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Renovierung bei Auszug nach fast 50 Jahren

| 31.08.2010 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


11:29

Guten Tag,

meine Eltern ziehen aus Ihrer jetzt gemieteten Wohnung nach 47 Jahren aus. Der Mietvertrag ist datiert mit 01.07.1963. Zur Renovierung steht "....die Einrichtungen in gutem Zustand zu erhalten und erforderliche Reparaturen auf eigene Kosten ausführen zu lassen. Von dem Wohnungsunternehmen sind keine Zusagen über etwa durchzuführende Imstandsetzungsarbeiten gemacht worden." in einem Protokoll "Übergabeverhandlung". Ausserdem wird in diesem Protokoll bezug auf die §§ 7 und 8 eines Mustermietvertrages des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen e.V. Bundesanzeiger 1953 Nr.105 v. 5.6.1953. Diese Seiten fehlen leider!

Bei der ersten Wohungsbesichtigung verlangt der Vermieter nun, dass alle 3,5 Räume Weiß gestrichen werden müssen bzw. neu tapeziert werden müssen. Weiterhin wird verlangt, dass eine 25 Jahre alte Badewanne mit kleinen Emailiefehlern instandgesetzt wird sowie eine kleine Scheibe einer Innentür ersetzt werden muss.

Die Frage ist nun. Was müssen meine Eltern bzw. ich renovieren oder reicht es aus bei solch einem alten Mietvertrag, dass die Wohnung Besenrein hinterlassen wird. Dazu sagen möchte ich noch, dass die Wohnung in einem guten Zustand ist und mein Vater alle Räume regelmäßig renoviert hat.

Vielen Dank für Ihre Antwort.
mfg.

31.08.2010 | 20:29

Antwort

von


(106)
Anwandener Straße 43
90431 Nürnberg
Tel: 0911 25395207
Web: http://www.Gabriele-Koch.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die Dauer des Mietverhältnisses und das Alter des Mietvertrages sind für die Frage, welche Arbeiten Ihre Eltern beim Auszug zu erledigen haben, ohne Bedeutung. Entscheidend ist alleine, ob die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen oder zur Endrenovierung durch Vertrag wirksam auf Ihre Eltern übertragen wurde. Ist dies nicht der Fall, sind die Arbeiten gem. § 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags vom Vermieter durchzuführen und Ihre Eltern bräuchten nicht streichen.

Nach Ihrer Schilderung enthält der Vertrag keine Regelung, aus der sich ergibt, dass die Wohnung beim Auszug zu renovieren wäre, so dass eine Endrenovierung wohl nicht verlangt werden kann. Sollte die Verpflichtung zur Durchführung der laufenden Schönheitsreparaturen wirksam auf Ihre Eltern übertragen worden sein, ist dies scheinbar gemacht worden, denn Sie schreiben ja, dass Ihr Vater die Räume regelmäßig renoviert hat. Auch daraus wird sich also vermutlich keine Verpflichtung zum Streichen bei Auszug herleiten lassen.

Sicherheitshalber sollten Sie den Vermieter jedoch auffordern, Ihnen die fehlenden Seiten des Mietvertrages in Kopie zur Verfügung zu stellen, damit dieser noch überprüft werden kann.

Die Badewanne ist instandzusetzen, wenn die Beschädigungen über einen bestimmungsmäßigen Gebrauch hinaus gehen. Ob dies der Fall ist, kann über diese Plattform nicht beurteilt werden. Eine kaputte Scheibe muss ersetzt werden, eine, die aufgrund ihres Alters matt oder blind geworden ist dagegen nicht.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Bitte beachten Sie, dass diese Antwort nur eine erste Einschätzung ist, die ausschließlich auf den von Ihnen gegebenen Informationen beruht und eine umfassende juristische Beratung nicht ersetzten kann. Jede noch so kleine Änderung des Sachverhalts kann zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen.


Rückfrage vom Fragesteller 09.09.2010 | 11:00

Hallo,

meine Eltern haben nun die restlichen Seiten des Mietvertrages gefunden. Ich schreibe Ihnen einfach mal die passenden Passagen hier rein. Vielleicht können Sie mir dann genau sagen, ob meine Eltern renovieren müssen beim Auszug oder nicht.

§7 Mieterpflichten

(2) Der Mieter ist verpflichtet, die schönheitsreparturen (das Tapezieren und Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Fenster, Türen und Heizkörper) in der Wohnung auf eigene Kosten auszuführen……

§18 Rückgabe der Mieträume

Der Mieter hat die Mieträume bei seinem Auszug dem Vermieter besenrein und ungezieferfrei zurückzugeben…

In der Hoffnung auf eine Antowort..

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.09.2010 | 11:29

Sehr geehrte Fragestellerin ,

sofern in dem Teil, den Sie weggelassen und durch .... ersetzt haben, nicht noch irgendetwas zu Fenstern und Türen steht, ist die Klausel lt. §7 des Mietvertrages unwirksam. In dieser Klausel werden Ihre Eltern nämlich verpflichtet, die „Fenster und Türen" zu streichen. Nachdem die Klausel keine Einschränkungen enthält, heißt das, alle Fenster und Türen müssten von innen und außen gestrichen werden. Bei den Fenstern und Außentüren kann der Vermieter aber nur einen Anstrich von innen verlangen, vgl BGH, Urteil vom 18. 2.2009, Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20210/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.02.2009 - VIII ZR 210/08: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflicht...">VIII ZR 210/08</a>. Die Klausel ist daher komplett unwirksam, weil sie Ihre Eltern unangemessen benachteiligt, so dass die Verpflichtung, die Schönheitsreparaturen durchzuführen gar nicht wirksam auf Ihre Eltern übertragen wurde.

In § 8 steht nur "besenrein und frei von Ungeziefer", daraus ergibt sich also auch keine Verpflichtung, Schönheitsreparaturen zu übernehmen.

Ihre Eltern müssen deshalb bei Auszug nicht renovieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.09.2010 | 09:11

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