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Reklamation von fehlerhafter Ware


12.09.2007 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe im März letzten Jahres eine Bestellung im Internet von Geschirr aus Steingut getätigt. Die Lieferung kam, alles war in Ordnung. Allerdings hat sich nach einiger Zeit ein Mängel eingestellt, denn das Geschirr fing an am unteren Tellerrand zu schimmeln, und das zog sich durch die ganze Geschirrserie.

Ich habe bei der Herstellerfirma und beim Handelsvertreter wo wir die Ware gekauft haben, reklamiert. Die Herstellerfirma hat mir daraufhin einen Umtausch in neue Ware vorgeschlagen, in der Hoffnung die Ware würde nicht schimmeln. Wir haben dem zugestimmt.
Die Dame am Telefon teilte mir mit, sie wisse Bescheid über diesen Mangel manchmal würde die Serie schimmeln, manchmal nicht.

Die Ware nach dem Umtausch fing wieder an zu schimmeln und wir haben die Herstellerfirma angeschrieben, was nun zu tun sei, denn wir würden nicht nocheinmal einen Umtausch wünschen.

Die Antwort des Herstellers war:"Ich nehme an, dass Frau M. Sie bereits über die Merkmale von Keramikgeschirren informiert hat. Tatsache ist, dass durch den am Boden unglasierten Rand Feuchtigkeit in die Teile eintreten kann. Wenn es sich dabei nicht nur um Wasser handelt, dann kann es leider zu Schimmel kommen.

Eine Auszahlung des Kaufpreises kann ich nicht vornehmen, da wir nicht Ihr direkter Verkäufer für die Ware sind. Ich muss Sie leider bitten, sofern Sie auf eine Rücknahme bestehen, mit Ihrem Fachhändler Kontakt aufzunehmen. Mit diesem können wir letztlich die Ware verrechnen.

Unser Ersatzangebot für Porzellan aus unserem Hause besteht weiterhin. Auf der aktualisierten Homepage können Sie sich gerne noch mal über die erhältlichen Artikel informieren.

Ich würde es bedauern, falls Sie einer Ersatzlieferung nicht zustimmen möchten. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass wir keine Auszahlung vornehmen können."

Fakt ist nun, wir haben sowohl den Handelsvertreter als auch die Herstellerfirma mehrmals davon in Kenntnis gesetzt, dass wir weder einen erneuten Umtausch der fehlerhaften Ware wünschen, noch einen Umtausch in eine andere Serie der Herstellerfirma, da keine unseren Vorstellungen entspricht. Unsere Forderung war die vollständige Rückerstattung des Kaufpreises. Die Reinigung der Ware wurde aufgeführt, aber eine Reinigung in der Geschirrspülmaschine wird wohl für eine Geschirrserie angemessen sein...

Der Händler nun schrieb auf eine erneute Anfrage meinerseits zurück: "wie bereits geschrieben, endet die Händlergewährleistung nach 6 Monaten. Die Herstellergarantie geht 2 Jahre, wobei nach 6 Monaten die Beweislast eigentlich beim Kunden liegt. Wie der Hersteller das regelt ist nicht mehr unsere Angelegenheit - bis dato haben die sich ja großzügig gezeigt - Sie haben aber maximal nur Anspruch auf Austausch der defekten Teile - ich fand es schon extrem nett von dem Hersteller einen komplett Austausch vorzuschlagen."

Wie sieht nun die Sach/Rechtslage wirklich aus?

Vielen Dank für ihre Anwort!




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Sehr geehrte Ratsuchende,

es ist zwischen Ansprüchen gegenüber dem Hersteller und dem Verkäufer der Ware zu unterscheiden.

Mit dem Hersteller der Ware haben Sie keinen Kaufvertrag geschlossen. Sie können daher gegenüber dem Hersteller grundsätzlich auch keine Mängelansprüche herleiten, da diese einen Kaufvertrag voraussetzen. Gegenüber dem Hersteller haben Sie nur dann Ansprüche, wenn dieser tatsächlich eine Herstellergarantie abgegeben hat. Welche Ansprüche dies sind, ergibt sich aus den Garantiebedingungen. Üblicherweise erfassen derartige Garantien tatsächlich nur eine Reparatur oder Nachlieferung, geben meist aber keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

Gegenüber dem Verkäufer der Sache haben Sie weitergehende vertragliche Rechte, die sich aus dem zwischen Ihnen und dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag ergeben. Ich gehe dabei davon, aus dass es sich um einen für private Zwecke von Ihnen getätigten Verbrauchsgüterkauf handelt.

In diesem Fall ist die Aussage des Verkäufers, er hafte für die Gewährleistung nur im Rahmen von sechs Monaten falsch. Bei neuen Sachen kann gegenüber einem Verbraucher die Gewährleistungsfrist nicht auf weniger als zwei Jahre verkürzt werden. Sie können dementsprechend tatsächlich weiterhin Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen.

Da Sie dem Verkäufer bereits die Gelegenheit zur einmaligen Nachbesserung gegeben haben und er in seiner letzten Stellungnahme weitere Mängelansprüche ablehnt, haben Sie nunmehr die Möglichkeiten, vom Kaufvertrag zurückzutreten, eine Kaufpreisminderung zu verlangen oder Schadensersatz zu verlangen. Wenn Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, können Sie die Rückabwicklung des Vertrages verlangen, d.h. Rückgabe des Geschirrs gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzgl. gezogener Nutzungen.

Sie sollten dem Verkäufer diese Situation noch einmal schildern und Ihn unter Fristsetzung entsprechend auffordern. Reagiert der Verkäufer nicht oder ablehnend, empfehle ich Ihnen, anwaltliche Hilfe in der Sache in Anspruch zu nehmen. Dieser kann dann im Einzelnen beurteilen, was an Beweisen zur Verfügung steht oder noch zu beschaffen ist, um den Rechtsstreit zu führen.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.09.2007 | 12:01

Sehr geehrter Herr Kaussen,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich habe dem Händler sogleich mitgeteilt, dass siene Gewährleistung sich nicht nur auf 6 Monate beschränkt, sondern auf nicht weniger als zwei Jahre. Ich habe weiterhin die Rückabwicklung des Vertrages verlangt, worauf ich folgendes Antwortschreiben erhielt:
"Der Hersteller wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen, ich habe das gestern mit dem Hersteller nochmals besprochen.
Noch einmal die rechtliche Situation - Sie können das auch gerne nachlesen:
a) Wichtig ist allerdings, dass im ersten halben Jahr nach dem Kauf der Händler beweisen muss, dass der Fehler nicht schon beim Erwerb vorgelegen hat. Bei späteren Reklamationen liegt die so genannte Beweislast beim Käufer.
b) Das neue Recht bringt jedoch nicht nur Vorteile für den Käufer: Im Gegensatz zu früher muss der Käufer jetzt zunächst die so genannte „Nacherfüllung“, d.h. Reparatur oder Neulieferung, verlangen und eine Frist hierfür setzen.
http://www.123recht.net/article.asp?a=9599
Sie haben also nur Anspruch auf Ersatz der defekten Teile (Nacherfüllung durch Reparatur) und das eigentlich erst, nachdem Sie bewiesen haben - da es länger als 6 Monate her ist - (z.B. durch ein Foto), dass der Artikel von Anfang an einen Schaden hatte (!). Eine Rücknahme des kompletten gebrauchten Geschirrs kommt rein rechtlich also nicht in Betracht.

Wenn ich Sie richtig verstehe, schlagen Sie das nette Angebot vom Hersteller zum Komplettaustausch in ein hochwertiges Bone-China Service aus. So ein nettes Kulanzangebot eines Herstellers habe ich noch nie erlebt - aber das ist natürlich Ihre Entscheidung. Laut dem Hersteller wird Ihnen dann netterweise aus Kulanz ohne vorgelegte Beweise von Ihnen die defekten Teile aus der Geschirrserie ersetzen. Dies ist aber reine Kulanz. Wie schon gesagt - der Hersteller kontaktiert Sie direkt."

Ist das nun Halbwissen aus dem Internet auf das der Händler zurückgreift, oder hat es wirklich etwas zu sagen? Sie schlagen weiterhin einen Austausch des Geschirrs vor. Ich habe in der Mail an den Händler Beweisfotos des Schimmelbefalls des Geschirrs angehängt.

Was soll ich nun machen? Mich mit dem Hersteller oder mit dem Händler auseinandersetzen? Ich möchte nach wie vor keinen Geschirrersatz und keinen Umtausch der Firma.

Ich freue mich auf ihren Rat!

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2007 | 11:29

Zunächst weise ich darauf hin, dass hier eine Erstberatung und keine dauerhafte Betreuung Ihres Rechtsstreites geboten wird. Eine eingehende Stellungnahme zu dem weiteren Schreiben des Verkäufers überschreitet den Rahmen der Nachfragefunktion deutlich.

Wenn Sie sich mit dem Verkäufer nicht einigen können, sollten Sie erwägen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Rechtsvertretung zu beauftragen.
Die Ausführungen des Verkäufers sind der Sache nach korrekt, die Umsetzung auf Ihren konkreten Fall steht aber auf einem anderen Blatt. Dazu wäre meines Erachtens eine Auswertung des bisherigen Schriftverkehrs und eine Ausloten der Beweismöglichkeiten erforderlich. Weiter müsste -wie bereits erwähnt- erörtert werden, ob und in welchem Umfang der Hersteller eine Garantie gegeben hat, um ein sinnvolles weiteres Vorgehen beurteilen zu können.

Mit freundlichem Gruß

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