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Renovierung - eilig !


03.01.2005 12:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



In unserem Vertrag steht zu den Schönheitsreparaturen:

§15 Abs. 3.1 :
Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten mindestens
alle 3 Jahre in Küche, Bad, Dusche und Toilette und
alle 5 Jahre in allen übrigen Räumen
die Schönheitsreparaturen fachmännisch auszuführen oder ausführen zu lassen.

§15 Abs. 4 :
Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verplichtung zur Durchführen der Schönheitsreparaturen, so ist der Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachbetriebes an den Vermieter nach folgender Maßgabe zu zahlen:
Wenn die Schönheitsreparaturen seit Einzug oder seit einer späteren Vornahme länger zurückliegen als:
bei Küche, Bad, WC: 7 Monate mit 20 %, 11 Monate mit 30 % ...
bei allen anderen Räumen: 6 Monate mit 10 %, 12 Monate mit 20 %.

Der Mieter wird von der Verpflichtung zur Zahlung eines Prozentsatzes der Kosten der Schönheitsreparaturen frei, wenn er, was ihm unbenommen ist, dieser anteiligen Zahlungsverpflichtung dadurch zuvorkommt, dass er vor dem Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen selbst durchführt.

Können Sie mir sagen, ob die Renovierungsklausel bzgl. den Fristen nach dem neuesten BGH-Urteil wirksam ist?

Nach einem Jahr sind wir aus der Wohnung ausgezogen. Wir haben etwas renoviert, was dem Vermieter nicht gefiel.
Wir haben uns auf einen Pauschalbetrag geeinigt, der im Wohnungsübergabeprotokoll als Mängelpauschale festgehalten wurde.
Kann der Vermieter nun nachträglich noch andere angebliche Mängel geltend machen?
Kann der VM plötzlich doch noch die prozentualen Renovierungskosten lt. MV von uns verlangen?

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Ratsuchender,

die geschilderte Regelung bezüglich der Schönheitsreparaturen ist unwirksam, da es sich um genau eine solche Regelung mit starren Fristen ohne Erforderlichkeitsklausel handelt, wie sie der BGH "gekippt" hat.

Ob jetzt noch zusätzliche Forderungen von Ihrem Vermieter geltend gemacht werden können, hängt im wesentlichen davon ab, ob er sich dies vorbehalten hat.
Fehlt dieser Vorbehalt, so wird man die vereinbarte "Mängelpauschale" als abschließende Vereinbarung interpretieren müssen. Denn eine Pauschale wird gerade deswegen vereinbart, um die Mängel bzw. Schäden nicht präzise spezifizieren zu müssen. Insofern ist ohne den genannten Vorbehalt davon auszugehen, dass sich Ihr Vermieter das Recht zur Geltendmachung weitergehender Schäden abgeschnitten hat.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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