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Renovierung bei Auszug/Mietwohnung

13.03.2008 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich habe am 4.10.01 einen Mietvertrag (Haus + Grund Wuppertasl, Ausgabe 1998) unterzeichnet und ziehe zum 31.05.2008 aus.
Unter "Beendigung des Mietverhältnisses" findet sich im Standardtext folgende Formulierung:
"Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche Beeinträchtigungn, die während der Mietdauer entstanden sind, wie Löcher in den Wänden,....Verfärbungen durch Niktingenuß zu beseitigen. Etwas fällige Schönheitsreparaturen hat der Mieter bis zur Beendigung der Vertragsdauer nachzuholen."
Unter dem letzten § "Zusätzliche Absprachen" steht dann handgeschrieben, ich hatte keine Möglichkeit, dies bei Einzug zu verhandeln: "Der Mieter bezieht die Wohnung in einem renovierten Zustand. die Wohnung ist bei Auszug in vollständig renovierten Zustand wieder zu übergeben. Es erfolgt eine Wohnungsabnahme."
FRAGE 1: Muss ich hiernach renovieren? Müssen farbig gestrichene Wände wieder weiss gestrichen werden? Was ist mit Dübellöchern? Muss ich ggf. neu tapezieren?
Desweiteren ist die Wohnung mit einem Teppichboden ausgelegt. Diesen habe ich vom Vormieter übernommen. Er war schon stark verscmutzt. Im Laufe der Zeit ist es stark verschmutzt. Hierzu steht in den handgeschriebenen Vereinbarungen: "Die Wohnung wird ohne Teppichboden vermietet".
FRAGE 2: Muss ich den verklebten Teppichboden herausreißen? Die Tapeten gehen nicht bis zum Boden und sind mit einer Fußleiste aus dem verlegten Teppichboden versehen. Sofern ich den Bodenbeleg entferne, gehen die Tapeten also nicht bis zum Boden. Muss ich deshalb neu tapezieren oder reicht ggf. das Streichen der Wände?

Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
Ob die Endrenovierungsklausel wirksam ist, hängt davon ab ob es sich um eine sogenannte Formularklausel handelt. Eine Formularklausel kann grundsätzlich auch handschriftlich verwendet werden. Ob es sich um eine solche Formularklausel handelt kann jedoch letztendlich nur gerichtlich festgestellt werden. Bei einer Individualvereinbarung ist die Klausel meiner Meinung nach wirksam.

Bei einer Formularklausel gilt folgendes:
Die Klausel wonach die Wohnung bei Auszug in einem vollständig renovierten Zustand wieder zu übergeben ist, ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam, da eine uneingeschränkte Endrenovierungsverpflichtung den Mieter unangemessen benachteiligt; BGH Urteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 316/06. Danach müssen Sie die Wohnung nicht vollständig renovieren.

Wände müssen bei einer Schönheitsreparatur nicht unbedingt weiß gestrichen werden, es dürfen jedoch keine grellen Farben verwendet werden. Auch das Streichen jeder Wand mit einer anderer Farbe ist idR keine ordnungsgemäße Schönheitsreparatur.

2.
Inwieweit weitere Vereinbarungen im Mietvertrag hinsichtlich der regelmäßigen Schönheitsreparaturen während der Mietzeit wirksam vereinbart worden sind, kann ohne genaue Kenntnis des gesamten Mietvertrages nicht beurteilt werden. Möglicherweise sind Sie danach zu Schönheitreparaturen verpflichtet.

Aufgrund des sogenannten Summierungeffektes können jedoch auch beide Klauseln unwirksam sein, unabhängig davon ob die eine oder andere für sich betrachtet wirksam oder unwirksam ist; BGH, Urteil vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02.

3.
Da Sie die Wohnung ohne Teppichboden gemietet haben, müssen Sie grundsätzlich diesen beim Auszug auch wieder entfernen.
Ob Sie dann zum Tapezieren verpflichtet sind, hängt von der Wirksamkeit der Vereinbarungen über Schönheitsreparaturen und Endrenovierung ab.

4.
Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch und müssen grundsätzlich nicht entfernt werden. Das Beseitigen der gebohrten Dübellöcher zählt auch nicht zu den vom Mieter übernommen Schönheitsreparaturen; Landgericht Hamburg, Urteil vom 17.05.2001 - 307 S 50/01. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Anzahl das übliche nicht überschreitet.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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