Reklamation teurer Jacke: Verkäufer weigert Rücknahme

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bei einem Mangel hat der Verkäufer grundsätzlich das Nacherfüllungsrecht (§ 439 BGB ). Nur wenn dieses unmöglich, unzumutbar oder fehlgeschlagen ist, oder vom Verkäufer verweigert wird, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadenersatz zu fordern.

Für den Rücktritt ergibt sich dies aus den §§ 440 , 323 , 326 Abs. 5 , 275 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 2 BGB , für die Geltendmachung von Schadenersatz aus §§ 440 , 280 Abs. 3 , 281 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 , 283 , 275 BGB in Verbindung mit § 437 Nr. 3 BGB .

Nach § 440 Satz 2 BGB gilt eine Nachbesserung erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.

Sollte die Jacke innerhalb der Gewährlaistungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bei beweglichen Sachen) wieder kaputtgehen, werden Sie dem Verkäufer wohl noch einen Nachbesserungsversuch zugestehen müssen. D.h. es gibt erst mal kein Geld zurück.

Allerdings haben Sie als Käufer bei der Nachbesserung die Wahl, ob der Mangel beseitigt wird, oder ob eine mangelfreie Sache geliefert wird. Sie können also nach Ihrer Wahl auch die Lieferung einer mangelfreien Jacke verlangen. Sie müssen sich hierbei keinen Abzug "neu für alt" anrechnen lassen und können trotz des bereits erfolgten Gebrauchs der Sache die Lieferung einer neuen Jacke verlangen. (Anderenfalls wäre die Ausübung des Wahlrechts regelmäßig unmöglich, wenn der Mangel erst nach Gebrauch der Sache auftritt, und der Händler zur Lieferung von gebrauchten Sachen nicht in der Lage ist.)

Erst wenn der Verkäufer die Neulieferung nach Fristsetzung verweigern sollte - oder schon vor Fristsetzung erklärt, dass er auf keinen Fall eine Ersatzjacke liefern werde - können Sie sogleich auf Rücktritt oder Schadenersatz übergehen.

(Beim ersten Mal haben Sie Ihr Wahlrecht nach § 439 Abs. 1 BGB nicht ausgeübt, da Sie sofort zurücktreten und Geld haben wollten. In diesem Fall hätte der Verkäufer Ihnen streng genommen erst eine Frist nach § 262 Abs. 2 BGB setzen müssen, bevor er das Wahlrecht an Ihrer Stelle ausüben kann. Aber Sie haben die Ausübung des Wahlrechts durch den Verkäufer auch ohne vorherige Fristsetzung akzeptiert und auf eine Fristsetzung stillschweigend verzichtet.)

Vom oben Ausgeführten lässt die Rechtsprechung eine Ausnahme zu, wenn es sich bei der mangelhaften Kaufsache um sog. "Montagsproduktion" handelt:

Die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung als Voraussetzung des Rücktritts vom Kauf ist entbehrlich bei einem Neufahrzeug, das wegen seiner auf Qualitätsmängeln – namentlich auf schlechter Verarbeitung – beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und von dem zu erwarten steht, das es den Zustand der Mängelfreiheit nie über längere Zeit erreichen wird [„Montagsauto"] (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011 – Az.: 3 U 47/10 ).

Diese zum Fahrzeugkauf ergangene Rechtsprechung lässt sich auch auf andere Kaufsachen, wie hier z.B. Ihre Jacke, übertragen.

Im Streitfall müssten Sie in einem Prozess vor Gericht allerdings durch ein Sachverständigengutachten beweisen, dass es sich bei der Jacke tatsächlich um eine sog. "Montagsproduktion" handelt.

Im Falle eines Rücktritts ist zu beachten, dass Sie die Jacke bereits mehrere Monate genutzt haben. Eine durch bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache entstandene Abnutzung ist jedoch nicht auf den vom Verkäufer zurück zu erstattenden Kaufpreis anzurechnen, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 , 2. Halbsatz BGB.

(Noch eine Anmerkung zur Beweislastregel des § 476 BGB : Diese bezieht sich lediglich darauf, ob ein vorliegender Mangel der Sache vom Verkäufer zu vertreten ist - z.B. wegen schlechter Verarbeitung - oder ob der Mangel durch vom Käufer zu vertretenden unsachgemäßen oder übermäßigen Gebrauchs der Sache entstanden ist. Da Sie die Mangelhaftigkeit der Sache erstmals acht Monate nach Gefahrübergang dem Verkäufer angezeigt haben, müssten Sie in einem Prozess beweisen, dass der Mangel vor Abklauf der Sechs-Monatsfrist erstmals aufgetreten ist. Gelingt Ihnen dies nicht, haben Sie die Beweislast dafür, dass der oder die Mängel vom Verkäufer zu vertreten sind.)

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen