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Reklamation defekter Schuhe, Anbieter in China

| 02.01.2014 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Wer in einem ausländischen Online-Shop Waren bestellt, erhält möglicherweise keine Gewährleistungsrechte nach dem deutschen Verbraucherschutzrecht, sondern ist auf die ausländische Rechtsordnung verwiesen. Zudem ist es in einigen Ländern schwierig, deutsche Klagen zuzustellen.

Bei einem Onlineshop (Sitz in China) habe ich Schuhe (EUR 90) gekauft. Die gelieferte Ware entsprach überhaupt nicht meiner Bestellung: falsches Material (Textil statt Leder und Echtfell), Schimmelflecken, verschmutzt, total zusammengedrückt - kurz: für den Abfall. Bei der Reklamation per Email antwortet die Firma, es sei nicht ihr Fehler, sondern die Shipping Company hätte etwas vertauscht. Es wurde angeboten, kostenlosen Ersatz zu liefern gegen eine Zahlung der Shipping costs für die erneute Zusendung. Auf Anfrage nach der Höhe kam die Rückfrage ob EUR 50 ok wären? Ich bestand auf kostenfreiem Umtausch oder Geld zurück, da der Fehler eindeutig auf Seiten des Anbieters läge. Die Firma antwortete, wenn ich das Geld zurück wolle, müsse ich die defekte falsche Ware zurückschicken auf eigene Kosten, da es nicht ihr Fehler gewesen wäre sondern der der Shipping Company (DHL express) und sie von dieser kein Geld erstattet bekämen. Alternativ wird angeboten, dass ich die defekten Schuhe behalten soll, und eine neue Bestellung der Schuhe aufgeben, welche ich dann kostenlos bekäme, wenn ich die Versandkosten übernehmen würde.
Meine Sorge ist natürlich, dass ich weder meine bestellten Schuhe bekomme, noch mein Geld zurückerstattet bekomme. Die günstigste Rücksendung versichert mit Sendungsverfolgung als Paket würde ca. 40EUR kosten - und dann habe ich trotzdem keine Garantie einer nachfolgenden Rückerstattung. Was kann/soll ich tun, um mein Geld wieder zu bekommen? Meiner Ansicht nach müsste ich überhaupt nichts zahlen, da die Fehllieferung nicht mein Verschulden war, und entweder ein kostenfreies Ersatzpaar bekommen oder mein Geld zurück erhalten.
Ich benötige dringend einen Rat, kann aber leider aufgrund meiner Situation nicht viel dafür entlohnen, danke für das Verständnis!

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Leider teilen Sie nicht mit, welchem Recht der geschlossene Kaufvertrag unterlag. Eine entsprechende Rechtswahl müsste eigentlich im Rahmen des Vertragsschlusses online getroffen worden sein.

Ist deutsches Recht anwendbar, stimme ich Ihrer Rechtauffassung zu, und Sie können eine kostenlose Nachlieferung verlangen. Die nächste Frage ist, ob ein deutsches Urteil zu Ihren Gunsten in China durchgesetzt werden könnte, ob Sie also z.B. ein chinesisches Konto mit einem deutschen Urteil auf Rückzahlung des Geldes nach erfolgtem Rücktritt pfänden könnten. Leider ist China noch in vielen Punkten kein Rechtsstaat, und gerade Ausländer dürften es schwer haben, Forderungen gegen Einheimische durchzusetzen oder auch nur Klagen zuzustellen. Hierbei gehe ich davon aus, dass der Betreiber des Shops keine zustellfähige Adresse außerhalb Chinas besitzt.

Dies scheint der Betreiber des Shops zu wissen und verhält sich entsprechend. Insgesamt halte ich einen Prozess somit für langwierig, wenig aussichtsreich und im Hinblick auf die Kosten im Verhältnis zu der geforderten Summe zu teuer. Dies auch im Hinblick auf Ihre ohnehin angespannte finanzielle Situation.

Ich kann Ihnen daher nur empfehlen, eine Strafanzeige zu stellen und ermitteln zu lassen, ob es sich bei dieser Vorgehensweise ggf. um einen Betrug handelt. Dies ist für Sie kostenfrei möglich, wobei auch dann nicht sicher ist, dass Sie das Geld zurück erhalten. Weiteres Geld für Versandkosten würde ich auf keinen Fall investieren.

Ich bedaure, keinen besseren Bescheid geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2014 | 15:33

Sehr geehrte Frau Anwältin, recht herzlichen Dank für Ihre Antwort, bitte entnehmen Sie - soweit möglich - hier http://www.bootsonlinesales.com/shippinginfo.html eventuell erkennbare Rechtsgrundlagen für den Kauf. Es ist für mich nichts Konkretes erkennbar. Auf dem Lieferschein am Paket ist eine Adresse in Malaysia (doch nicht China, Irrtum meinerseits!) angegeben, der Inhalt als Strichcode genannt, und auf dem Adressaufkleber der Shipping Company steht "Sender's reference: NA" (also hat der Transporteur keine Info über den Auftraggeber?). Vielleicht für alle Fälle: wie/wo sollte ich Strafanzeige erstellen, örtliche Polizei? Aussicht auf Erfolg? Falls keinerlei Chance absehbar, kann ich den Onlineshop evtl. irgendwie stoppen? Recht herzlichen Dank im voraus!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2014 | 15:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: Der von Ihnen genannten Seite kann ich leider keine Rechtsgrundlagen für einen Kauf entnehmen. Üblicherweise werden diese auch erst in Rahmen des Vertragsschlusses nach Anlegung eines Kundenkontos mitgeteilt.

Da es sich aber ganz offenbar um eine ausländische Webseite handelt, die sich nicht explizit an das deutsche Publikum richtet, dürften Ihre Rechte einer ausländischen - mir unbekannten - Rechtsordnung unterliegen und wie bereits mitgeteilt schlecht durchsetzbar sein.

Eine Anzeige kann bei der örtlichen Polizei gestellt werden, die Aussichten, dass die Täter bestraft werden, sind bei Auslandssachverhalten erfahrungsgemäß meist gering. Allerdings ist diese Variante ohne weitere Kosten für Sie möglich und könnte möglicherweise auch dazu führen, dass die Seite aus dem Internet genommen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 02.01.2014 | 16:16

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