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Renovierung / Schönheitsreparaturen bei Auszug

| 27.08.2008 23:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


00:20
Hallo,

ich hatte eine 2-Zimmer-Wohnung zur Miete vom 15.06.2007 bis 31. März 2008. Die Wohnung wurde unrenoviert übernommen. Ich hatte damals ein Zimmer in der Farbe (helles) mintgrün/apfelgrün und ein Zimmer in helles bzw. pastell terracotta gestrichen gehabt.

Nun wurde von der Kaution ein Abzug in Höhe von ca. 700 Euro gemacht, wo ich gerne Widerspruch einlegen möchte. Eine Rechnung bzw. ein Schreiben über diesen Betrag liegt mir vom Vermieter nicht einmal vor.

Bevor ich aber den Widerspruch mache, möchte ich mir gerne einen anwaltlichen Rat und Meinung dazu hören.

Im Mietvertrag wurde nichts zusätzliches vereinbart, wie die Wohnung damals von mir übernommen wurde bzw. wie die Wohnung bei Auszug zu hinterlassen ist.

Dem Vermieter hat bzw. war die Farbe (helles) mintgrün/apfelgrün zwar nicht ganz recht bei der Abnahme der Wohnung, aber der Vermieter hat auch nichts weiter dazu gesagt. Er hat lediglich die Bemerkung von sich gegeben, daß die Wohnung sowieso von Grund auf neu gemacht werden muß.



Meine Fragen sind nun folgende:

1. Mußte ich bei Auszug renovieren bzw. hätte ich bei Auszug renovieren müssen, auch wenn ich unter einem Jahr darin gewohnt hatte?

2. Mußte ich bzw. hätte ich die farbigen Wände beseitigen müssen?

3. Darf der Vermieter mir einfach so die Kosten für die Renovierung / Schönheitsreparatur in Rechnung stellen bzw. auch einfach so von der Kaution abziehen, ohne das mir etwas vorliegt wie ein Rechnung ect.?

4. Wie ist der Anteil bei den Renovierungsturnus zu berechnen bzw. wie rechnet sich dieser bei einer Mietzeit von 9 1/2 Monaten?

5. Hätten Sie Tipps wie ich evtl. weiter gegen den Vermieter vorgehen könnte?



Folgendes steht im Mietvertrag:

§ 7. Benutzung der Mieträume

Der Mieter darf die Mieträume nur zu dem vertraglich bestimmten Zweck benutzen.

§ 9. Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und der gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften.

2. Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bäder und Duschräume im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemein alle 5 Jahre, der sönstigen Räume im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen an den Innenseiten von Fenstern und Außentüren, an Innentüren sowie an Heizkörpern einschließlich Heizrohre sind im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Renovierungsturnus und hat der Mieter im letzten Jahr vor der Beendigung die Schönheitsreparaturen nicht ausgeführt, trägt er einen prozentualen Anteil an den Renovierungskosten, die aufgrund des Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäftes ermittelt werden. Der prozentuale Anteil bemisst sich nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Durchführung der letzten Schönheitsreparatur während der Mietzeit zum vollen Renovierungsturnus. Ist seit Beginn des Mietverhältnisses noch kein voller Turnus verstrichen, bemisst sich der prozentuale Anteil an den Renovierungskosten nach dem Verhältnis des Zeitraumes seit Beginn des Mietverhältnisses zum vollen Renovierungsturnus.

Für Ihre Hilfe bin ich im Voraus dankbar.

MfG
28.08.2008 | 00:36

Antwort

von


(1126)
Kurfürstendamm 70
10709 Berlin
Tel: 03036445774
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Renovierungsklausel ist unwirksam, d.h. Sie mußten nicht bei Auszug renovieren. Die Klausel ist unwirksam, weil der Vermieter Ihnen nicht die Möglichkeit gibt, selbst zu renovieren bzw. nachzuweisen, daß die Renovierung kostengünstiger hätte erfolgen können.

Dementsprechend rege ich an, daß Sie einen Anwalt hinzuziehen und die volle Kaution zurückfordern.

Davon unabhängig hätte der Vermieter eine Rechnung vorlegen müssen. Die Farben hätten Sie nicht beseitigen müssen. Die Kostenquote berechnet sich nach einem einfachen Dreisatz: Kosten geteilt durch Renovierungsturnus in Monat multipliziert mit 9,5 = Die von Ihnen zu tragenden Kosten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Rückfrage vom Fragesteller 28.08.2008 | 12:52

Sehr geehrter Herr Weber,

erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.


Folgendes steht noch ganz unten im Mietvertrag drin.

§ 17 Beendigung der Mietzeit

Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit mit sämtlichen Schlüsseln zurückzugeben. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt.


§ 18 Vorzeitige Beendigung der Mietzeit

Endet das Mietverhältnis durch fristlose Kündigung des Vermierters aus Gründen, die der Mieter zu vertreten hat, haftet der Mieter für den Schaden, der dem Vermieter dadurch entsteht, das die Räume nach dem Auszug des Mieters aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, nicht oder nur zu einer niedrigeren Miete vermietet werden können. Die Geltendmachung eines weiteren vom Mieter zu vertretenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.


§ 19 Schäden in den Mieträumen

1. Schäden in den Mieträumen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Er verzichtet auf jeglichen Ersatz von Aufwendungen für Instandsetzungen, die - ausgenommen bei Gefahr im Verzug - vorgenommen werden, ohne vom Vermieter Abhilfe innerhalb angemessener Frist verlangt zu haben. Für einen durch nicht rechtzeitige Anzeige verursachten weiteren Schaden ist der Mieter ersatzpflichtig.

2. Für Beschädigungen der Mieträume sowie der in den Mieträumen vorhandenen Anlagen und Einrichtigungen ist der Mieter ersatzpflichtig, wenn und soweit sie von ihm sowie unter Verletzung der ihm obliegenden Obhuts- oder Sorgfaltspflicht von den zu seinem Haushalt gehörenden Personen, deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, von ihm beauftragten Lieferanten oder von ihm beauftragtem Handwerkern schuldhaft verursacht werden.


Meine Fragen noch dazu:

1. Bleibt damit die Renovierungsklausel weiterhin unwirksam?

2. Hätte ich auch weiterhin die Farben NICHT beseitigen müssen?

3. Kann bzw. könnte der Vermieter die farbigen Wände sozusagen wie als Schaden sehen bzw. ein Schadenersatz geltend machen?

4. Darf der Vermieter eine Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung von der Kaution abziehen?


Für Ihre Hilfe im Voraus sage ich schonmal vielen Dank.

MfG


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2008 | 00:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

1) die Renovierungsklausel bleibt weiterhin unwirksam.

2) Sie hätten die Farben auch weiterhin nicht beseitigen müssen.

3) Nein.

4) Ja.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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"Bevor man einen Anwalt richtig in einer Kanzlei aufsuchen muß, finde ich für das Erste diese Online-Seite sehr gut. Vor allem hilft dies erstmal weiter, bevor man gegebenenfalls weitere Schritte sich überlegt bzw. einleitet. Hier kann man schon bei einigen Sachen (die nicht zu kompliziert bzw. nicht zuweit ins Detail gehen) einschätzen, was weiter auf Jemanden zukommt oder nicht. Weiter so. Vielen Dank. In meinem Fall gute Beratung bzw. guten Rat bekommen. Ich kann jetzt besser einschätzen wie ich mich zu verhalten habe."
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