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Reklamation / Garantiezeit -> kein Fehler


18.10.2005 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein kleiner Händler im Computerbereich.
Nun haben wir einem Kunden einen Drucker verkauft. Dieser wurde nun vom Kunden reklamiert er wäre defekt. Das ganze innerhalb von ca. 3 Monaten nach dem Kauf. Der Kunde hat uns das Gerät eingeschickt. Bevor wir jedoch die Geräte zum Hersteller schicken werden diese ausgiebig getestet. Bei diesem Test stellte sich heraus das der Drucker keine Mängel aufwies. Alles war in ordnung, was sich durch etliche Testausdrucke auch belegen lässt. So ein Test dauert vom auspacken des Gerätes bis zum einpacken etwa 50 Minuten, inbegriffen darin sind Prüfprotokolle und Datenerfassung.
Nun ist es inzwischen so das fast jedes 3. Gerät zu uns wegen einem defekt zurückkommt und das über 60% der "angeblich" defekten Geräte überhaupt keinen Fehler aufweisen. Eine Druckkopfreinigung oder Druckkopfausrichtung nach dem Patronenwechsel und schon wars das. Also Dinge die auch im Handbuch so als Vorgehensweise beschrieben sind.

Nun wollen wir unseren Kunden für solche unberechtigten Fälle eine Überprüfungspauschale berechnen, sowie das Rückporto das uns für die Rücksendung entsteht. Ist das zulässig? Die Kunden sind natürlich der Meinung das solch eine Überprüfung zur Garantie gehört und wollen nichts bezahlen. Sind wir wirklich dazu verpflichtes auch funktieonierende Ware kostenlos zu überprüfen? Die Kostenpauschale beträgt 30 Euro zzgl. das entstehende Rückporto (6,00 Euro). Das Gerät soll erst verschickt werden wenn der Kunde diesen Betrag bezahlt hat.

Ein Defekt eines Gerätes ist uns natürlich lieber. Denn dieser steht nach wenigen Minuten fest, das Gerät geht zum Hersteller zurück und der Kunde erhällt das Gerät von diesem zurück. Nur können wir nicht andauernd funktionierende Geräte zum Hersteller schicken, denn dieser berechnet uns die Überprüfung ebenfalls.
18.10.2005 | 09:45

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn kein Mangel vorliegt, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
(Ob ein Druckkopf erst noch vom Kunden gereinigt werden muß, halte ich allerdings für fraglich. Vielleicht sollten Sie Ihren Lieferanten auf diese vermehrten Probleme hinweisen. Ein Gerät hat einwandfrei zu funktionieren.)

2.Sie verwenden allerdings den Ausdruck „Garantie“. Wenn Sie damit nur die normale gesetzliche Gewährleistung meinen, ist das keine Garantie. Haben Sie eine Garantie in den Verkaufsbedingungen gilt Folgendes: die Garantie haftet für das, was darin vereinbart wurde. Wenn Sie dort also stehen haben, dass das Gerät einwandfrei funktioniert, müssen Sie auch die Überprüfung übernehmen, denn selbst wenn es nur ein einfacher Handgriff ist, der durchzuführen ist, ist es dennoch etwas, was der normale Kunde nicht unbedingt weiß.

3.Die Auferlegung einer Bearbeitungsgebühr für jeder
mann halte ich für problematisch. Wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt, muß der Kunde für die Reparatur und auch für den Versand nichts bezahlen ( § 439 Abs. 2 BGB). Das heißt, dass Sie rechtswidrig handeln, wenn Sie auch dem berechtigten Kunden die Gebühr auferlegen.

4.Sinnvoll wäre es, wenn Sie zur Lieferung der Sache einen Zettel mitschicken, auf dem nochmals sämtliche kleinen Kniffe stehen wie z.B. Druckkopfreinigung bzw. Ausrichtung des Druckkopfes, die bei einem eventuellen Nichtfunktionieren ausprobiert werden sollen (eventuell soll der Kunde bei anderen Problemen erst anrufen, damit Sie ihm helfen können). Ebenfalls weisen Sie darauf hin, dass beim Einschicken eine Bearbeitungsgebühr fällig wird, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorlag. Diese Bestimmungen sollten Sie auch in Ihren AGB vereinbaren. Aber auch ohne die Vereinbarung haben Sie Anspruch auf Ersatz Ihres Schadens, wenn der Kunde ein mangelfreies Gerät einschickt.

Dann können Sie im Falle einer unberechtigten Einsendung die Gebühr verlangen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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