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Reklamation und Fristsetzung


23.05.2006 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt stell sich mir gegenüber, den ich gern von Ihnen beantwortet hätte.

Im April diesen Jahres habe ich online einen Drucker und diverses Zubehör, sowie ein 36 monatiges Service-Plus-Paket (36 Monate Garantie auf den Drucker) gekauft. Am 28.04.2006 habe ich diesen in Empfang genommen. Am 30.04.2006 stellte ich fest, dass der Drucker seinen Funktionen nicht gerecht wurde und schrieb dem Händler darauf hin eine Mail.

Mit Datum vom 02.05.2006 erhielt ich eine Rückantwort, die unter anderem folgende Passage enhält: "Falls wir die Ware zurückerhalten und es sich herausstellt, dass es sich um einen reinen Bedienerfehler gehandelt hat, müssen wir Ihnen leider eine Bearbeitungspauschale von 25,00 € in Rechnung stellen. Falls wir jedoch nach Einsendung zum Hersteller erst erfahren, dass es sich um einen Bedienerfehler handelte und die Kosten dafür höher als 25,00 € liegen, geben wir diese so an Sie weiter." (hierzu später meine erste Frage)

Der Drucker wurde daraufhin am 05.05.2006 an die Post übergeben und der Händler hat den Drucker seit dem 08.05.2006 in den Händen. Von da ab habe ich nichts mehr von dem Händler gehört.

In meinem Schreiben an den Händler forderte ich keine Reparatur des Druckers sondern einen Austausch (dieses wurde in den AGB weder ausgeschlossen, noch sonst irgendwie erwähnt). Weiterhin gab ich dem Händler bis zum 20.05.2006 Zeit mir einen Austauschdrucker zu stellen, da ich ansonsten von meinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen werde und gegebenfalls Schadensersatz erwäge. Meine Fristsetzung ist nun verstrichen, von dem Händler habe ich bis heute nichts gehört. Er hat mir ebenfalls nicht mitgeteilt, ob er meiner Meinung bezüglich des Defektes ist oder ob es sich hier um einen Bedienungsfehler handelt.

In den AGB des Händeler ist bezüglich des Schadensersatz unter Punkt 2. Lieferung und Liefervorbehalt / Mechanische Schäden ist folgendes zu lesen:
"Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, wird der Verkäufer den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten."

Und nun zu meinen Fragen:

1. Ist diese Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,- Euro korrekt? Obwohl hierzu nichts in den AGB des Händlers zu finden sind und unabhängig davon, ob es sich bei mir um einen Bedienungsfehler oder um einen tatsächlichen Defekt am Gerät handelt.
2. Ist meine gesetzte Frist zum Austauschdrucker Ihrer Meinung nach zu kurzfristig?
3. Zum Rücktritt vom Kaufvertrag: Beinhaltet es ebenfalls das Zubehör zum Drucker? Obwohl ich mir einen Drucker des gleichen Modells von einem anderen Händler kaufen möchte und daher somit alle Zubehörteile Verwendung finden.
4. Fragen zum Schadensersatz, dieser wird ja in den AGB ausgeschlossen. Da ich aber weiss, das der Drucker bei anderen Händlern teurer ist, müsste mir doch der Differenzbetrag von Seiten des ersten Händlers zu stehen. Richtig?
4.1. Wie fordert man diesen ein? Man kann doch schlecht als Privatmann eine Rechnung schreiben
5. Den 36 Monate Garantieservice bietet kein weiterer Händler an. Lediglich der Hersteller des Druckers bietet diese Option für den 11,5 fachen Preis an. Kann ich auch diese Kosten dem Händler als Schadensersatz geltend machen?

Was würden Sie mir insgesamt raten bzw. wie sollte ich mich gegenüber dem Händler am besten verhalten?
Für die Beantwortung meiner Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 23.05.2006 09:02:21

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen allerdings aus Verständnisgründen in veränderter Reihenfolge der Fragen wie folgt beantworte:

3.
Ein gesetzliches Rücktrittrecht steht Ihnen zu, wenn der Verkäufer zwei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen hat, § 440 Satz 2 BGB, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung daher noch nicht.

Soweit hier auch ein Widerrufsrecht nach § 312d, 355 BGB (Fernabsatz) in Betracht kommt, dürfte die Widerrufsfrist von 14 Tagen mittlerweile verstrichen sein, sofern bei Vertragsschluss oder zumindest bei Lieferung schriftlich eine Belehrung über Ihr Widerrufsrecht erfolgt ist.

Insofern müssen Sie dem Verkäufer zunächst einmal eine Nachbesserung ermöglichen, bevor Sie Rücktrittsrechte geltend machen können. Dann wären aber die Gegenseitigen Leistungen zurückzugewähren, einerseits der Kaufpreis,andererseits Drucker nebst Zubehör.


1.

Gemäß § 439 Absatz 2 BGB muss der Verkäufer alle Kosten tragen, die im Rahmen der Nacherfüllung zur Ermittlung und Beseitigung des Mangels anfallen. Liegt aber gerade kein Mangel vor, ist auch kein Gewährleistungsfall gegeben. Der Händler muss in diesem Fall auch nicht kostenlos arbeiten, sondern hat das Recht, die entstandenen Kosten an den Auftraggeber weiterzugeben. Grundsätzlich müssen die entstandenen Kosten nicht pauschal sondern konkret unter Beweis gestellt werden, legt man jedoch den Stundenlohn der Mitarbeiter für Annahme, Untersuchung und Versand zugrunde, dürfte sich kaum ein geringerer Betrag als 25 € ergeben.


2.
Da Ihnen (noch) kein Rücktrittsrecht zusteht, können Sie auch (noch) keine Lieferung eines neuen Druckers verlangen.

Austauschgeräte werden zwar vielfach gewerblichen Vertragspartner gestellt, um eventuellen Schadensersatzforderungen zu entgehen, die mit dem Ausfall des Druckers in der Garantiezeit zusammenhängen könnten.

Hiervon profitieren dann auch private Kunden, die im Grunde durch den Ausfall keinen meßbaren Schaden geltend machen können.

In diesen Fällen handelt es sich aber immer um Leistungen, die freiwillig angeboten werden um Ersatzansprüchen vorzubeugen- ein genereller Anspruch auf Stellung eines Ersatzgerätes kann vertraglich vereinbart werden, das dies hier erfolgt ist, kann ich Ihrer Schilderung jedoch nicht entnehmen.


4,4.1, 5

Eine Beschränkung der Haftung auf Schadensersatz, sofern nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, durch AGB gegenüber Endverbrauchern dürfte nicht zu beanstanden sein, siehe dazu auch recht aktuell das Urteil des BGH vom 26.05.2004, VIII ZR 311/03.


Zusammenfassend muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihnen derzeit (noch) keine Rücktritts- und Schadensersatzrechte zustehen.

Helfen könnte Ihnen allenfalls der § 323 BGB, wonach ein Rücktrittsrecht besteht, wenn dem Vertragspartner eine angemessene Zeit zur Nacherfüllung gesetzt wurde und diese fruchtlos verstrichen ist. Sie sollten dem Verkäufer daher am besten schriftlich (Einschreiben/Rückschein) ein letzte Frist zur Nachbesserung setzen, ruhig verbunden mit dem Hinweis danach gemäß § 323 vom Vertrag zurückzutreten (nochmals: dazu muss auch wirklich ein Mangel vorliegen, handelt es sich nur um einen Fehler bei der Bedienung, besteht dieses Recht nicht).

Aufgrund des bisherigen Zeitablaufs dürfte eine Frist bis zum 02.06.2006 angemessen sein.


Ich bedaure, Ihnen derzeit keine positivere Mitteilung machen zu können, hoffe aber, Ihnen eine erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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