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Religionsgemeinschaft als 'Sekte' beleidigt

| 14.06.2016 06:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Bei der Beleidigung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften ist Schutzgut der öffentliche Frieden, so dass hier die Eigenschaft als Verletzter von einzelnen Personen Schwierigkeiten bereitet. In Frage kommen neben § 166 StGB auch die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung.

Wie viele Menschen habe ich einen bestimmten Glauben und gehöre einer religiösen Gemeinschaft an. Diese ist auch völlig friedlich, hat keine E-Meter oder sowas LOL kostet kein Geld und sammelt keine spenden und wir gehen auch nicht von Tür zu Tür oder drängen irgendjemanden unseren Glauben auf, sondern wollen eigentlich bloß in Ruhe selbst das Glauben was wir eben glauben.

Dennoch gibt es natürlich manche Menschen die trotzdem etwas dagegen haben. Und so erschien in einer relativ großen deutschen Zeitung ein Artikel der diese Glaubensgemeinschaft natürlich als "Sekte" verunglimpft hat. Ich weiß natürlich dass man sich gegen die Bezeichnung als "Sekte" nicht wehren kann, denn die meisten DENKEN dann zwar es handele sich um eine "illegale Organisation die Gedanken kontrolliert, auf illegale Weise Gelder sammelt, geheime Gruppierungen organisiert und die Gesellschaft gefährdet", aber natürlich ist die ursprüngliche Bedeutung des Wortes Sekte nicht so, weshalb man sich nicht dagegen wehren kann. Dieser Artikel um den es geht aber behauptet nicht nur es handele sich um eine Sekte, sondern er macht auch klar dass das was ich gerade zitiert habe damit gemeint ist. Das heißt die Anschuldigungen die ich gerade zitiert habe stehen direkt ganz genau so in dem Artikel, und natürlich stimmt nichts davon und natürlich ist der Artikel politisch motiviert (wenn ich den Artikel verlinke wird dies ersichtlich, was ich jetzt hier nicht öffentlich tun werde, da ich die Lügen nicht weiter verbreiten will).

Generell daher also die Frage; muss ich es mir als Angehöriger einer völlig friedlichen und völlig kostenlosen religiösen Gemeinschaft (mit der also wirklich nichts falsch ist) gefallen lassen wenn eine große deutsche Zeitung behauptet es sei eine "illegale Organisation die Gedanken kontrolliert, auf illegale Weise Gelder sammelt, geheime Gruppierungen organisiert und die Gesellschaft gefährdet" (und es offensichtlich ist dass nichts davon stimmt)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich müssen sie sich Verunglimpfungen - soweit sie nicht den Tatsachen entsprechen- nicht gefallen lassen. Hier können sie Strafanzeige erstatten. Diese Strafanzeige können sie auf §§ 166 Abs. 1, 185, 186 und 187 StGB stützen. eine Strafanzeige können sie bei der örtlichen Polizeibehörde oder der Staatsanwaltschaft direkt sowohl schriftlich als auch mündlich zur Niederschrift stellen. Bitte bleiben sie in jedem Fall bei der Wahrheit und nehmen sie den störenden Zeitungsartikel mit. Die Benneung von §§ in der Anzeige ist weder erforderlich noch hilfreich. Die bloße Schilderung der Fakten , in Verbindung mit der Darstellung ihrer Motivation, genügt um den Vorgang ( für den Anzeigenden kostenlos) strafrechtlich zur Überprüfung zu bringen.

Ein besonderes Problem bei allen Vorschriften, ist dass die Gemeinschaft als solche verunglimpft wurde und nicht sie persönlich angegriffen wurden. Dies könnte zu Problemen bei der Antragsberechtigung zum Strafantrag ( § 77 StGB) führen. Hierauf werde ich im Einzelnen eingehen.

Auch zivilrechtliche Ansprüche können in Erwägung gezogen werden, hier insbesondere gerichtet auf ein Unterlassen der Äußerungen. Um hier unnötige Kosten zu vermeiden, empfehle ich ihnen diesen Schritt jedoch erst nach einer Verurteilung der Journalisten zu überlegen, und würde vor allem anraten diese Klage vom Vorstand der Vereinigung stellen zu lassen, damit die Klagebefugnis kein Diskussionspunkt ist.

Nun möchte ich auf die einzelnen Voraussetzungen und Hürden eingehen:

1. Bei § 166 StGB ( Beschimpung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen.)

in § 166 StGB heißt es
(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Für sie als Einzelperson kann also nur § 166 Abs. 1 StGB einschlägig sein, da Abs. 2 eine Personenvereinigung voraussetzt. Antragsberechtigt im Sinne des Absatz 2 wäre also insbesondere der Vorstand ihrer Gemeinschaft ( § 77 Abs. 3 StGB). Nun setzt § 166 aber keinen Antrag voraus, es handelt sich hierbei um ein Offizialdelikt, d.h. bei Bekanntwerden des Sachverhaltes muss die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ermitteln. Insofern stehen ihre Chancen sehr gut, hier mit einer Strafanzeige ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Zeitung in Gang zu setzen. Beachten sie aber bitte, dass sie für Abs. 2 nicht beschwerdebefugt sind, falls die Staatsanwaltschaft zu einem für sie unerfreulichen Ergebnis kommt. Dies wäre nämlich nur die Vereinigung und für diese der Vorstand.
Auch bei Abs. 1 ist umstritten, ob sie beschwerdebefugt sind. Auch hier wird vertreten, dass dies nur der Vorstand der Vereinigung sein kann, und nicht der einzelne, da das Gefühl über die Verunglimpfung nicht Schutzgut i.S. d. 166 StGB ist , sondern die Bedrohung des öffentlichen Friedens. Andere vertreten, dass auch jeder einzelne hier ein Antrags- und Beschwerderecht haben muss, da er als Träger der Glaubensrichtung persönlich betroffen ist. Hier lässt sich keine wirklich sichere Linie bestimmen. Da die Beschwerde zum Generalstaatsanwalt ( z.B: bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens) für den Antragsteller jedoch kostenlos ist, rate ich ihnen, es einmal zu probieren. Von der Erhebung des bei Abweisung möglichen Klageerzwingungsverfahrens rate ich jedoch aus Kostensicherheitsgründen ab.

Nun zu den einzelnen Tatbestandmerkmalen von § 166 StGB:
a) Eine Beleidigung kann sowohl formal (durch Schimpfwörter) sowie durch falsche Tatsachenäußerungen begangen werden. Eine Tatsache ist ein beweisbarer Umstand, alles was nur Wertung ( = Meinung, die die Beweis nicht zugänglich ist) ist, ist vom Tatbestand nicht umfasst. Der Beweis der Wahrheit seiner Behauptungen obliegt dem, der die Behauptung in die Welt setzt.
aa) Bei der Verwirklichung von Abs. 1 muss das Bekenntnis ( = Weltanschauung) an sich, also der Inhalt des religiosen Weltanschauungsbildes ( also eine Grundeinstellung von der Beziehung zwischen Mensch und Welt, vgl. Fischer, StGB,§ 166 Rn 4 ) sein. Da ich den Artikel nicht kenne, weiß ich nicht ob er dies schon hergibt.
bb) Abs. 2 erfordert die Beleidigung von Weltanschungsvereinigungen, also Gemeinschaften, die sich die Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe gemacht haben.
b)Zudem muss die Beleidigung öffentlich oder durch das Verbreiten von Schriften begangen worden sein, was hier aufgrund des Zeitungsartikels unproblematisch ist.
c) Zudem muss die Beleidigung geeignet sein den öffentlichen Frieden zu stören. Dieser ist gesetzlich nicht definiert. Es reicht aus, wenn die Gefahr besteht, sie muss sich nicht auch tatsächlich bestätigen. Eine Gefährdung des öffentlichen Friedens liegt auf jeden Fall immer dann vor, wenn die gegenseitige Achtung als Voraussetzung friedlichen Mieteinanders gefährdet wird. Letztlich wird verboten Personen mit abweichenden Bekenntnissen,in aggressiver, Gewalt fördernder Weise auszugrenzen ( Fischer, StGB , § 166 Rn. 2a). Ob dies in ihrem Fall schon einschlägig ist , vermag ich mangels Kenntnis des Zeitungsartikels nicht zu beurteilen.


Fazit zu § 166 StGB: Eine Anzeige wegen § 166 StGB ist nicht sonderlich erfolgversprechend, da sie an hohe Anforderungen, wie z.B. die direkte Beleidigung des Bekenntnisses oder die Störung des öffentlichen Friedens gebunden ist.

2. § 185 StGb (Beleidigung)

In § 185 StgB heißt es:

"Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Eine Beleidigung wird nur auf Antrag ( § 194 StGB) verfolgt. Bei einer Kollektivbeleidigung sind alle Antragsberechtigt, die von der Beleidigung betroffen sind ( § 77 IV) StGB. Sie sind hier also antragsberechtigt, auch als Einzelperson.

Nun zu den Voraussetzungen:
Eine Beleidigung ist die Kundgabe einer Miss- oder Nichtachtung des sozialen Geltungsanspruches anderer Personen, also die Abgabe eines Werturteils. Eine angeblich tatsachenbasierte Einstufung als "kriminell"" illegal" oder "gedankenlkontrolierend" kann, auch wenn keine Formale Beleidigung vorliegt, beleidigend sein, wenn der Achtungsanspruch einer Person in Abrede gestellt wird. Dies gilt Z.B. auch bei falschen Warnungen vor etwas oder jemanden. Für eine seriöse Beurteilung müsste man den genauen Text kennen, allerdings erscheint das Vorliegen einer Beleidigung als sehr wahrscheinlich.

Somit scheint eine Strafanzeige hier nicht von vornherein haltlos, allerdings dürfte § 186 StGB einschlägig(er) sein. von ihnen als Anzeigenerstatter und juristischen Laien wird allerdings keine konkrete Einordnung erwartet, so dass sie die §§ die sie prüfen lassen möchten, niemals nennen sollten, sondern schlicht den Tatsachenhergang und die eigen Motivation, diesen strafrechtlich prüfen zu lassen, darlegen sollten.


3. Nun zu § 186 StGB, der üblen Nachrede

Dieser lauet:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Da hier in Bezug auf sie keine Tatsachen behauptet wurden, ist es schwierig zu beurteilen, in wieweit sie nach § 77 StGB Verletzter sind, bei § 186 StGB handelt es sich nämlich ebenfalls um ein Antragsdelikt ( § 194 StGB bezieht sich auf alle Delikte des Abschnitts) Dies ist mit der Argumentation zu bejahen, dass die Äußerung geeignet ist , auch sie persönlich in der Meinung anderer herabzuwürdigen oder sie bei denen verächtlich zu machen ( § 77 IV StGB) , denen ihre Religionszugehörigkeit bekannt ist.

Nun zum Tatbestand:

§ 186 stellt falsche Tatsachenbehauptungen, die die Ehre eines anderen verletzen könnten unter Strafe. Hierbei obliegt der Beweis der Wahrheit wiederum am ehesten den Behauptenden, wobei das Gericht von sich aus den Wahrheitsgehalt zu erforschen hat. Die Strafe entfällt nur, wenn die Tatsache als wahr nachgewiesen werden kann. In ihrem Fall sehe ich es nicht so, dass hier ein Tatsachenbeweis gelingen wird. Einzig fraglich ist den Bogen des Antragsberechtigten zu bekommen, die Argumentation hierfür habe ich genannt.

Auch die Anzeige wegen Übler Nachrede ist also nicht von vornherein aussichtslos.

4. § 187 StGB- die Verleumdung

In der Norm heißt es:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Auch § 187 StgB ist ein Antragsdelikt nach § 194 StGB. Dabei ist beim Antrag wiederum zu beachten, dass sie als Antragsteller nach § 77 IV StGB nur in Frage kommen, wenn auch sie von der Ehrverletzung betroffen sind ( siehe oben).


Bestraft wird wiederum die Behauptung falscher Tatsachen, die die Ehre von anderen verletzen kann. § 187 erfordert allerdings die Kenntnis des Behauptenden, dass seine Äußerungen falsch sind. Aufgrund der Behauptung, obwohl man es besser weiß, ist hier ein höheres Strafmaß als bei einer bloßen üblen Nachrede vorgesehen. Ansonsten sind beide § tatbestandlich ähnlich und erfassen die gleichen Voraussetzungen, abegsehen davon, dass hier der Vorsatz, etwas falsches behaupten zu wollen, hinzukommt.

Fazit: Sie sehen also, jeder einzelne Tatbestand enthält seine Schwierigkeiten. dennoch würde ich zu einer Anzeige raten, um eine Überprüfung des Verhaltens anzuraten, zumal das Ermittlungsverfahren für sie keine Kosten mit sich bringt. Bitte bleiben sie bei der Anzeigenerstattung zwingend bei der Wahrheit und schildern sie alles vollständig. Eine falsche Anzeige ist nach § 164 StGB strafbar und kann zur Kostenlast auf ihrer Seite führen. Inwieweit ihre Antragsberechtigung und eventuell später erforderliche Beschwerdebefugnis tatsächlich vorliegt, kann mangels Kenntnis des Textes nicht seriös beurteilt werden. Auf jeden Fall ist der Vorstand bzw, die personelle Vertretung ihrer Gemeinschaft bei jedem einzelnen Delikt antrags- und beschwerdeberechtigt.

Sollte eine Strafanzeige zu einer Verurteilung führen, muss die Verurteilung gemäß § 200 StGB ebenfalls öffentlich bekannt gegeben werden, so dass der Ruf wieder hergestellt ist.
Auch zivilrechtliche Schritte, wie eine Unterlassungsklage , sind möglich. Diesen Schritt würde ich aber nur bei Verurteilung oder bei entsprechendem Ermittlungsstand aus Kostengründen in Erwägung ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.06.2016 | 07:02

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