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Renovierung bei Auszug? - vertragliche Regelung zur Renovierung


13.12.2005 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Mietvertrag für meine Wohnung wurde nach einer Mietdauer von etwas über 8 Jahren zum 31.12.2005 wegen Eigenbedarf gekündigt. Bei der Mietsache handelte es sich um den Erstbezug einer Neubauwohnung.

Der Vermieter besteht nun auf einer vollständigen Renovierung der Wohnung. Zudem verlangt er den Austausch des normal abgenutzten Teppichbodens.


Der abgeschlossene Einheitsmietvertrag von 1997 sieht für die Renovierung folgende Regelung vor:

„§ 8 Schönheitsreparaturen/Bagatell-Schäden:

1. Unter Berücksichtigung der in § 3 Ziff.1 festgelegten Mietzinshöhe übernimmt die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer der Mieter auf eigene Kosten.
Zu den Schönheitsreparaturen gehören insbesondere Anstrich bzw. Tapezieren der Wände und Decken, Reinigung/Erneuerung der Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern etc.

2. ( = Regelung der Bagatell-Schäden - hier entbehrlich - )

3. Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen bzw. kleinen Instandhaltungen übernommen, so kann der Vermieter die fälligen Reparaturen während der Vertragslaufzeit fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Instandsetzungen und Schönheitsreparaturen verlangen. Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses. Als angemessene Zeitabstände der Schönheitsreparaturen gelten:
für Küchen, Bäder/Duschen und WC alle 3 Jahre;
für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen alle 5 Jahre;

4. Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, hat der Mieter die nach dem Grad der Abnutzung erforderlichen Schönheitsreparaturen auszuführen.
…….“

Kann der Vermieter auf Basis dieser Regelung eine vollständige Renovierung und den Austausch des Teppichbodens verlangen? Eine teilweise Renovierung der Wohnung wurde von mir vor ca. 3 Jahren in Eigenleistung durchgeführt.
Wirkt sich die neue Rechtsprechung im Hinblick auf starre Renovierungsfristen auch hier aus? Ist die vertragliche Regelung zur Renovierung bei Auszug dann überhaupt gültig?

Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


13.12.2005 | 14:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Ihr Vermieter den Teppichboden verlegt hatte, müssen Sie grundsätzlich diesen nicht beim Auszug auswechseln. Denn das Auswechseln von Teppichböden gehört nicht zu den Schönheitsreparaturen (OLG Hamm 30 RE Miet 3/90). Haben Sie aber den Teppichboden beschädigt (z. B. Rotweinflecke, Brandlöcher, müssen Sie diesen beim Auszug ersetzen. Bei den Kosten für de Neuverlegung eines Teppichs gilt der Zeitwert (LG Dortmund 21 S 110/96).

Ansonsten sieht Ihr Mietvertrag keine starren Renovierungsfristen vor, so dass es sich um eine zulässige Abwälzung der Schönheitsreparaturen handelt. Allerdings ist in § 8 Nr.3 des Mietvertrages klargestellt, dass Sie außerhalb dieser Zeiträume nicht zu renovieren haben. Und dies auch dann nicht, wenn die jeweiligen Räume bereits Abnutzungserscheinungen aufweisen.

Meiner Ansicht nach ist daher § 8 Nr.4 des Mietvertrages unwirksam, da Sie hier zur Renovierung verpflichtet werden sollen, obwohl der vereinbarte Turnus (Fristen) noch nicht verstrichen ist.

Insgesamt müssen sie daher nur die Räume renovieren, bei denen die Frist verstrichen ist.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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