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Reklamation Folgekosten

| 31.10.2008 20:38 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Hallo,
wir sind eine Firma und haben eine Dampfdusche geliefert.
Es war nur Lieferung vereinbart.
Der Kunde hatte Selbstmontage vereinbart.
Nach Inbetriebnahme stellte sich eine defekte Steuerung heraus.
Diese haben wir kostenlos nachgeliefert.
Heute kommt vom Handwerker des Kunden eine Rechnung über Demontage der Deckenleuchte, um die Dampfdusche vorziehen zu können und Kosten für den Austausch der Steuerung.

In den AGB`s ist nichts diesbezüglich geregelt.

Geht die gesetzliche Gewährleistung in diesem Fall mit den Folgekosten weiter oder reicht es, kostenlos das Ersatzteil zu liefern?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellungnehme:

I. Ein Käufer, der mit einer mangelhaften Kaufsache beliefert wurde, kann (und muß) in erster Linie Nacherfüllung verlangen. Insoweit kann (und muß) er wählen, ob der Mangel beseitigt werden oder ihm eine mangelfreie Sache geliefert werden soll.

Ihr Kunde hat dieses Wahlrecht offenbar zugunsten einer Ersatzlieferung ausgeübt.

II. Welchen Umfang eine solche Ersatzlieferung haben muß, ist nicht unumstritten. Im Ausgangspunkt können Sie sich jedoch auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.7.2008 – VIII ZR 211/07 – stützen.

Danach schuldet der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nur die Lieferung einer mangelfreien Sache; d. h. er muß dem Käufer Besitz und Eigentum daran verschaffen. Zu einem Einbau der Kaufsache war und ist er nicht verpflichtet, so daß dementsprechend auch kein Kostenerstattungsanspruch besteht - und zwar auch dann nicht, wenn der Käufer die mangelhafte Sache bereits eingebaut hatte.

Hinsichtlich der Kosten für den erneuten Einbau der Kaufsache kommt allenfals ein Schadensersatzanspruch des Käufers nur in Betracht. Dieser setzt aber voraus, daß der Verkäufer - was allerdings widerlegbar vermutet wird - die in der Lieferung einer mangelhaften Sache liegende Pflichtverletzung zu vertreten hat. Um dem zu entgehen, müßten Sie nachweisen, daß der Mangel für Sie nicht erkennbar war.

III. Leider hat sich der BGH in der genannten Entscheidung nicht dazu geäußert, wie es sich mit den Kosten für den Ausbau der mangelhaften Kaufsache verhält.

Hier sind die Meinungen dementsprechend geteilt. Insbesondere das OLG Köln (Urt. v. 21.12.2005 - 11 U 46/05) und das OLG
Frankfurt (Urt. v. 14.02.2008 – 15 U 5/07) gehen davon aus, daß bei einer Nacherfüllung durch Ersatzlieferung auch der Ausbau und die Rücknahme der mangelhaften Kaufsache geschuldet seien, und der Verkäufer, der dem nicht nachkommt, Schadensersatz zu leisten hat.

Angesichts der neueren BGH-Rechtsprechung kann man aber m. E. gut den gegenteiligen Standpunkt einnehmen und argumentieren, daß der Anspruch auf Ersatzlieferung auf die Übergabe und Übereignung einer mangelfreien Sache beschränkt ist. Die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache wären von diesem Standpunkt aus - wie die Einbaukosten - allenfalls als Schaden ersatzfähig, wenn der Verkäufer vorsätzlich oder fahrlässig eine mangelhafte Sache geliefert hat.

IV. In Ihrem Fall konkreten Fall kommt es darauf aber wohl nicht an; denn Ihre Schilderung verstehe ich so, daß der Kunde von Ihnen nie den Ausbau der mangelhaften Dusche verlangt hat.

Sofern dies zutrifft, kann m. E. offen bleiben, ob der Ausbau Teil der Nacherfüllung ist. Denn selbst wenn dies so wäre, hätte der Käufer dadurch, daß er den Ausbau eigenmächtig hat vornehmen lassen, Ihr Recht zur Nacherfüllung unterlaufen. Für eine in diesem Sinne eigenmächtige Selbstvornahme kann der Käufer indes nach der - freilich nicht unumstittenen - BGH-Rechtsprechung keinen Aufwendungsersatz verlangen (vgl. etwa BGH, Urt. v. 23.02.2005 - VIII ZR 100/04).

Insgesamt gehe ich daher - soweit mir hier eine Beurteilung möglich ist - davon aus, daß Sie die in Rede stehenden Kosten nicht tragen müssen.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Bewertung des Fragestellers 02.11.2008 | 11:32

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