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Renovierung bei Auszug trotz Umbau der Wohnung?


| 30.11.2007 13:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

nach 2 Jahren und 11 Monaten habe ich meinen WG Mietvertrag gemeinsam mit meiner Mitbewohnerin gekündigt. Unsere Wohnung wird vom Nachbarbüro übernommen, es werden Wände durchgebrochen und die Räume werden nach unserem Auszug als Büro genutzt (das war vor unserem Einzug auch der Fall).
Nun meine Frage, da nach unserem Auszug ein Umbau stattfindet, müssen wir trotz dieser Nutzungsänderung renovieren? Vermieter und Nachmieter möchten gerne, dass wir die Kosten für Malerarbeiten NACH dem Umbau tragen. Wohnungsabnahme fände vorher ohne die Renovierung statt. Wie können wir hier argumentieren?

Vielen Dank für die Hilfe.

Folgendes steht im Mietvertrag:

Renovierung:
1.) Schönheitsreparaturen alle 3 Jahre/ Bad alle 5 Jahre

2.)Endet das Mietverhältnis vor Ablauf der Fristen und hat der Mieter die Reparaturen in diesem Zeitraum noch nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten. Dieser bemißt sich nach dem Verhältnis des Zeitraums seit Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit und wird aufgrund des Kostenvoranschlags eines vom Vermieter auszuwählenden Fachgeschäftes ermittelt.
Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Davon ausgehend, dass es sich bei der von Ihnen zitierten Stelle des Mietvertrages um die einzigen Regelungen zum Thema renovieren handelt, bleibt festzuhalten, dass diese wohl unwirksam sein dürften. Grundsätzlich ist die Mietsache in einem vertragsgerechten Zustand zurückzugeben, also derart, dass sie zu Wohnzwecken genutzt werden kann. Eine starre Regelung der Zeiten für Renovierungsarbeiten ist nach der neueren Rechtsprechung des BGH unwirksam, da diese die Renovierungsverpflichtung unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Mietsache festlegt und den Mieter somit unangemessen benachteiligt.

Die Frage, inwieweit überhaupt eine Renovierungspflicht besteht, hängt also vom Einzelfall, und hier vom Zustand der Mietsache, gegebenenfalls der einzelnen Räume ab. Dieses kann von hier aus ohne Kenntnis der Räume nicht abschließend beurteilt werden. Im Zweifel gehe ich aber davon aus, dass die Räume in einem bewohnbaren Zustand sind. Sofern tatsächlich Renovierungsarbeiten von Ihnen vorgenommen werden müssten, beziehen sich diese nur auf die von Ihnen gemietete Wohnung. Für diese muss Ihnen dann die Möglichkeit gegeben werden, selber die notwendigen Arbeiten durchzuführen. Eine Durchführung der Arbeiten durch einen Fachmann ist nicht notwendig!

Auf Grund dieser Tatsachen sollte es möglich sein, Ihren Vermieter davon zu überzeugen, dass eine Renovierung der alten Wohnung durch Sie wenig sinnvoll ist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 14:53

Lieber Herr Zutz,

vielen Dank für Ihre Antwort!
Da alle Wände in der Wonung farbig sind, würden wir diese selbstverständlich weiß streichen.
Wenn aber auf jeden Fall umgebaut und renoviert wird vom Nachmieter, kann man dann von uns verlangen, dass wir trotzdem streichen? Ich dachte, dass eine Nutzungsänderung uns von dieser Pflich entbinden würde.
Danke für die Hilfe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2007 | 14:57

Sehr geehrter Fragesteller,

allein die Tatsache, dass die Wände farbig gestaltet sind, bedeutet nicht, dass diese geweisst werden müssen. Dezente farbgestaltung ist durch den Vermieter durchaus hinzunehmen. Einzig knallige farbtöne müssen übergestrichen werden. Aber auch hier kann leider eine endgültige Einschätzung ohne Kenntnis der Räume nicht erfolgen.

Die Umgestaltung der Räume nach Ihrem Auszug hat jedoch leider auf Ihr Vertragsverhältnis keine Auswirkung. Für die vertraglichen Pflichten aus Ihrem Mietvertrag ist die Nutzung der Räume nach Vertragsende ohne Belang.

Ich hoffe, Ihnen eine weitere Orientierunghilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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