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Renovierung bei Auszug nach nur 2 Jahren


25.10.2015 14:45 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.



Wir wollen nun nach 2 Jahren (Einzug 01/13) ausziehen und fragen uns nun, ob es noch das Gesetz gibt, dass man bei Auszug die Wohnung komplett streichen muss. Bei unseren Nachbarn wurde Geld von der Mietkaution einbehaltet und die Wohnung damit gestrichen. Da wir uns nicht sicher sind ob das wirklich richtig so ist und es in unserem Mietvertrag nicht richtig definieren können, brauchen wir nun dringend Hilfe von Ihnen.

In dem Mietvertrag steht unter §27 Beendigung des Mietverhältnisses, dass spätestens beim Auszug der Mieter die Mietsache gemäß §17 Ziffer 2 dieses Vertrages sorgfältig gereinigt und geputzt zurückgegeben werden muss.

§17 Instandhaltung der Mietsache sagt bei Ziffer 2 folgendes aus:

Der Mieter ist verpflichtet, während der Mietzeit die erforderlichen Schönheitsreparaturen innterhalb der Wohnung auszuführen, soweit diese durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache seit Mietbeginn erforderlich werden.

Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Demgemäß sind die Mieträume zum Ende des Mietverhältnisses in den Zustand zurückzugeben, der bestehen würde, wenn der Mieter die erforderlichen Schönheitsreparaturen durchgeführt hätte.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach erster summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

Sie sind im Januar 2013 in Ihre jetzige Wohnung gezogen und werden aus dieser alsbald wieder ausziehen, also höchstwahrscheinlich innerhalb von drei Jahren nach der Anmietung.

Klauseln im Mietvertrag zu Schönheitsreparaturen sind oft nicht ganz einfach zu durchschauen. Insbesondere ist bei der Übertragung der Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter der tatsächliche Zustand des Mietobjektes, die Dauer des Mietverhältnisses und der Umfang der auszuführenden Arbeiten zu berücksichtigen.

Die Klausel in Ihrem Mietvertrag ist sehr offen, dies ist der Rechtsprechung des BGH geschuldet, die keine starren Fristen mehr bezüglich Schönheitsreparaturen zulässt (vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2004 - VIII ZR 361/03).

Grundsätzlich schulden Sie nur die Art von Schönheitsreparaturen, die Sie durch Ihre vertragsgemäße Nutzung der Mietsache verursacht haben. Denn einen gewissen Verschleiß gibt es immer. Dies ist auch aus Ihrer Klausel durch das Wort "erforderlich" abzuleiten.

Die hier verwendete so genannte Bedarfsklausel ist nach meiner Auffassung wirksam. Denn der Bedarf bezieht sich nur auf Ihre Nutzung der Mietsache, nicht auf andere, möglicherweise externe Gründe. Eine grundsätzlich Pflicht zur Schönheitsreparatur besteht also (so auch: OLG Celle, Beschluß vom 30.1.1996, Az.: 2 UH 1/96).

Aufgrund der relativen kurzen Mietdauer von unter drei Jahren sehe ich ihre Pflicht zur Schönheitsreparatur aber maximal mit einem Streichen der Wände, ggf. Verschließen von kleineren Löchern in der Wand sowie eier Reinigung der Fußbögen als abgegolten an. Je weniger Verschleiß Sie verursacht haben, desto weniger müssen Sie renovieren.

Hierbei darf nicht der Vermieter alleine bestimmen, ob ein Verschleiß bzw. Bedarf vorliegt. Dies wäre unwirksam (vgl. AG Frankfurt, Urt. v. 16.02.2011 – 33 C 3340/10).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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