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Renovieren - Mieter verpflichtet die ganze Wohnung nun zu Renovieren?


13.05.2006 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Hallo

Möchte gerne wissen, ob ich renovieren muss oder nicht.
Habe eine unrenovierte Doppelhaushälfte gemietet. Habe sie 2 Jahre und 2 Monate gehabt.
im Mietvertrag steht wörtlich:

Die Mieter übernehmen die Doppelhaushälfte in unrenoviertem Zustand. Bei Einzug sind die Schönheitsreparaturen auf kosten der Mieter durchzuführen.
Bei Beendigung des Mietverhältnisses wird das Haus besenrein übergeben.

Habe Küche bei Einzug renoviert. Die anderen Räume waren für mich noch in Ordnung und habe dort nichts gestrichen.

Bin ich nun dazu verpflichtet die ganze Wohnung nun zu Renovieren?

Der Mieter steht auf den Standpunkt, das man bei Einzug oder bei Auszug renovieren muss.

Danke schon mal im Voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Mietvertragsklauseln, die dem Mieter schon beim Einzug eine Renovierung auferlegen, sind von Gerichten mehrfach für unwirksam erklärt worden. Andernfalls wäre der Mieter verpflichtet, die Abnutzungen seines Vormieters zu beseitigen. Die formularmäßige Vereinbarung, die Ihnen eine Anfangsrenovierungspflicht auferlegt, ist also unwirksam. Dies zudem unabhängig davon, ob sie mit einer Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen nach Fristenplan gekoppelt wurde oder nicht.

Für Sie heisst das, die Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Damit gelten die gesetzlichen Regelungen. Danach ist es Sache des Vermieters, die Wohnung in einem mietfähigen Gebrauch zu erhalten.

Auch Klauseln, die unabhängig von der Mietdauer und unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparatur dem Mieter eine Renovierung bei Auszug vorschreiben wollen, sind unwirksam.

2. Ist, wie in Ihrem Fall, festgeschrieben, dass der Mieter die Wohnung in "bezugsfertigem Zustand" zu hinterlassen hat (in ihrem Fall "besenrein"), sind derartige Klauseln zwar wirksam, verpflichten den Mieter allerdings nicht zu einer Renovierung. Dennoch muss er die Räume so hinterlassen, dass ein Nachmieter diese jederzeit beziehen könnte.
Für Sie bedeutet es, dass es ausreichend ist, wenn Sie dem nächsten Mieter ermöglichen, seine Möbel in der Wohnung unterzustellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt


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