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Reklamation nach 12 Monaten

| 24.04.2009 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:23

Ich bedrucke Textilien mit individuellen Motiven für Vereine.
Im März 08 wurden Jacken für einen Kunden bedruckt die dieser übernahm und bezahlte.
Die Jacken waren fehlerfrei in Qualität und Druck.im Februar 09 reklamierte der Kunde dass der einstmals vernüftige weisse Druck ohne Wäsche oder Beanspruchung-nur im Regal liegend einen rosafarbenen Stich erhalten habe.
Dies musste von mir auch eingestanden werden-allerdings weigern sich sowohl der Textilhersteller als auch der Farblieferant,eine Verantwortung zu übernehmen.
Die Verfärbung ist vermutlich das Ergebnis einer chemischen Reaktion,die ich nicht kannte und
die erst nach Übernahme der Ware eingesetzt hat-daher auch die späte Reklamation des Kunden.
Da die Teile in der Tat zum Teil(20 % der Menge) nachweislich ungewaschen sind kann ich dem Kunden keinen Waschfehler anlasten.
Frage:muss ich die Ware zurücknehmen obwohl die Garantiezeit von 6 Monaten beendet ist oder greift die Gewährleistung von 2 Jahren?Bei der Verfärbung handelt es sich nur um einen leichten rosa-Stich-rechtfertigt das die komplette Rückgabe oder muss der Kunde aus Gründen der Verhältnismässigkeit einen Nachlass akzeptieren.(Die Ware ist aufgrund des individuellen Drucks nicht anderweitig verwendbar)

24.04.2009 | 12:30

Antwort

von


(824)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Indem Sie die Jacken individuell bedruckt und diese dann an den Besteller verkauft haben, liegt ein Werklieferungsvertrag vor, auf den nach § 651 BGB Kaufrecht anzuwenden ist. Mittels einer von Ihnen bestimmten Garantiezeit (hier: sechs Monate) kann die gesetzliche Gewährleistung nicht umgangen werden, eine Verjährungserleichterung zu Ihren Gunsten scheidet wegen § 475 Abs. 2 BGB aus, wenn ein Verbrauchsgüterkauf im Sinne des § 474 Abs. 1 S. 1 vorliegen sollte – zu prüfen ist, ob es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des § 14 BGB handelt. Die Garantie würde aber auch sonst wegen § 443 BGB neben der gesetzlichen Gewährleistung stehen. Außerdem greift die Beweislastumkehr des § 476 BGB nicht mehr ein, schließlich sind seit Übergang der Jacken an den Käufer bereits mehr als sechs Monate vergangen.

Folglich trägt der Käufer die Beweislast für das Vorliegen eines Sachmangels sowie den Umstand, dass dieser bei Gefahrübergang (i.d.R. Übergabe der Sache) vorgelegen hat. Ob dieser Nachweis möglich ist und Sie deshalb zur Rücknahme der Ware verpflichtet sind, kann im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden – im Streitfall müsste sich hierzu ein Sachverständiger äußern. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Ursache der farblichen Veränderungen in einer unsachgemäßen Lagerung liegt. Zudem wäre zu prüfen, ob die leichte Verfärbung unerheblich und daher zumutbar ist. Ggf. kann mit der Käuferseite außergerichtlich eine gütliche Einigung gefunden werden.

Ich bin gerne bereit, Ihre Interessen in diesem Zusammenhang zu vertreten; auch stehe ich für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2009 | 13:17

Der Kunde hat nach der Erstbestellung im März Ende Juni nochmals nachbestellt was zeigt dass die Jacken damals in Ordnung waren-sonst hätte er dies nicht getan.
Muss als Grund für eine Rücknahme der eigentliche Mangel-also die Farbveränderung-bei Übernahme bestanden haben oder nur der Grund
für diesen Effekt,der erst später die Wirkung(Farbveränderung)auslöste?
Reicht es hier also zBals Rücknahmegrund aus,dass die Chemie des Stoffs erst nach Monaten zur Farbveränderung führt.

Vielen Dank für Ihrer Mühe

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2009 | 15:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Es wird darauf ankommen, ob der Mangel bei der Übergabe der Jacken bereits „angelegt“ war, also aufgrund eines Ihnen zurechenbaren Fehlers (z.B. Verwendung eines Materials, das sich auch bei optimaler Aufbewahrung verfärben musste) aufgetreten ist – dann wäre es auch ausreichend, wenn sich der Mangel erst nach 12 Monaten zeigt. Wenn dann ein solcher Fehler innerhalb der Gewährleistungszeit auftritt, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Kam es aber wegen eines in der Sphäre des Käufers liegenden Grundes zu der Verfärbung, ist ein Rücktritt hingegen ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.04.2009 | 09:36

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