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Renovierung/ Kaution

| 11.10.2010 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Guten Tag,

Folgender Sachverhalt:

Am 01.11.2009 bin ich in die Wohnung eingezogen. Die Miete habe ich für ein Jahr im voraus bezahlt. Ich habe die Wohnung wie gesehen übernommen und leider keine Bilder von dem Zustand der Wohnung gemacht. Der Vormieter hat 6 Jahre in dieser Wohnung gelebt und ist ohne Renovierung, ohne Angabe von Gründen und ohne Angabe seiner neuen Adresse aus dieser Wohnung ausgezogen. Es gab zwischen mir und den Vermietern auch keine Bestandsaufnahme über den Zustand der Wohnung. Ich war froh darüber die Wohnung zu bekommen, da ich dort mit einem Hund eingezogen bin. Was für die Vermieter in Ordnung war. Das Wohnzimmer, die Küche und der Flur sind von mir renoviert worden. Ich sollte 1200 Euro Kaution bezahlen. Ich habe mir erbeten nur 800 Euro Kaution zu bezahlen und von den verbleibenden 400 Euro die Wohnung zu renovieren. Das Geld hat für die oben aufgeführten Räume ausgereicht. Lediglich das Schlafzimmer habe ich nicht renoviert und bin auch nicht mehr dazu gekommen da ich aus privaten Gründen vor vier Wochen wieder ausgezogen bin. Ich habe die Wohnung fristgerecht zum 31.10.2010 gekündigt, so das meine Vermieter durch die Vorauszahlung der Miete, auch keine geldlichen Einbußen haben. Im Flur der Wohnung hat ein alter Teppichboden gelegen den ich herausgenommen habe um die Wohnung besser sauber halten zu können, wegen der Hundehaare. Bei meinem jetzigen Auszug haben die Vermieter mich gebeten den Teppichboden durch einen neuen zu ersetzen. Diese Forderung war auch okay für mich. Inzwischen liegt ein neuer Teppichboden im Flur. Von mir verlegt und von mir bezahlt. Jetzt habe ich eine Bestandsaufnahme meiner Vermieter bekommen. In diesem Schreiben sind Schäden aus jedem Zimmer aufgeführt die angeblich durch mich verursacht worden sein sollen. Vorweg möchte ich noch sagen das die Wohnung in einem sehr alten Zustand ist. Mit alt meine ich z.B. alte Fenster (keine Doppelverglasung), alte Steckdosen, alte Zimmertüren etc. Die Wohnung verfügt über einen separaten Eingang. Man muß an einer Mauer vorbei wo schon der Putz ausblüht und herunterfällt. Ich führe das alles aus diesem Grund hier auf da für den Erhalt dieser Wohnung von den Vermietern in der Vergangenheit nichts getan wurde. Der Vormieter hatte die Schlafzimmertür beschädigt indem er ein Stück Holz aus der Tür herausgesägt hatte. Meine Vermieter hatten mir zugesagt das die Tür repariert werden sollte, was bis heute nicht geschehen ist. Von dem heutigen Zustand der Wohnung habe ich Bilder gemacht. In dem Schreiben meiner Vermieter wird jetzt von mir gefordert die Wohnzimmertür durch eine neue zu ersetzen, da diese angeblich stark beschädigt wäre. Diese Wohnzimmertür ist eine alte Tür, die durch die letzten Jahre wo die Wohnung vermietet wurde, natürlich Gebrauchsspuren aufweist. Aber keine sichtliche starke Beschädigung durch mich oder meinen Hund. Im Wohnzimmer liegt Laminatboden der eine Stelle aufweist wo er stark verkratzt ist. Diese Kratzer sind mir aufgefallen, als ich bei meinem Einzug die Böden gereinigt habe. Denn sauber hat der Vormieter die Wohnung nicht gerade zurück gelassen. Die Wohnung wurde nur durchgekehrt. Leider habe ich meine Vermieter damals nicht davon in Kenntnis gesetzt. Jetzt wird von mir verlangt das ich das Stück Laminatboden zu ersetzen habe. In dem Schreiben wird mir auch angelastet das ich das Schlafzimmer nicht renoviert hätte. Ich war bei Einzug bereit von meinen 400 Euro Kautionsgeld die Wohnung zu renovieren und habe einen neuen Teppichboden in den Flur gelegt. Für mich sieht es so aus als ob die Vermieter sich die alte Wohnung durch die Mieter erneuern lassen, damit sie selber kein Geld für die Renovierung/ Modernisierung ausgeben müssen, was nach den neuen Energie-Richtlinien dringend erfolgen müsste da die Außenmauern der Wohnung nicht gedämmt sind und die alten Fenster noch drin sind.

Jetzt zu meiner Frage:
Muß ich die in dem Schreiben geforderten Renovierungen, sprich das Auswechseln der alten Tür gegen eine neue und das Auswechseln des Stück Laminates, ausführen oder nicht. Muß ich denn überhaupt noch irgendwelche Renovierungen vornehmen? Kann ich darauf bestehen meine 800 Euro Kaution zurück zu bekommen?

Vielen Dank im voraus für die Antwort und Gruß

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Zur abschließenden Beantwortung Ihrer Frage müsste zunächst einmal geklärt werden, welche Regelungen der abgeschlossene Mietvertrag hinsichtlich der Schönheitsreparaturen und der Schlussrenovierung enthält.

Sollte der Mietvertrag keine Regelungen enthalten oder stellen sich diese als unwirksam heraus, so kann der Vermieter von Ihnen grundsätzlich nur die besenreine Rückgabe der Wohnung verlangen.

Falls die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie abgewälzt sein sollten, wäre darüber hinaus zu berücksichtigen, dass das Erneuern des PVC-Belags sowie die Ausbesserung von Türen schon rein begrifflich nicht von den Schönheitsreparaturen umfasst sind. Das bedeutet, dass Sie selbst in diesem Fall nur zur Vornahme der geforderten Reparaturen verpflichtet wären, wenn die Schäden durch übermäßigen, bzw. nicht vertragsgemäßen Gebrauch durch Sie verursacht worden sein sollten. Dies ist jedoch nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht der Fall, so dass Sie aus meiner Sicht nicht zum Auswechseln der Tür und des Laminats verpflichtet sind.

Hat der Vermieter keine fälligen Gegenansprüche gegen Sie, so ist er zur Rückzahlung der Kaution verpflichtet.

Zusammenfassend möchte ich Ihnen daher empfehlen, dass Sie Ihren Mietvertrag anwaltlich noch daraufhin überprüfen lassen, ob die Schönheitsreparaturen wirksam auf Sie abgewälzt wurden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2010 | 13:20

Sehr geehrter Hr Vogt,

der Mietvetrag ist ein ganz gewöhnliches Schriftstück bzw. Vordruck den man überall kaufen kann. In diesem Mietvertrag ist nichts gesondert über Schönheitsreparaturen durch meine Person aufgeführt. Heißt wirksam auf mich abgewälzt, das es durch meinen Vermieter schriftlich in dem Mietvertrag verankert und ich es unterschrieben haben müsste?

Vielen herzlichen Dank für ihre Hilfe und Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2010 | 13:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

wirksam vereinbart heisst zunächst einmal, dass es überhaupt vertraglich vereinbart wurde. Dies ist nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht der Fall.

Dazu kommt, dass es hinsichtlich der Schönheitsreparaturen und deren Übertragung auf den Mieter immer wieder Entscheidungen des BGH gibt, die einzelne Klauseln für unwirksam erklären. Das meinte ich mit "wirksam" auf Sie abgewälzt.

MIt freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 11.10.2010 | 13:24

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FRAGESTELLER 11.10.2010 4,8/5,0