Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß
M. Pannek




Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Zunächst möchte darauf hinweisen, dass der Mietvertrag komplett eingesehen werden sollte und weitere Erhebungen zum tatsächlichen Zustand der Wohnung vorgenommen werden sollten.

Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass eine individuelle Vereinbarung im Mietvertrag vorliegt, und somit eine Klauselkontrolle nicht zu erfolgen hat.

Nach dem Wortlauf des Vertrages sind nie (nur) verpflichtet, den Zustand der Wohnung bei Einzug wieder herzustellen. Eine komplette Modernisierung und Renovierung ist nicht geschuldet. Wenn Sie – wie Sie sagen – die Wände gestrichen haben, ist alles in Ordnung.

Der Teppichboden unterliegt der normalen Abnutzung und ist nur bei Beschädigungen (z. B. Brandflecken) anteilig zum Restwert zu erstatten.

Hinsichtlich der Forderungen auf Mietausfallschaden müsste der Vermieter (neben der unterlassenen Renovierung) nachweisen, dass die Wohnung nicht vermietet werden konnte, aber hierzu die Möglichkeit bestanden hat. Oft stehen Wohnungen noch länger leer, so dass dies gegen den Schaden eingewendet werden kann.

Sie sollten zur weiteren Prüfung und zur Abwehr der Forderung einen Kollegen beauftragen. Gerne stehe ich hier zur Verfügung – die Entfernung zu Ihrem Wohnort ist nicht unüberbrücklich. Sollte entsprechender Bedarf bestehen, können Sie mich gerne per Mail oder per Telefon kontaktieren

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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