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Relevanzprüfung Straftat im Rahmen einer Ermittlung

| 31.10.2008 04:59 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Kugler


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

folgender Sachverhalt im Bereich Straf-, Gewerbe- und Steuerrecht liegt vor:

(Vor - Informationen)

Eine Unternehmerin ist mit jeweils einer gleichnamigen Limited und einem Einzelunternehmen ist am Markt tätig.

Für beide Unternehmen sind verschiedene Bankkonten bei der Hausbank der Unterneherin vorhanden.

Beide Unternehmen haben den selben Geschäftssitz und Betriebsräume.

Beide Briefbögen unterscheiden sich hauptsächlich durch die aufgeführte Steuernummer. Im Falle der Limited wird nunmehr die Unternehmensbezeichnung mit Endung Ltd. hinter der Steuernummer kleingedruckt aufgeführt. Eine eindeutige Rechtsformdeutung ist jedoch auf den ersten Blick über das Briefpapier nicht erkennbar. Dem Formerfordernis von Limited - Briefbögen wird nicht entsprochen.

(Detail Gewerberecht)

Die Unternehmerin übt ein erlaubnispflichtiges Gewerbe aus. Eine entsprechende Erlaubnis liegt jedoch nur für das Gewerbe des Einzelunternehmens vor.


(Detail Steuerrecht)

Die Unternehmerin meldet ihr Personal zur Sovialversicherung und Lohnsteuer über ihre Limited an.

Ihre Forderungen gegenüber Auftraggebern, die durch selbiges Personal erbracht wurden, werden jedoch über das Einzelunternehmen in Rechnung gestellt.

Zahlungen an das Personal werden nach unserer Kenntnis teilweise von einem Drittkonto bei gleicher Hausbank ausgeführt.

(Fragestellungen)

1) Liegen Anhaltspunkte für eine strafrechtlicher Relevanz vor?

2) Liegen Anhaltspunkte für eine steuerrechtliche Relevanz zur außerordentlichen Vorteilsnahme seitens der Unternehmerin vor?

3) Liegen Anhaltspunkte für gewerberechtliche Verstöße durch die Verfahrensweise der Unternehmerin vor?


Da bereits der Verdacht des Betruges und Unterschlagung von Sozialversicherungsbeträgen im Rahmen unserer Recherche erhärtet werden konnten, als auch unsere Ermittlungen parallel zu Maßnahmen der OFD und des Hauptzollamtes laufen, würden wir uns über eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragestellungen freuen.

Diese ermöglichen uns ggf. weitere Spuren nachzuverfolgen oder aufgrund der nicht gegebenen strafrechtlichen Relevanz zu verwerfen.

Für Ihre Mühe bedanken wir uns bereits im Voraus.
Eingrenzung vom Fragesteller
31.10.2008 | 08:33

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst möchte ich mich für Ihre gestellte Frage bedanken und diese in Anbetracht Ihres geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kurz wie folgt beantworten.

1.) Nach Ihren Schilderungen wurde bereits eine Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug und Unterschlagen von Sozialversicherungsbeiträgen eingeleitet. Somit liegt bereits ein Anfangsverdacht vor. Aus Ihren Schilderungen ergeben sich durchaus genügend Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht. Über die Limited werden allein die Lohnsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet, so dass diese nach Ihren Angaben nur Verluste generiert, während die Einnahmen allein über das Einzelunternehmen abgerechnet werden. Dazu mehr in der Antwort zu Ihrer zweiten Frage. Um eine strafrechtliche Beurteilung abgeben zu können, bedarf es zunächst der Akteneinsicht, um Kenntnis über den Stand des Verfahrens, der Ermittlungsergebnisse und der vorliegenden Beweise zu erlangen. Akteneinsicht erhält jedoch nur ein bevollmächtigter Anwalt, somit rate ich Ihnen dringend sich bereits im frühern Stadium des Ermittlungsverfahrens einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Angelegenheit zu beauftragen. Weiter rate ich Ihnen gegenüber den ermittelnden Beamten ohne vorherige Akteneinsicht und Beratung durch einen Anwalt keinerlei Äußerungen zu tätigen.


2.) Da offensichtlich Sozialversicherungsbeiträge nicht entrichtet wurden, ist anzunehmen, dass auch die Lohnsteuern nicht vollständig abgeführt wurden. Trotz der Haftungsbeschränkung der Limited erfolgt hier von Seiten des Finanzamts eine so genannte Durchgriffshaftung mit der Folge, dass der/die Gesellschafter unmittelbar in Anspruch/in die Haftung genommen werden. Dies gilt auch für den/die Geschäftsführer, wenn die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lohnbereich nicht gleichmäßig erfolgt sind.

Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt, sofern parallel die dazu eine Einzelfirma betrieben wird, der Grundsatz, dass der/die Gesellschafter primär die Geschäfte über die Gesellschaft abzuwickeln hat/haben. Erfolgt dies nicht, werden die entgangenen Einnahmen als so genannte verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Diese Grundsätze sind auch auf eine Limited anzuwenden.

Einschränkend könnte wegen der fehlenden Gewerbeerlaubnis bei der Limited Personalüberlassung (mit allen rechtlichen Vorschriften) unterstellt werden. Dies hat zur Folge, dass nach obigen Grundsatz nicht nur eine Kostendeckung, sondern auch angemessener Gewinnzuschlag von Seiten der Einzelfirma zu Gunsten der Gesellschaft gewährt werden muss. Da dies nicht geschehen ist, gilt wiederum die verdeckte Gewinnausschüttung mit allen steuerlichen Konsequenzen.

3.) Grundsätzlich müssen für jedes Ihrer Unternehmen, welches ein erlaubnispflichtiges Gewerbe betreibt eine entsprechende Erlaubnis vorliegen.



Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Kugler
Rechtsanwalt

Zum Abschluss möchte ich Sie noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:

Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.

Bitte beachten Sie auch bei der Beantwortung Ihrer Nachfrage. Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Darüber hinaus ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Schon daraus ist erstichtlich, dass diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen kann. Ich bitte Sie dies stets zu beachten!

Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 10:47

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Stellungnahme vom Anwalt: