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Renovieren bei Mietzeitende - Anlage rechtmäßig?

| 14.10.2013 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Unwirksamkeit einer isolierten Endrenoviereungskausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Hallo
Zu meinem Mietvertrag (Jul 2012) habe ich eine Anlage II bekommen in der folgendes steht:
"Die Wohnung ist im renovierten Zustand vom Vermieter übergeben worden und mu? bei Mietzeitende im gleichen Zustand übergeben werden.
Arbeiten an elektrischen und sanitären Anlagen sind nur von anerkannten Fachfirmen durchzuführen."

Muss ich also die Wohnung bei Auszug streichen oder reicht es, die Bohrlöcher auszubessern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie einen Formularmietvertrag unterschrieben haben.

In diesem Fall ist die Renovierungsklausel in der Anlage zu Ihrem Mietvertrag unwirksam.

Im Urteil vom 12.09.2007 hat der BGH entschieden, das eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (sog. isolierte Endrenovierungsklausel)in Wohnraummietverträgen unwirksam ist, da sie den Mieter im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt (BGH vom 09.12.2007, VIII ZR316/06.

Sie müssen die Wohnung demnach bei Auszug nicht streichen, sondern sie lediglich in ordnungsgemäßen Zustand zurückgeben, also besenrein und mit beseitigten Bohrlöchern.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte!

Bitte berücksichtigen Sie allerdings, dass es sich bei meiner antwort in diesem Forum lediglich um eine erste Einschätzung handeln kann. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht erstezt werden.

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in die neue Woche und verbleibe mit freundlichen Grüßen aus Mainz,

Nino Jakovac
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2013 | 15:16

Hallo,
danke für die Antwort. Sie hat mir sehr weiter geholfen.
Eine kleine Verständnisfrage habe ich dennoch. Formularmietvertrag heißt, dass es ein vorgefertigter Mietvertrag bzw Einheitsmietvertrag ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2013 | 15:29

Vielen Dank für die hervorragende Bewertung!

Ganz recht!Ein Formularmietvertrag ist ein bereits vorgefertigtes Vertragsmuster.

Nochmals viele Grüße,

Nino Jakovac

Bewertung des Fragestellers 14.10.2013 | 15:18

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