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Reklamation/Nachbesserung Möbelkauf


05.12.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

vor nunmehr fast 12 Monaten habe ich in einem Möbelhaus eine komplette Schlafzimmereinrichtung eines namhaften Herstellers gekauft. Diese wurde Anfang des Jahres geliefert und durch Monteure des Möbelhauses aufgebaut.

Bereits nach kurzem Gebrauch stellte sich an einem der Schränke ein Mangel ein (Falt-Türen funktionieren nicht richtig). Nach schriftlicher Reklamation erschien ein Monteur des Möbelhauses und versuchte durch Einstellen der Türen das Problem zu beheben, was nicht gelang (= 1. Reparaturversuch).

Daraufhin wurden zwei neue Türelemente beim Hersteller bestellt. Nachdem diese geliefert wurden, erschienen erneut zwei Monteure des Möbelhauses und stellten beim Zusammenbau fest, daß 1. die neu gelieferten Elemente ca. 5 mm kürzer als die bereits verbauten Türelemente waren, und 2. das Türfunktionsproblem nicht abgestellt wurde (=2. Reparaturversuch).

Nun wurden neben wiederum zwei Türelementen auch diverse Schrankteile beim Hersteller neu bestellt. Nachdem diese nun geliefert wurden, stellte sich heraus (=3. Reparaturversuch), daß auch hierdurch das ursprüngliche Problem nicht gelöste werden kann.

Meine Fragen:
1) Muß ich weitere Reparaturversuche hinnehmen, oder kann ich aufgrund der 3 gescheiterten Versuche den Kaufvertrag rückgängig machen?

2) Betrifft der Rücktritt vom Kaufvertrag ausschließlich den reklamierten Schrank oder den Gesamt-Lieferumfang (2 Schränke, Bett, Kommode, 2 Nachschränke), da es sich um einen Kaufvertrag handelt?

3) Gibt es eventuelle Wertminderungen/Abzüge vom zu erstattenden Kaufpreis infolge der Benutzung der Möbel (ca. 12 Monate), Aufbau und ggf. Abbau etc.?

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Zu 1) Es besteht für Sie keine Verpflichtung, weitere Reparaturversuche - also Nachbesserungsversuche - hinzunehmen.
Denn Voraussetzung für ein Rücktrittsrecht ist das Fehlschlagen der Nachbesserung. Gem. § 440 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gilt die Nachbesserung beim erfolglosen zweiten Mal als fehlgeschlagen.

Zu 2) Ich gehe vorliegend davon aus, dass von einem Rücktritt die gesamte gemeinsam gekaufte Schlafzimmereinrichtung umfasst.
Denn es erscheint hier wohl nahe liegend, dass Sie bei Abschluss des betroffenen Kaufvertrages beabsichtigten, ein komplettes auf einander abgestimmtes Schlafzimmer einzurichten. Bitte ergänzen Sie Ihre Sachverhaltsschilderung im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion entsprechend, falls ich hier falsch liegen sollte.

Zu 3) Kosten des Auf- und Abbaus hat der Verkäufer Ihnen zu ersetzen. Denn die Kosten für den Aufbau sind infolge des Mangels an der Kaufsache nutzlos geworden, die des Abbaus resultieren aus dem vorgenannten Mangel.
Weiterhin besteht die Verpflichtung, eventuelle Nutzungen der Sache bei Ausübung des Rücktrittrechts herauszugeben.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

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