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Relevanter Zeitraum für Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens

07.09.2011 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Hallo,
ich suche Rat zu folgender Situation:
Gemeinsame Tochter wird im Dezember 2009 geboren. Mutter ist selbstständig und hat in 2010 ein veringertes Einkommen.
Unterhaltsverhandlungen in 2010 und Anfang 2011 führen trotz fairer Angebote des Vaters zu keinem Erfolg. Es kommt im September 2011 zu einem Prozeß. Der Anwalt des Vaters legt für Unterhalt in 2010 das Einkommen des Vaters aus 2009 und für Unterhalt in 2011 das Einkommen des Vaters aus 2010 zu Grunde. Bei der Mutter kann nicht 2009 herangezogen werden, weil es sie benachteiligen würde. Deswegen wird bei Ihr nur das Jahr 2010 herangezogen. Der Anwalt der Mutter will auch beim Vater nur das Jahr 2010 mit dem besseren Einkommen heranziehen. Argumentiert der Anwalt des Vaters korrekt und wird ein Gericht auch in diesem Sinne entscheiden ?
Vielen Dank im voraus für die Beantwortung dieser Frage.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ich gehe davon aus, dass das Kind bei der Mutter lebt. Sie erbringt ihre Unterhaltsleistung damit in natura.

Der Vater soll zum Barunterhalt herangezogen werden. Für dessen Höhe kommt es zum Einen auf das Alter des Kindes und zum Anderen auf das Einkommen des Vaters an.

Beim Einkommen wird bei einem unselbständig, also abhängig Beschäftigten der Durchschnittsnettoverdienst des letzten Jahres herangezogen. Veränderungen des Einkommens sind zu berücksichtigen. Somit ist also jeweils auf die Durchschnittseinkünfte der letzten 12 Monate abzustellen. Hieraus wird das so genannte bereinigte Nettoeinkommen gebildet.

Dass für verschiedene Unterhaltszeiträume auf verschiedene Verdienste abgestellt wird, ist also zutreffend.


Das Einkommen der Mutter spielt in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Rolle. Etwas Anderes kann gelten, falls sie deutlich mehr verdient als der Vater. Es kann dann eine zusätzliche Barunterhaltsverpflichtung der Mutter bestehen, die die Unterhaltspflicht des Vaters mindert.

Das ist anzunehmen, wenn andernfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern aufträte (vgl. hierzu etwa BGH, NJW 2002, 1646; NJW 2003, 3770).

Abzustellen ist dann auf das (deutlich höhere) Einkommen der Mutter im Zeitpunkt der Unterhaltsverpflichtung des Vaters.


Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick weiter geholfen zu haben. Eine konkrete Einzelfallprüfung ist hier nicht möglich. Die letztliche Berechnung ist komplexer (Selbstbehalt, anzurechnendes Kindergeld etc., vgl. Düsseldorfer Tabelle) und kann im Rahmen dieses Beitrages nicht ersetzt werden. Für weitere Hilfe (z.B. im Rahmen einer Direktanfrage) stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Auf die kostenlose Nachfragemöglichkeit darf ich Sie abschließend freundlich hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2011 | 21:37

Sehr geehrter Herr Huppertz,
ich möchte meine Frage noch etwas präzisieren.
die Details der Unterhaltsberechnung sind mir bekannt. Die unverheiratete Mutter hat weniger Einkommen und es steht ihr Betreuungsunterhalt zu. Die Höhe hängt vom unterhaltsrelevanten Einkommen auf beiden Seiten ab (Halbteilungsgrundsatz begrenzt durch Bedarf). Es ging lediglich um den in der Frage angesprochenen Detailaspekt. Grundsätzlich gilt auf beiden Seiten, dass das Einkommen des Vorjahres für den Unterhalt des Folgejahres relevant ist. Aber offensichtlich gibt es Situationen, in denen man davon abweichen muß. Bei der Mutter z.B. das Einkommen von 2009 für den Unterhalt in 2010 zugrunde zu legen, wäre sicher falsch. Mir ging es um die Regelungen, welche festlegen wann man davon abweichen darf bzw. muß und wo das im Gesetz festgelegt ist. Es hat wohl etwas damit zu tun, ob im Vorjahr schon klar ist, daß sich größere Änderungen im Folgejahr im Einkommen ergeben werden. Der Vater nutzt z.B. ab Mai 2011 seinen Firmenwagen nicht mehr und hat dadurch ein geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen. Führt das schon zu einer Verringerung des Unterhalts ab Mai 2011 oder erst ab Januar 2012, wenn der Unterhalt jetzt nachträglich im September 2011 durch Gerichtsbeschluß festgelegt wird ?
Vielen Dank im voraus für Ihre Mühe.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2011 | 23:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne.

Im Hinblick auf den Kindesunterhalt (Unterhaltsanspruch des Kindes, vertreten durch die Mutter - nicht der Mutter selbst) darf ich auf meine obigen Ausführungen verweisen.

Nach Ihren Ergänzungen/Klarstellungen geht es zusätzlich um den Anspruch der Mutter (selbst) auf Betreuungsunterhalt. Dieser ist in § 1615l BGB gesetzlich verankert.

Bei der Mutter spielt sowohl das frühere als auch das jetzige Einkommen eine Rolle. Es ist wie folgt zu unterscheiden.

Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte (BGH FamRZ 2009, 1739). Es wird quasi ein fiktives Einkommen angesetzt.

Zu unterscheiden davon ist die Bedürftigkeit. Bedürftigkeit liegt vor in dem Umfang, in dem die Mutter ihren Bedarf nicht selbst decken kann. Hierbei ist ihr jeweiliges aktuelles wirkliches Einkommen anzurechnen.

Zum Einkommen des Vaters, welches in diesem Rahmen zu berücksichtigen ist, gilt das zum Kindesunterhalt oben Gesagte. Es ist grundsätzlich nicht bereits für das Jahr 2010 auf das Einkommen 2010 abzustellen. Bei einer Verringerung des Einkommens ist zu prüfen, wie diese zu Stande gekommen ist - sie darf nicht willkürlich herbeigeführt werden.

Im Übrigen kommt es auf die besonderen Umstände des Einzelfalls an. Gerade im Unterhaltsrecht spielen diese eine sehr große Rolle. Es gibt immer wieder Ausnahmen. Diese finden sich nicht im Gesetz, sondern werden von der Rechtsprechung (im jeweiligen Einzelfall) entwickelt.

Gerade aus diesem Grund empfiehlt sich eine vertiefte Prüfung. Erst dann ist eine nähere und konkrete Beurteilung möglich. Hierfür sind Unterlagen zwingend erforderlich, am Besten insbesondere die Schriftsätze des Rechtsanwaltes der Mutter.

Es sollte berücksichtigt werden, dass eine Änderung der Unterhaltshöhe nach erfolgter Titulierung schwieriger und langwieriger wird. Es ist somit umso wichtiger, seine Argumente im Gerichtsverfahren vorzubringen, damit sie im Titel (Beschluss) berücksichtigt und zu Grunde gelegt werden.



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