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Renovierung bei Auszug Gewerbe

17.03.2013 17:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte/Anwältinnen,

wir wollen uns in einem Technologiepark gewerbliche Räumlichkeiten anmieten. Jetzt bin ich über folgenden Paragraphen gestoßen.

§ 14 Rückgabe des Mietobjektes

Der Mieter ist verpflichtet, am letzten Tag vor Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache geräumt und in ordnungsgemäßem, schadensfreiem Zustand zurückzugeben.
Die Räumlichkeiten werden vor Einzug des Mieters durch die Vermieterin mit einem neuen Anstrich versehen. Dieser wird im Namen und auf Rechnung der Vermieterin veranlasst und durchgeführt. Vor Auszug aus dem Mietobjekt besteht für den Mieter die Verpflichtung zur Durchführung und Kostenübernahme eines Anstrichs der angemieteten Flächen.Der Teppichboden wird beim Einzug des Mieters in neuem oder industriell gereinigtem Zustand übergeben, diesen Zustand hat der Mieter beim Auszug ebenfalls wieder herzustellen.

Ist dieser Paragraph rechtsgültig?
Ist man zu einem Anstrich verpflichtet? wenn die Räumlichkeiten mit einer hellen weißen Farbe versehen sind und nur die üblichen Gebrauchsspuren zu sehen sind?
Ist eine Reinigung des Teppichs verpflichtend oder reicht eine ordentliche Reinigung mit einem Sauger aus, wenn keine Flecken zu sehen sind?

Ich danke für die Beantwortung der Fragen.

17.03.2013 | 18:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Soweit der Mieter bei Auszug zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet werden soll, ist diese Klausel unwirksam. Der Grund liegt darin, daß nicht berücksichtigt wird, ob überhaupt ein Renovierungsbedarf besteht.

Folglich werden Sie bei Auszug keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Dies gilt allerdings mit der Maßgabe, daß mir der Mietvertrag mit Ausnahme des Abschnitts, den Sie zitiert haben, nicht bekannt ist. Sollte im Mietvertrag an anderer Stelle ein Hinweis enthalten sein, daß die Endrenovierung durchzuführen sei, sofern ein Bedarf bestehe (oder eine vergleichbare Formulierung), wäre die Frage unter Umständen anders zu beantworten.


2.

Die Reinigungsklausel hinsichtlich des Teppichbodens halte ich zumindest für bedenklich. Nach dem Mietvertrag wird der Teppichboden beim Einzug des Mieters in neuem oder industriell gereinigtem Zustand übergeben. Folglich müßte der Mieter beim Auszug entweder einen neuen Teppichboden verlegen oder zumindest eine industrielle Reinigung, was immer damit gemeint sein mag, vornehmen (lassen). Die Abnutzung des Teppichbodens ist aber mit dem Mietzins abgegolten, so daß weder grundsätzlich ein neuer Teppich oder eine industrielle Reinigung verlangt werden kann.

Absaugen reicht damit aus.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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