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Renovierung bei Auszug - Schönheitsreparaturen

| 14.01.2015 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

ich ziehe nach 8 Jahren aus einer Mietwohnung aus und bin mir nicht sicher, ob ich renovieren muss.
Die betreffenden Paragraphen sind wie folgt:

4. a) Der Vermieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht auszuführen.
Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken,das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. In gleicher Weise hat der mIeter auch die Renovierung der Fußleisten durchzuführen.
Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Farbe behandelt werden.
Die Zeitfolge beeträgt im allgemeinen:
bei Küchen, Bädern und Duschen ~3 Jahre
bei Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Einzel-Toiletten ~5 Jahre
bei allen übrigen Räumen ~7 Jahre

b) Der Mieter ist auch bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet, Schönheitsreparaturen nach Bedarf durchzuführen, wenn die Zeitfolgen nach § 16 Ziff. 4a seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen verstrichen sind.

c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenanntern Zeitfolgen- zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses - durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieterzahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind.
Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.
d) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner berechtigten Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.
e) Der Vermieter ist zur Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht verpflichtet.

§21 1. Der Mieter hat die Mietsache unabhängig von der Pflicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen in sauberem Zustand zurückzugeben.

Unabhängig davon würde mich interessieren wie ich mit einem kleinen Schaden (etwas von der Keramik abgeplatzt) im Waschbecken umgehen muss bzw. ob ich dafür zur Verantwortung gezogen werde ihn zu beseitigen.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel ist wirksam, d.h. Sie müssen die Reparaturen durchführen. Sie müssen auch die kleineren Schäden wie den Keramikschaden beheben.

In der ersten Zeile heißt es übrigens "Der Vermieter ist verpflichtet". Ich gehe davon aus, dass es ein Übertragungsfehler ist. Wenn es aber so in Ihrem Vertrag steht, wird die gesamte Klausel dadurch unwirksam, weil sie widersprüchlich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2015 | 17:48

Sehr geehrter Herr Weber,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ist aber nicht durch die Klausel zu den Zeitfolgen in Verbindung mit der starren Endrenovierungsklausel unwirksam, da die Endrenovierung zwingend angeordnet wird (Übergabe im „fachgerechten Zustand")?
Wie auch die Klausel, die den Mieter zur Endrenovierung bei Auszug verpflichtet, ist unwirksam (BGH VIII ZR 317/97 vom 03.06.1998 = NJW 1998, 3114)? Die unwirksame Endrenovierungsklausel infiziert grds. auch die – eigentlich wirksame – Abwälzung der Schönheitsreparaturklausel?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2015 | 18:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich haben Sie da durchaus Recht, allerdings wird diese unbedingte Renovierungspflicht in den folgenden Sätzen wieder relativiert. So wird Ihnen das Recht eingeräumt, die Schönheitsreparaturen nachzuweisen und eine der Abnutzung entsprechenden Renovierung zu bezahlen oder selbst vorzunehmen. Das von Ihnen genannte BGH-Urteil bestätigt übrigens genau diese Klausel als wirksam.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 16.01.2015 | 09:10

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