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Renovieren nach Auszug aus der Mietwohnung

16.04.2015 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Hallo

Wir sind eine vierköpfige Familie und haben zum Juni 2015 unseren Mietvertrag gekündigt. Wir sind im Juni 2011 in diese Wohnung eingezogen. In der Zeit haben wir nicht gestrichen. Die Wände sind wie bei unserem Einzug weiß angelegt und wir haben da nichts verändert. Im Großen und Ganzen bis auf ein paar Dübellöcher sind die Wände in Ordnung. Nun unsere Frage:

In wie weit müssen wir Renovieren bzw. welche Schönheitsreparaturen durchführen? Müssen wir die komplette Wohnung in weiß streichen?
(Anbei der entsprechende Auszug aus dem Mietvertrag).

4a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Steichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, das Steichen der Fußleisten und der offen liegenden Ver - und Entsorgungsleitungen. Der Mieter hat ferner vom Vermieter gestellte Textilböden bei Bedarf fachgerecht zu reinigen oder reinigen zu lassen. Die Zeitfolge hierfür beträgt im Allgemeinen 3 Jahre.
b) Alle Schönheitsreparaturen sind in mittlerer Art und Güte, jedoch fachgerecht und entsprechend den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Schönheitsreparaturen sind in dem nach der Verkehrsauffassung üblichen Zeitraum und Umfang unter Berücksichtigung des Zustandes der jeweiligen Teile des Wohnraums fachgerecht durchzuführen. Der Mieter ist jedoch nur verpflichtet, diejenigen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mietsache durchzuführen, die während der Mietzeit durch seinen Mietgebrauch erforderlich werden.
5a) Die nach § 16 Ziffer 4a) und 4b) erforderlichen Schönheitsreparaturen hat der Mieter spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses durchzuführen.
b) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist die Mietsache mit neutralen, deckenden hellen Farben und Tapeten zurückzugeben, es sei denn, dass bei Vertragsbeginn ein anderer Zustand vorhanden war. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorhanden war. Farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Holzteile, die bei Mietbeginn mit Klarlack oder transparenter Lasur versehen waren, müssen ebenso zurückgegeben werden. Holzteile in diesem Sinne sind Holzbalken, Holzdecken und Holz- bzw. Parkettfußböden.
6a) Ist die Wohnung in einem renovierten Zustand an d n Mieter übergeben worden und endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind, so hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparatur an den Vermieter zu zahlen (Abgeltungsquote). Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsächlichen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücksichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohn-und Schlafräume, Flur, Dielen und Toiletten – 96Monate, alle übrigen – 120 Monate) zeitanteilig. Je nach Abnutzungsgrad verlängern oder verkürzen sich die genannten Zeitfolgen. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer anerkannten Firma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtungen dadurch abwenden, dass er die Schönheitsreparaturen bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fachgerecht durchführt oder durchführen lässt.
b) Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher fachgerecht zu verschließen, soweit nicht das Anbringen von Bohrlöchern und Dübeln zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unerlässlich war. Veränderungen dieser Art, denen der Vermieter nicht ausdrücklich zugestimmt hat oder bei Wahrung seiner Interessen nicht hätte zustimmen müssen, verpflichten den Mieter zum Schadensersatz.
c) Der Vermieter ist weder verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen, noch deren Kosten zu tragen.
7) Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen trotz Aufforderungen mit Fristsetzung nicht nach, so kann der Vermieter Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Diese Rechte stehen dem Vermieter auch zu, wenn das Verhalten des Mieters ergibt, dass von seiner Seite eine endgültige Erfüllungsverweigerung vorliegt.

Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich gehe nach erster Überprüfung der von Ihnen zitierten und offensichtlich formularmäßig durch den Vermieter gestellten Mietvertragsklauseln davon aus, dass die Schönheits- und Endrenovierungs- sowie Abgeltungsklausel unwirksam sind, da sich der Vermieter nicht an die Regelfristen (3, 5 und 7 Jahre) gehalten hat und auch sonst versucht, bestimmte Reparaturen und Abgeltungsansprüche in zu engen Grenzen aufzuerlegen.

Angesichts des Umstandes, dass jeder Einzelfall Besonderheiten aufweist, verbleibt jedoch immer eine gewisse rechtliche Restunsicherheit. Im Streitfall entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Sollte es entgegen meiner obigen Einschätzung doch zu einer wirksamen Umlegung der laufenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses ebenso gekommen sein, wie zu einer wirksamen Vereinbarung darüber, dass am Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. nachzuholen sind, wenn zu diesem Zeitpunkt die für die Schönheitsreparaturen vereinbarten Fristen abgelaufen sind, gilt: Dennoch verbleibt es immer dabei, dass auch bei Ablauf der Fristen eine Schönheitsreparatur nur dann geschuldet ist, wenn der Zustand der Mieträume diese erfordert. Sind die Fristen abgelaufen und beruft sich der Mieter darauf, dass der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der Fristen rechtfertigt und eine Endrenovierung daher nicht geschuldet ist, muss der Vermieter im Streitfall den Gerichtsweg bestreiten. Hier würde im Zweifel ein Sachverständiger über die Endrenovierungspflicht entscheiden.

Ich kenne den Zustand Ihrer Wohnung nicht. Sollte sie sich in dem von Ihnen geschilderten Zustand befinden, müssen Sie allenfalls die Löcher verschließen und könnten sonstige Renovierungsarbeiten verweigern. Es würde dann jedoch ggf. die Abgeltungsklausel (6a) greifen, wiederum je nach Zustand der Wohnräume.

Sie sollten sich daher in jedem Fall um eine vorgerichtliche Einigung mit dem Vermieter bemühen.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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