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Renovierung bei Auszug - Wozu ist man genau nach 9 monatiger Mietzeit verpflichtet?


20.07.2005 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Haben im Dez. 2004 ein Haus im Alter von ca.10 Jahren bezogen.Es war bei Einzug vollständig renoviert.Jetzt 9 Monate später müssen wir aus beruflichen Gründen ausziehen.Im Vertag steht, dass das Haus vollständig renoviert wieder übergeben werden muss.Auch müssen alle Dübellöcher geschlossen werden.Zu 80% sind die Räume in einem einwandfreien Zustand.Die Kinderzimmer müssen sicherlich gestrichen werden.Reicht es, wenn ich die Löcher mit weissem Arcryl ausspritze? Oder müssen wir neu tapezieren? Oder reicht es, wenn wir alles wieder weissen? Wozu ist man genau nach 9 monatiger Mietzeit verpflichtet? Vielen Dank für Ihre Antwort.
20.07.2005 | 11:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Mietvertragsklausel, die Sie verpflichten soll, das Haus, vollständig renoviert zurückzugeben, bedeutet nicht, daß auch dort zu renovieren ist, wo dies objektiv nicht erforderlich ist. (AG Bergheim,Urteil vom 22. 12. 1995, Az.:27 C 36/95).

Sollte der Mietvertrag darüber hinaus auch keine Renovierungsfristen enthalten,so gelten die vom Bundesgerichtshof für angemessen erklärten Fristen bei Schönheitsreparaturen:

- 3 Jahre für Küchen, Bäder und Duschen
- 5 Jahre für Wohn- und Schlafräume
- 7 Jahre für andere Nebenräume.

Das bedeutet für Sie, dass wenn sich die Räume noch in einem ordentlichen Zustand befinden, Sie auch nicht renovieren müssen. Da die obige Frist nicht einmal für Küchen, Bäder und Duschen abgelaufen ist. Im Übrigen zählen zu den Schönheitsreparturen nur das Streichen und Tapezieren, wobei wenn die Tapete noch in Ordnung ist, diese dreimal überstrichen werden kann, bevor sie erneuert werden muss (Amtsgericht Münster, Az: 49 C 774/97).

Wenn Sie die Räume also nicht übermäßig gebraucht haben, müssen Sie nach 9 Monaten gar keine Schönheitsreparaturen vornehmen.Denn dies entspricht dem obigen Fristenplan, der festlegt wann eine Schönheitsreparatur in den meisten Fällen angemessen ist.

Bei dem Beseitigen der gebohrten Dübellöcher handelt es sich um keine Schönheitsreparatur. Im Übrigen zählt das Bohren von Dübellöchern grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Außer es liegen Anhaltspunkte für einen vertragswidrigen Gebrauch aufgrund einer übermäßig hohen Anzahl der Bohrlöcher vor (LG Hamburg, Urteil vom 17.5. 2001, Az.:307 S 50/0). Dies ist jedoch einzelfallabhängig. Sollten sich daher in Ihren Räumen nur ein paar Löcher befinden, also nicht 30 pro Raum, dann müssen diese auch nicht beseitigt werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt








Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2005 | 21:58

Erst einmal vielen lieben Dank für die schnelle Antwort.Nach Eingang Ihres Schreibens habe ich mir den Vertrag noch einmal genauer angesehen und folgendes gefunden:
Sind bei Beendigung des Vertrages Schönheitsreparaturen nach diesem (regulären) Fristenplan nicht fällig, trägt der Mieter die Renovierungskosten anteilig nach einem Kostenvoranschlag eines vom Vermieter zu dessen Erstellung beauftragten Malerfachgeschäftes wie folgt:
Liegen die letzten Schönheitsreparaturen bei den Naßräumen länger als
12 Monate zurück = 30%
Liegen die Schönheitsreparaturen bei den sonstigen Räumen länger als
12 Monate zurück = 20%

Sonstige Vereinbarungen:
Das Haus wird bei Einzug renoviert übergeben.Bei Auszug ist das Haus frisch gestrichen ( weiß) zu übergeben.
Sämtliche Nagel- und Dübellöcher sind zu verschließen.

Jetzt würde ich doch noch mal gerne wissen, wie es sich in diesem Falle verhält.
Sollte ich ihnen jetzt zu große Kosten verursachen, bitte ich sie´, mir mitzuteilen, was diese zusätzliche Beratung noch kostet.Wenn nochmals 15€ reichen würden, bitte ich sie diese von meinem angegebenen Konto ebenfalls abzubuchen.

Ich hoffe, diese Auszüge aus dem Mietvertrag sind Aussagekrätig genug für Sie.

Gute Nacht und vielen lieben Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2005 | 22:55

Sehr geehrter Ratsuchende,

die mir neue mitgeteilte Mietklausel bedarf hinsichtlich ihrer Wirksamkeit einen weiteren Prüfung und Recherche in der Rechtsprechung.

Ich werde Ihnen daher eine Stellungnahme morgen per email zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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