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Reklamation wegen abweichender Produktbeschreibung

24.03.2013 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Falsche Produktbeschreibung: falsche Größenangabe bei Schrank. Gewährleistungsrechte, unlauterer Wettbewerb oder Betrug bei Kauf im Internet.

Ich habe vor ca. 6 Wochen bei einem Möbelhaus im Internet einen Kleiderschrank bestellt. Der Schrank wurde vom Anbieter mit einer Tiefe von 68 cm angegeben. Diese Information befand sich mehrfach in der Produktbeschreibung und war letztendlich auch ausschlaggebend für den Kauf, da üblicherweise nur eine Tiefe von 58-60cm angeboten wird.
Der Schrank wurde letzte Woche geliefert und von mir auch aufgebaut. Er hat jedoch nur eine Tiefe von 58 cm.
Daraufhin habe ich die Diskrepanz dem Händler gemeldet, der mir dann einen nachträglichen Rabatt von 5% angeboten und das „Versehen" eingeräumt hat. Das Angebot habe ich jedoch abgelehnt, da die 5% aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zur Abweichung des Masses stehen (immerhin verfügt der Schrank über 12% weniger Schrankraum als angegeben). Eine Rückgabe gestaltet sich aus meiner Sicht schwierig, da beim Aufbau Löcher in die Türen gebohrt werden mussten um die Griffe anzubringen. Ausserdem habe ich einige Stunden in den Aufbau investiert und möchte ungern nochmals soviel Zeit in den Abbau investieren.
Nun meldet sich der Anbieter nicht mehr und will das Problem offensichtlich aussitzen. Ausserdem finden sich die falschen Masse immer noch in der Beschreibung des Anbieters, obwohl er spätestens durch meine Meldung (mittlerweile eine Woche her) Kenntnis von der Abweichung der Massangaben erhalten hat.
Liegt hier Betrug oder zumindest unlauterer Wettbewerb vor und welchen Möglichkeiten habe ich jetzt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Reklamation wegen abweichender Produktbeschreibung
Der Tatbestand des Betrugs gemäß § 263 StGB setzt voraus, dass sich der Täter in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, dass Vermögen des anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregt. Dies wird man dem Unternehmen bzw. den Handelnden bei diesem Einzelfall nur schwierig nachweisen können. Insbesondere die Absicht, sich zu bereichern, wird nicht ohne Weiteres nachweisbar sein, so dass eine Anklage bei der Staatsanwaltschaft wohl eher nicht erhoben werden würde.

Sollte es sich um irreführende geschäftliche Handlungen im Sinne des § 5 UWG oder um unlautere geschäftliche Handlungen nach §§ 3, 4 UWG handeln, so wären seitens bestimmter Einrichtungen und Mitbewerber Beseitigungs- sowie Unterlassungsansprüche möglich. Allerdings müssen auch hier die Tatsachen, die den Ansprüchen zugrunde liegen, nachgewiesen werden. Auch Schadensersatzansprüche nach § 9 UWG sind möglich. In manchen Fällen sind zuvor Abmahnungen der unlauter handelnden Unternehmer erforderlich.

Was Ihnen unmittelbar weiterhelfen könnte, sind lediglich die die zivilrechtlichen Ansprüche aus Gewährleistung. Grundsätzlich haben Sie bei einer Falschlieferung einen Nacherfüllungsanspruch. Die haben die Wahl zwischen Nachlieferung und Nachbesserung. Eine Nachbesserung durch Erweiterung des Schranks auf die entsprechende in der Produktbeschreibung angegebene Tiefe wird nicht möglich sein. Daher käme lediglich eine Nachlieferung eines komplett neuen Schranks in Betracht. Sollte eine Nacherfüllung fehlschlagen, so hätten Sie ein Rücktritts- oder Minderungsrecht sowie einen Schadensersatzanspruch. Der Rückgabe des Schranks dürfte auch nicht entgegenstehen, dass Sie bereits Löcher in die Türen gebohrt haben. Dies gehört laut Ihrer Sachverhaltsschilderung zum ordnungsgemäßen Aufbau des Schranks, so dass eine Wertersatzpflicht Ihrerseits für die Verschlechterung der Kaufsache durch das Löcherbohren nicht in Betracht kommen sollte. Allerdings würde Ihnen hier wohl die Arbeit hinsichtlich des Aufbaus des Schranks verbleiben. Ein Schadensersatz für diese vertane Zeit dürfte ausscheiden, es sei denn Sie hätten zuvor einen Handwerker für den Aufbau bezahlt gehabt, so dass Ihnen dadurch Aufwendungen entstanden wären.

Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen. Berücksichtigen Sie jedoch, dass diese sich auf die bereits gestellten Fragen beziehen müssten.

Sollten Sie sich entscheiden, gegen den Verkäufer vorzugehen, biete ich Ihnen an bei Erteilung eines Auftrags an meine Person, ein außergerichtliches Schreiben an den Verkäufer zu verfassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

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