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Reklamation nach Onlinekauf / Verpackung bei Retoure

| 31. Mai 2022 13:37 |
Preis: 50,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich kaufte ein großes Himmelbett für den Garten ca. 2x2x2m groß. Dies wurde per Spedition in zwei großen Paketen geliefert. Eines davon (Bettgestell) 2x2x0,4m groß. Äußerlich keine Beschädigungen. Nach dem Auspacken und als klar war das alle Teile dabei sein, habe ich die Kartonagen vernichtet (aus Platzgründen).
Im Zuge des Zusammenbaus stellte sich heraus, dass die Pfosten des Bettes nicht an das Bettgestell montiert werden können, da die Stahlhülse hierfür in sich verbogen war.
Im Zuge der ersten telef. Reklamation beim Online-Verkäufer (= Inverkehrbringer) sagte man mir zu, das ich zunächst per Spedition ein neues Bettgestell erhalte und im zweiten Stepp eine Spedition kommt, die das defekte Bettgestell wieder abholt. So könnte ich die Verpackung des Austausches nutzen für das Verpacken des defekten Artikels.
Weil sich 7 Tage gar nicht tat, rief ich den Verkäufer an und wollte nach dem Termin des Austausches fragen. Hierbei habe ich erfahren, das die Reklamation noch nicht angelegt ist, und der Austausch sowieso nicht so stattfinden könne. Zudem wäre der Artikel nicht mehr lieferbar. Letzteres stimmt nicht, da ich das Produkt seither täglich in dem Webshop mit einer Lieferzeitangabe von 5-7 Tagen finden kann.
Nun habe ich zwei Retourenscheine erhalten. Die Spedition würde sich bei mir melden.
Ich solle den Artikel aber ausreichend verpacken. Die Originalverpackung wird zwar nicht gefordert (rechtlich auch nicht zulässig), aber wie soll ich diesen großvolumigen Artikel verpacken? mein Hinweis darauf an den Verkäufer blieb unbeantwortet. Im Retourenschein steht aber "Festgestellte Beschädigungen können zu Wertabzug führen".

1. Muss ich diesen großvolumigen Artikel tatsächlich selbst verpacken ohne das mir vorab Verpackungsmaterial zur Verfügung gestellt wird?
2. Der Verkäufer will mir offensichtlich den Artikel gar nicht austauschen obwohl ich nicht nach einer Gutschrift verlangt habe. Ich möchte den Artikel eigentlich ohne Defekt haben. Der Verkäufer hab im Zuge des Telefonates an, er wäre nicht lieferbar. Das stimmt lt. Onlineshop seit mehreren Tagen nicht. Das Produkt ist nur um ca. 300 € teurer geworden. Meine Annahme: ich soll den Artikel retournieren, erhalte eine Gutschrift und soll ihn dann 300 € teurer kaufen. Ist das so zulässig?

Welche Möglichkeiten habe ich jetzt noch?

31. Mai 2022 | 14:54

Antwort

von


(324)
Marie-Juchacz-Straße 17
40470 Düsseldorf
Tel: 0211 911 872 43
Web: http://www.ra-mauritz.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

besten Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten darf:

1. Bei einer mangelhaften Ware kann der Käufer Nacherfüllung verlangen, also eine kostenlose Reparatur (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Ware (Nachlieferung). Der Verkäufer ist verpflichtet, die Nacherfüllung kostenlos durchzuführen und alle dazu erforderlichen Aufwendungen zu tragen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Bei besonders sperrigen Gegenständen kann der Kunde darauf bestehen, dass Reparaturen vor Ort vorgenommen werden, EuGH, Urteil vom 23. Mai 2019 (Az. C-52/18). Es klingt zunächst danach, als sei eine Reparatur eher nicht möglich (verbogene Stahlhülse), so dass hier wohl nur die Nachlieferung in Betracht kommt.

Zu diesem Zwecke wird der Verkäufer hier weder verlangen können, dass Sie die Ware an ihn verschicken, noch dass Sie die Ware "ausreichend" verpacken. Der EuGH hat mit gleichem Urteil entschieden, dass bei Waren, die besonders schwer sind, besonders sperrig sind oder im Zusammenhang mit dem Versand besonders komplexe Anforderungen stellen oder die vorab aufgebaut werden müssen, eine Beförderung der Ware durch den Kunden an den Geschäftssitz des Verkäufers eine erhebliche Unannehmlichkeit für den Kunden darstellt. Hier muss der Verkäufer die Ware beim Kunden abholen. Folgerichtig kann man vom Kunden auch nicht verlangen, dass er die Ware "ausreichend" verpackt. Ansonsten könnte der Verkäufer, der zur Abholung verpflichtet ist, diese mit Verpflichtung mit dem Argument unterlaufen, er müsse nur "ausreichend verpackte" Waren mitnehmen. Die erhebliche Unannehmlichkeit, auf die der EuGH abstellt, dürfte sich aber nicht ausschließlich auf den Versand an sich, sondern eben auch auf das vorherige Verpacken beziehen.

2. Sie können auf der Nacherfüllung, also der Lieferung einer mangelfreien Ware, bestehen. Sollte es zutreffen, dass der Verkäufer die Ware grundsätzlich erneut liefern kann, so müssen Sie sich nicht darauf verweisen lassen, dass Sie hierfür jetzt einen höheren Kaufpreis bezahlen müssen. Es gilt der ursprünglich vereinbarte Kaufpreis. Sollte der Verkäufer sich weigern, die Nacherfüllung vorzunehmen, könnten Sie ihn auf Nachlieferung (gerichtlich) in Anspruch nehmen oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

3. Sie sollten bei Abholung der Ware nach Möglichkeit einen Zeugen hinzuziehen, der den Zustand der Ware bezeugen kann, so dass der Verkäufer nicht im Nachhinein angebliche Verschlechterungen der Waren geltend machen kann. Für die ordnungsgemäße Verpackung und den Transport ist der Verkäufer ohnehin verantwortlich, so dass Schäden, die durch Fehler hierbei passieren, zu seinen Lasten gehen. Weiterhin sollten Sie darauf achten, dass Sie nichts unterschreiben, womit Sie sich ggf. damit einverstanden erklären, dass die Ware nur zu Zwecken der Rückabwicklung des Kaufvertrages abgeholt wird.

Ich hoffe, meine Ausführungen waren verständlich und hilfreich. Ich wünsche viel Erfolg und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 2. Juni 2022 | 09:11

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