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Renovieren oder besenrein?

19.01.2011 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo,

ich hab folgendes Anliegen/Problem:

Wir haben einen Mietvertrag vom 28.03.2000 und ziehen nach knapp 11 Jahren in unser neues Haus. Nun stellt sich folgende Frage: Muß ich nochmals streichen vor dem Auszug? letzte Renovierung war ca. 2 Jahren( tapeziert + gestrichen, weiß und 2 Wände teracotta, Türrahmen gestrichen wie vorher, sämtliche Dübellöcher zu, etc...)
Natürlich sind jetzt wieder leichte Verschleißerscheinungen da. Z.B. Abdruck der Couch an der Wand (Abrieb), leichte Verfärbungen da wo Lampen hingen oder Bilder etc.,Löcher in Wänden und Fliesen hab ich gespachtelt.
Ich habe zum Teil verschiedene Sachen im Netz gelesen aber bin nich schlauer geworden.

Ich Mietvertrag steht:
§10 Schönheitsreparaturen:
1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnußmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
2. Die Schönheitsreparaturen umfassen.....
3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, aderäumen und Duschen in einem Zeitraum von 3 Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von 5 Jahren und un anderen Nebenräumen von 7 Jahren durchzuführen....
Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristplanes, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungen:
Küchen, Baderäume, etc.: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, länger als 2 Jahre 66%
Wohn- und Schlafräume, etc.: 1 Jahr 20, 2 Jahre 40%, 3 Jahre 60%, 4 Jahre 80%
Nebenräume: 14%, 28%, 42%, 56%, etc...

§22 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Die Mieträume sind beim Auszug vollständig gereinigt.....etc.
2. Die fälligen Schönheitsreparaturen hat der Mieter nach Maßgabe des §10 durchzuführen. Unter den Vorraussetzungen des §10 Ziif. 4 kann der Vermieter Schadenersatz wg. Nichterfüllung verlangen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristplanes, gilt die gem. §10 Ziff.3 Abs.2 getroffene Vereinbarung.

So, nach unserer Kündigungsfrist von 3 Monaten endet das Mietverhältnis zum 31.01.11. Diese haben wir schriftlich bestätigt bekommen. mit dem Zusatz:
Vorsorglich weisen wir darauf hin, daß die Wohnung, Dachboden- und Kelleranteil leer und besenrein nebst Schlüsseln an uns zu übergeben sind.

Was müßen wir jetzt machen? Nochmals renovieren bzw. streichen? Desweiteren waren wir damals Nachmieter. In der Wohnung war kein Bodenbelag verlegt. Daraufhin haben wir Teppichboden auf eigene Kosten verlegt. Können wir den liegenlassen?
ist der Mietvertrag noch rechtsgültig? Wenn nicht gebt mir doch bitte einen Link mit Urteilen bzw. Paragraphen damit ich bei der Übergabe niichts falsch mache. Wir wollen schließlich unsere Kaution wiederhaben. Damals 1200,DM

Vielen Dank fürs lesen und die Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Die in Ihrem Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel dürfte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sein.

Die Klausel enthält einen sogenannten starren Fristenplan (Räume sind nach XX Jahren zu renovieren…) ohne das auf die tatsächlich Erforderlichkeit der Renovierung abgestellt wird.

Grundsätzlich hätten Sie also nicht einmal während der Mietzeit renovieren müssen.

Die Folge der Unwirksamkeit dieser Klausel ist, dass Sie auch bei Auszug aus der Wohnung nicht renovieren müssen.

Auch die Klausel, die Ihre Kostenbeteiligung für zum Zeitpunkt des Auszuges noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen regelt dürfte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam sein, da Ihnen der Nachweis eines geringeren Schadens nicht gestattet wird.

Sie müssen bei/vor Ihrem Auszug also weder erneut renovieren, noch Schadenersatz zahlen.

Bezüglich des von Ihnen verlegten Teppichbodens kann der Vermieter durchaus die Beseitigung durch Sie verlangen, da der Teppichboden gerade nicht kitvermietet wurde.

Sollte der Vermieter trotz der eindeutigen Rechtslage die Auszahlung der Mietkaution verweigern, bliebe Ihnen nur, Ihren Anspruch nach einer gewissen Wartezeit (in der Regel 3-6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses) gerichtlich geltend zu machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

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