Renovierung bei Auszug – wozu bin ich nach meinem Mietvertrag verpflichtet?

Question

Guten Tag,

ich ziehe in Kürze aus und möchte nicht unvorbereitet in das Übergabegespräch gehen, da mein Vermieter dafür bekannt ist, möglichst viele Kosten auf Mieter umwälzen zu wollen.

Im Paragraph mit individuellen Vereinbarungen heißt es in meinem Mietvertrag:

"Die Wohnung wird in vollrenoviertem Zustand, wie besichtigt, übernommen. Sie muss beim Auszug in vollrenoviertem Zustand übergeben werden."

Im Paragraph zu Schönheitsreparaturen heißt es:

"1. Der Mieter führt auf eigene Kosten die Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses fachgerecht durch. Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Tapezieren, Anstreichen und Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper sowie sämtlicher Versorgungsleitungen, Innenanstrich der Fenster und sämtlicher anderer Holzteile der Mieträume einschließlich der Einbaumöbel.
2. Während der Dauer des Mietverhältnisses hat der Mieter die Schönheitsreparaturen nach eigenem Gutdünken durchzuführen bzw. ganz zu unterlassen."

Folgende Arbeiten werde ich durchführen: Streichen der Wände, Tapezieren einer vormals farbigen Wand, Reinigung von Fenstern, Fliesen und Böden

Nicht durchführen möchte ich: Streichen der Türrahmen und Fenster (beide sind in gutem Zustand), Abschleifen und Versiegeln der Holzdielen. Diese waren bereits bei Übernahme nicht neuwertig und weisen Flecken auf, in den acht Jahren meiner Bewohnung waren sie normalem Gebrauch ausgesetzt – daher sind die Holzdielen in der Küche beispielsweise fleckig – bedingt durch Fettspritzer.

Leider habe ich den Zustand der Dielen im Übergabeprotokoll nicht vermerken lassen. Hier heißt es lediglich, dass die allgemeine Ausstattung "neuwertig" ist und die Dielen "geschliffen und versiegelt".

Jetzt würde ich gerne wissen, zu welchen Renovierungsmaßnahmen ich genau verpflichtet bin und ob mein Vermieter berechtigt ist, mir das Abschleifen der Dielen in Rechnung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt entscheidend darauf an, ob die Formulierung unter den "individuellen Vereinbarungen" auch wirklich im rechtlichen Sinne Individualvereinbarungen sind. Ohne Kenntnis der näheren Umstände und es Vertrages kann man das nicht beurteilen. Auch wenn die Klausel zur Auszugsrenovierung unter Individualvereinbarungen steht, heißt das nicht, dass es keine AGB Klausel ist. Wenn der Vermieter Ihnen den Vertrag so fertig vorformuliert vorgelegt hat und die einzelnen Bedingungen in diesem Punkt nicht zwischen Ihnen ausgehandelt worden sind, liegt eine AGB Klausel vor. Diese ist nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam, weil eine starre Endrenovierungsklausel, die keine Rücksicht auf den Zustand nimmt, den Mieter unangemessen benachteiligt.

Auch die weitere Renovierungsklausel ist eine starre Klausel weil Sie die Renovierung bei Auszug vorschreibt.

Nach meiner Auffassung müssen Sie also wegen der Unwirksamkeit gar nicht renovieren.
Zum Abschleifen der Dielen wären Sie auch dann nicht verpflichtet, wenn die Klauseln wirksam wären, denn das Abschleifen und Versiegeln von Parkett oder Dielen ist keine Schönheitsreparatur sondern Instandsetzung.

Wenn Sie also entgegenkommend sind, führen Sie die Arbeiten durch, die Sie oben aufgeführt haben, damit würden Sie bereits mehr tun als es Ihrer Verpflichtung entspricht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Renovierung bei Auszug – wozu bin ich nach meinem Mietvertrag verpflichtet?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Zusammenfassung:
Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen.

Renovierung bei Auszug – wozu bin ich nach meinem Mietvertrag verpflichtet?

Mietrecht, Wohnungseigentum

Zusammenfassung: Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen.

Zusammenfassung:
Endrenovierungsklauseln in Mietverträgen.