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Relevanz der genauen Schreibweise einer geschützten Marke

| 28.07.2009 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Der Inhaber der (fiktiven wg. Anonymität) Wortmarke "Bluesporch" droht mir mit einer Abmahnung, weil ich eine Tanzparty veranstalte, die ich mit der Bezeichnung "Blues-Porch" auf Flyern, die auch im Internet zu finden sind, bewerbe. Er fordert mich ultimativ auf, "seinen" Markennamen zu entfernen und zukünftig nicht weiter zu nutzen.

Laut Registerauskunft des deutschen Patent- und Markenamts ist gerade eine andere Person dabei, sich die Marke "Blues Porch" (zwei Worte, kein Bindestrich) zu sichern, woraus ich schließe, dass es scheinbar sehr wohl auf eine genaue Schreibweise eines Markennamens anzukommen scheint.

Frage: Verletze ich das Recht des "Bluesporch"-Wortmarkeninhabers, indem ich meine Veranstaltung "Blues-Porch" (Zwei Worte, mit Bindestrich) nenne?
28.07.2009 | 19:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre interessante Frage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Ein Markenrecht ist verletzt, wenn ohne Zustimmung des Inhabers der geschützte Begriff oder ein ähnlicher benutzt wird, so dass eine Verwechslungsgefahr mit der Marke besteht (§ 14 MarkenG).

Ein Bindestrich kann dabei in aller Regel eine Verwechslungsgefahr zu einem identischen, zusammen geschriebenen Begriff nicht ausschließen. Denn es kommt nicht nur auf die optische Unterscheidbarkeit, sondern auch auf die phonetische an. Ein Bindestrich wird nicht gesprochen. Daher sind die Begriffe nicht unterscheidbar, wenn z.B. eine Person einer anderen von Ihrer Party am Telefon erzählt oder eine Radiowerbung mit dem Begriff gesendet wird.

Auch gedankliche Assoziationen können zur Ähnlichkeit führen. So verletzt der Begriff „Zweibrüder“ die Marke „Zwilling“, mit ihrem bekannten Symbol.

Besser als der Bindestrich wäre eine komplett getrennte Schreibweise ohne Bindestrich, die zu einer Sprechpause „einlädt“ - oder z.B. zusätzlich die Trennung mit einem Zeichen oder Symbol. Vielleicht können Sie sich darauf mit dem Inhaber verständigen?

Mit letztendlicher Genauigkeit kann die Frage nur nach einer Analyse des genutzten Begriffs exakt beantwortet werden. Denn theoretisch sind (sehr seltene) Fälle denkbar, in denen der Bindestrich zu einer deutlichen Abgrenzung führt. Sie können mir die Marke gerne per Email zur ergänzenden Prüfung übermitteln.

Dass eine Marke angemeldet wurde, die sich von der Bestandsmarke nur durch einen Bindestrich unterscheidet, sagt zu der Rechtsfrage kaum etwas aus. Zum einen kann der Markeninhaber (wenn er die Anmeldung bemerkt) binnen drei Monaten wegen der Verwechslungsgefahr erfolgreich Widerspruch gegen die Eintragung der Bindestrich-Marke einlegen.
Zum anderen wäre zu prüfen, ob die Marken identische Waren- oder Dienstleistungsklassen haben. Denn sofern die Marken in unterschiedlichen Bereichen geschützt sind, besteht keine Verwechslungsgefahr und keine Überschneidung der Schutzbereiche. Viele Bezeichnungen existieren für verschiedene Bereiche nebeneinander als ähnliche oder identische Marken, ohne sich zu tangieren.

Schließlich müsste man prüfen, ob die Marke durch den Inhaber benutzt wurde. Wenn sie noch fünf Jahre nach der Anmeldung nicht benutzt wurde, steht sie zur Löschung an und die Schutzwirkung ist entfallen.

Nach dem derzeitigen Informationsstand kann ich Ihnen nur empfehlen, mit dem Markeninhaber eine gütliche Einigung über Merkmale einer deutlicheren Unterscheidung (Schreibweise, Schriftart, etc.) zu versuchen, oder den Begriff lieber nicht zu benutzen, da ein sehr hohes Risiko einer wirksamen Abmahnung oder einer gerichtlichen Verfügung mit erheblichen Kosten zu Ihren Lasten besteht.


Rechtsanwalt Stefan Musiol
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 30.07.2009 | 00:19

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