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Renovierung nach 6 Monaten - ja oder nein?

28.11.2012 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben in unserer alten Wohnung 6 Monate gewohnt, danach mussten wir aus privaten Gründen leider erneut umziehen.

In unserem Mietvertrag heißt es:

§7 Schönheitsreparaturen
1. Während der Dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere das Anstreichen bzw. Tapezieren der Wände und Decken sowie der Innentüren, das Lackieren der Heizkörper und Heizrohre und der Fenster und Außentüren von innen.
Die Schönheitsreparaturen sind, soweit erforderlich, fachgerecht auszuführen und richten sich im konkreten Fall nach dem Renovierungsbedarf, d.h. je nach Zustand früher oder später.
2. Kommt der Mieter nach fruchtloser Mahnung des Vermieters seiner Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen nicht nach, so kann der Vermieter die zur Ausführung der Arbeiten notwendigen Kosten vom Mieter verlangen. Der Mieter hat in diesem Fall die Ausführungen der dann notwendigen Arbeiten während des Mietverhältnisses zu dulden.


§15 Beendigung des Mietverhältnisses
1.Rückgabe der Mietsache
Der Mieter hat dem Vermieter die Mietsache vollständig geräumt und gereinigt und mit sämtlichen, auch den vom Mieter beschafften, Schlüsseln zu einem von beiden Parteien vereinbarten Termin zu übergeben. Über die Übergabe ist ein Protokoll zu erstellen (s. Anlage 3 A)
2. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass bei allen in der Mietsache befindlichen Messgeräten (Heizung, Warm-, Kaltwasser etc.) auf seine Kosten eine Zwischenablesung stattgefunden hat. Das Protokoll über die Zwischenablesung ist dem Vermieter bei der Übergabe auszuhändigen.
3. Bauliche Veränderungen an der Mietsache oder Einrichtungen sind auf Verlangen des Vermieters vom Mieter zu entfernen bzw. der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen.
4. Falls der Mieter die in § 7 dieses Vertrages festgelegten Fristen zur Durchführung der Schönheitsreparaturen eingehalten hat und eine erneute Durchführung dieser Arbeiten turnusgemäß noch nicht fällig ist, so kann der Vermieter zeitanteilig einen geldwerten Ersatz hierfür verlangen. Der Mieter kann diesen Anspruch vermeiden, wenn er selbst diese Arbeiten vornimmt oder vornehmen lässt.
Falls die Schönheitsreparaturen vom Mieter durchzuführen sind, hat er die Verpflichtung, diese fachgerecht und in gleicher Qualität wie beim Einzug vorhanden, vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
5. Wird bei der Übergabe der Mietsache ein Schaden an dieser oder den Einrichtungen festgestellt, so ist der Mieter zum Ersatz des entstandenen Schadens abzüglich der allgemein üblichen Nutzungsdauer verpflichtet.
6. Nach Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter verpflichtet, die ihm überlassene Kaution zuzüglich der angefallenen Zinsen unverzüglich, spätestens jedoch 4 Wochen nach der Rückgabe der Mietsache, auszuzahlen.
Etwaige Einbehaltungsgründe wie z.B. Entschädigungsansprüche aus im Protokoll festgehaltener Mängel oder zu erwartende Nachzahlungen aus Betriebskosten sind in dieser Zeit abzuklären, zu berechnen und dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

Zusätzlich hatten wir von den Vormietern zwei Wände in anderfarbigen Tapeten übernommen. Hierzu war mit dem Vermieter mündlich vereinbart worden, dass diese Wände bei Ende des Mietverhältnisses in weiß zu übergeben sind.
Diese beiden Wände haben wir mit Raufasertapete tapeziert und weiß gestrichen. An den übrigen Wänden waren die Dübellöcher und Löcher von größeren Nägeln mit weißem Gips verschlossen worden. Im übrigen war die Wohnung gestaubsaugt und geputzt worden, Bad und Küche waren gereinigt worden.

Unser Vermieter fordert, dass wir alle Wände, an denen Nägel oder Dübellöcher waren oder eine kleine Beschädigung der Tapete zu erkennen ist, neu tapezieren und streichen. Nachdem wir das abgelehnt haben, habe ich folgende SMS von ihm erhalten: „Sie haben sich nicht an unsere vertraglichen Abmachungen gehalten. (...) Ich werde die Kaution einbehalten und die Wohnung renovieren. Sie können sich dann melden und erkundigen, ob was davon übrig geblieben ist."

Zwischenzeitlich hat außerdem die Nachmieterin schon Regale und eine Garderobe an den Wänden befestigt, so dass eine komplette Renovierung der Wohnung gar keinen Sinn mehr machen würde.

Unsere Fragen:
Muss renoviert werden?
Darf die Kaution (1.130 Euro) – ganz oder teilweise - einbehalten werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Die von Ihnen zitierten vertraglichen Abreden weisen einen merkwürdigen Widerspruch auf.
§ 7 enthält keine Fristen, § 15 Abs. 4 verweist auf Fristen. Daher ist es für den Mieter nicht ersichtlich, wann dieser zu renovieren hat. (Sollte § 7 an anderer Stelle Fristen enthalten, wären diese zu prüfen und könnten u.U. unwirksam sein).
Dies ergibt sich aus einer Inhaltskontrolle des Mietvertrages, die gemäß § 307 BGB vorzunehmen ist. Danach sind einzelne Vertragsklauseln immer dann unwirksam, „wenn Sie den Vertragspartner … entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen", was sich etwa bereits aus einer unklaren oder unverständlichen Formulierung der Klausel ergeben kann, vgl. § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB. Aus dem Vertrag kann ich daher keine Renovierungspflicht erkennen.

Auch schulden Sie keinen Schadenersatz. Dübellöcher und Nagellöcher sind grundsätzlich Spuren des vertragsgemäßen Gebrauchs ein Wohnung - und nicht etwa eine Beschädigung. Zum Gebrauch einer Wohnung gehören unvermeidlich gewisse Gebrauchs- und Verschleißspuren an der Mietsache. Daher bestimmt § 538 BGB, dass der Mieter die durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache herbeigeführten Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache nicht zu vertreten hat.

Ich sehe daher keinen rechtlichen Gesichtspunkt aus dem Ihr ehemaliger Vermieter berechtigt wäre, die Kaution zurück zu halten oder gar zu verbrauchen. Sie sollte ihn schnellstmöglich ggfs. anwaltlich auffordern (lassen), die Kaution zurück zu zahlen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen im Sinne einer ersten Orientierung weitergeholfen. Selbstverständlich stehe ich gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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