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Renovierung bei Auszug? - in welchem Umfang?


12.08.2005 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,
wir haben genau 12 Monate eine Mietwohnung bewohnt, die wir neu renoviert (tapeziert, gestrichen, neuer Teppich; alles vom Fachmann)übernommen haben. Der Mietvertrag enthält einen Fristenplan zur Instandsetzung und Instandhaltung der Mieträume (Schönheitsreparaturen), der je nach Art des Raumes auf 2, 5, 6 bzw. 10 Jahre festgelegt ist.

Darüber hinaus ist folgende Klausel enthalten:

"Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache fachmännisch renoviert zurückzugeben. [...] Teppichböden sind fachgerecht zu reinigen. [...]Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Vermieter oder einem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung der vorstehenden Pflichten entstehen. [...].

Meine Fragen:

1. Müssen wir nach einer Mietzeit von nur 1 Jahr überhaupt renovieren? Wenn ja, in welchem Umfang?

2. Können wir z.B. Wände nur partiell streichen/streichen lassen, wo Flecken o.Ä. sichtbar sind?

3. Muss der vor 1 Jahr neu verlegte Teppich gereinigt werden, wenn er keinerlei Flecken o.Ä. Verschmutzungen aufweist?

4. Bedeutet fachmännsich bzw. fachgerecht, dass die Arbeiten von einem Fachmann erledigt werden müssen oder können sie auch von uns selbst vorgenommen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort!!
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich werden Sie nach 1 Jahr noch keine Renovierung durchzuführen haben. Ob Sie durch den Vertrag überhaupt wirksam zur Renovierung verpflichtet werden, kann erst nach Einsichtnahme in den Vertrag geklärt werden. Sofern der Vertrag aber eine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen während der Mietzeit UND unbedingt bei Auszug enthält, werden Sie nicht renovieren müssen, da dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellt. Darauf deutet Ihre Schilderung hin.

Hier wird es aber auf die konkrete Vertragsgestaltung ankommen, so daß Sie den Vertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen sollten.

Abschließend werden Sie auch den Teppichboden nicht fachgerecht reinigen müssen, wenn dieser gar keinen Reinigungsbedarf hat.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.08.2005 | 11:13

Hallo Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich möchte meine Frage noch ergänzen und noch einmal genau die Klausel mit den den Schönheitsreparaturen angeben:

"§ 7: Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume
Der Mieter verpflichtet sich, entsprechend dem nachstehend aufgeführten Fristenplan während der Dauer der Mietzeit die Schönheitsreparaturen (Tapezieren und Anstreichen der Wände und Decken, Streichen der Fensterläden, Heizkörper einschl. Heizungsrohre, der Innentüren samt Rahmen, der Einbauschränke sowie der Fenster und Außentüren von innen, Istandhaltung der Fußböden und Bodenbeläge) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausführung vornehmen zu lassen oder selbst vorzunehmen."

Dann folgt der Fristenplan, eine bloße Aufstellung, in welchen Abständen welche Reparaturen in welchen Räumen vorzunehmen sind, also z.B.

"Tapezieren und Anstreichen der Wände (Raufaser) 5 Jahre"

Anschließend noch ein Zusatz, dass sich die aufgeführten Fristen um 2 Jahre verkürzen bei Küche und Bad.

Und weiter hinten dann die Endrenovierungsklausel, die ich bereits aufgeführt hatte.

Vielleicht können Sie anhand des weiteren Ausschnittes beurteilen, inwieweit wir zur Renovierung verpflichtet sind.

Vielen Dank noch einmal für die prompte Hilfe!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2005 | 22:16

Nach Ihrer Schilderung werden Sie nicht renovieren müssen, da der Summierungseffekt greifen dürfte. Eine verbindliche und sichere Auskunft werden Sie aber nur erhalten können, wenn Sie einen Anwalt Einsicht in den vollständigen Mietvertrag nehmen lassen.

Gerne können Sie mir den Vertrag im Rahmen der kostenlosen Nachfrageoption einmal mailen oder auf´s Fax legen. Ich werde dann darauf zurückkommen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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