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Renovierung der Wohnung bei Auszug


19.12.2007 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller



Guten Tag,

ich wohne in meiner Wohnung jetzt ca. 8 Jahre und habe gekündigt. Während der Mietzeit habe ich keine Renovierungen durchgeführt. In meinem Mietvertrag sind feste Fristen für Schönheitsreparaturen angegeben (s.u.).

Meine Fragen:
1.) Muss ich die Wohnung bei Auszug renovieren?
2.) Falls ich nicht renovieren muss, aber der Vermieter auf eine Renovierung besteht: wie soll ich mich verhalten?



In meinem Mietvertrag stehen folgende Passagen:

$ 4 Übergabe, Benutzung und Erhaltung der Wohnung, der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

1. Die Genossenschaft übergibt dem Mitglied die Wohnung wie besichtigt, in einem Zustand, der den vertragsmäßigen Gebrauch gewährleistet.

[…]

4. Das Mitglied hat die laufenden Schönheitsreparaturen ab Beginn des Nutzungsverhältnisses in fachhandwerklicher Ausführung, auf eigene Kosten, in folgenden Umfang durchzuführen:
- das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, den Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von Innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizungsrohre

Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Fristen durchzuführen:

- spätestens alle 3 Jahre: in Küchen, Bädern und Duschen
- spätestens alle 4 Jahre: die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre
- spätestens alle 5 Jahre: in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten
- spätestens alle 7 Jahre: in allen anderen Nebenräumen

Der Nachweis über laufend durchgeführte Schönheitsreparaturen im Laufe der Nutzungszeit ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen

[…]

§6 Kündigung/Beendigung des Miet-/Nutzungsverhätnisses und Rückgabe der Wohnung

[…]

4. Fällige Schönheitsreparaturen sind gemäß $4, Absatz 4 rechtzeitig vor Beendigung des Nutzungsverhältnisses nachzuholen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage. Diese kann ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten:

1.
Bei den von Ihnen zitierten Normen Ihres Mietvertrages handelt es sich - wie Sie bereits festgestellt haben - um einen starren Fristenplan, da die beinhalteten Fristen unabhängig vom tatsächlichen Abnutzungsgrad eine Verpflichtung zur Vornahme von Renovierungsmaßnahmen statuieren.

Solche Fristenpläne sind nach der Rechtssprechung des BGH unwirksam.

Da die maßgeblichen Klauseln zur Vornahme der Schönheitsreparaturen hier unwirksam sind, kann der Vermieter Sie nicht dazu verpflichten, solche Renovierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Sie sind daher meines Erachtens nicht dazu verpflichtet, beim Auszug Renoverierungsmaßnahmen zu ergreifen. Bitte beachten Sie jedoch, dass dies nur die Schönheitsreparaturen und damit die üblichen Abnutzungen erfasst. Darüber hinausgehende BEschädigungen der Wohnung, die von Ihnen verursacht wurden, müssen selbstverständlich von Ihnen beseitigt bzw. behoben werden.


2.
Sollte Ihr Vermieter auf die Renovierung bestehen, so sollten Sie ihm unter Hinweis auf den starren Fristenplan klar machen, dass Schönheitsreparaturen von Ihnen nicht geschuldet werden. Auch Ihrem Vermieter dürfte diese Rechtsprechung des BGH bekannt sein.

Sofern Ihr Vermieter weiterhin die Vornahme der Reparaturen einfordert, wäre Ihnen zu empfehlen, einen Kollegen mit der weiteren Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Die Ihnen hierbei entstehenden Kosten müsste wohl in diesem Fall letztlich wohl Ihr Vermieter zahlen.


3.
Bitte beachten Sie, dass die vorliegende Antwort Ihnen nur eine erste Orientierung geben kann und geben soll. Eine abschließende Prüfung erfordert stets die Kenntnis des gesamten Sachverhaltes und aller zugrundeliegener Unterlagen.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort dennoch weiterhelfen konnte und stehe gerne im Rahmen der Nachfragefunktion weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei Dr. Seither & Kollegen
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