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Renovierung bei Mietende


| 17.08.2005 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

bin ich nach 16 Monaten Miete verpflichtet, meine Wohnung zu renovieren? Der Vermieter verlangt fachgerechte Renovierung(Raufaser und weiß). Es folgt jetzt noch ein Auszug aus dem Mietvertrag.
-----------
§ 13 Instandhaltung der Mieträume

1. Der Mieter ist zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume verpflichtet, soweit im folgenden keine abweichenden Vereinbarungen getroffen sind.

2. Der Mieter verpflichtet sich, während der Mietzeit die erforderlichen Schöhheitsreparaturen innerhalb der Wohnung durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Decken und Wände, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Steichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.

Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:

In Küchen,Bädern und Duschen alle drei Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren un Toiletten alle fünf Jahre
in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre

Demgemäß sin die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter
die ihm nach Ziffer 2 obliegenden Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.
------------------
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
17.08.2005 | 09:38

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.06.2004 entschieden (einzusehen unter www.bundesgerichtshof.de, AZ.VIII ZR 361/03).

2.Allerdings wurde in Ihrem Mietvertrag keine starre Frist vereinbart. Nach dem Wortlaut „üblicherweise“ sind die angegebenen Zeiträume lediglich ein Anhaltspunkt, aber keine Verpflichtung. „Starr“ wäre z.B. „Schönheitsreparaturen müssen in ... spätestens nach 2 Jahren etc. Durchgeführt werden.

3.Sie müssen aber nicht die Wohnung komplett renovieren. Vielmehr beurteilt sich die Pflicht für Maßnahmen danach, ob diese Maßnahmen nach der Art der Abnutzung erforderlich sind. Nach 16 Monaten ist es unwahrscheinlich, dass die Tapeten so abgenutzt sind, dass Sie sie erneuern müssen. Das Streichen kann eventuell notwendig sein, allerdings nur für übermäßigen Abnutzungserscheinungen.

4.Sie machen am besten folgendes: machen Sie Fotos von der Wohnung und der kritischen Stellen. Nach 16 Monaten denke ich nicht, dass große Reparaturen/Streicharbeiten notwendig sind, aber ich kenne ja die Wohnung nicht.

5.Vorher sehen Sie sich Ihren Mietvertrag nochmals an. Wenn Sie neben der Klausel für Schönheitsreparaturen noch eine Endrenovierungsklausel finden, müssen Sie wiederum gar nichts tun, weil die doppelte Belastung des Mieters nicht wirksam ist (BGH Urteil vom 14.05.2003, VIII ZR 308/02).

Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
www.anwaeltin-heussen.de


Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2005 | 10:13

Sehr geehrte Frau Heussen, vielen Dank für Ihre Antwort.
Es gibt nur noch einen § 21 " Beendigung des Mietverhältnisses"
mit dem Wortlaut
Bei Beendigung des Mietverhältnisses, spätestens bei seinem Auszug, hat der Mieter die Mieträume gemäß §13 Ziffer 2( siehe 1. Frage), im übrigen in sauberen Zustand zurückzugeben.

Vielleicht hilft das noch weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2005 | 11:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Formulierung führt nicht zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Denn da die Schönheitsreparaturklausel ist rechtmäßig und wenn tatsächlich Arbeiten anstehen, müssen diese erledigt sein, sonst können Sie den Beweis antreten, dass keine Arbeiten notwendig sind, s.o.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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