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Reklamation


08.07.2005 02:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

Ich habe eine Frage zur Reklamation von mir bestellter Ware. Ich bestellte bei einer Firma eine Messingplatte mit der Stärke von 10 mm(laut Auftrag und Rechnung). Die Platte wurde jedoch mit einer Dicke von 11,7 mm geliefert. Ich bat nun um Nachlieferung, dann bat ich um Preisnachlass von 20% (beide Male mit Fristsetzung und ohne Antwort der Firma). Ist die Dickenabweichung um 1,7 mm (12% bis 17% der Solldicke) groß genug um einen Rechtstreit gewinnen zu können ? Eine Dickentoleranz wurde allerdings nicht in der Bestellung vereinbart.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.


Die von Ihnen geschilderte Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit wird, wenn vertraglich keine Toleranz vereinbart wurde, einen Mangel darstellen. Eine Abweichung von 17% von der vertraglich vereinbarten Dicke werden Sie nicht hinnehmen müssen. Ihnen stehen deshalb die entsprechenden Gewährleistungsrechte zu. Zunächst haben Sie einen Anspruch auf Nacherfüllung. Scheitert diese, oder verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung, sind Sie zur Minderung des Kaufpreises bzw. zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Ich empfehle Ihnen, Ihre Rechte anwaltlich durchsetzen zu lassen und sehe, vorbehaltlich einer genauen Prüfung der Unterlagen, gegenwärtig gute Chancen, einen Rechtsstreit zu gewinnen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.07.2005 | 17:33

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

Wonach richtet sich ab welcher Abweichung in Prozent von der Sollbeschaffenheit eine Reklamation vorliegt ? Geht es da nach der handelsüblichen Toleranz solcher Messingplatten und falls ja, wer müsste diese handelsübliche Toleranz solcher Platten vor Gericht beweisen, Käufer oder Verkäufer ?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.07.2005 | 21:18

Ob eine Abweichung noch tolerabel ist, wird sich danach richten, ob die Sache für den vertraglich vereinbarten Zweck noch geeignet ist. Das dürfte bei einer Abweichung der tatsächlichen Dicke von der vertraglich vereinbarten Dicke um 17% nicht der Fall sein.

Daß die Abweichungen die Benutzbarkeit der Platten nicht beeinträchtigt und sich ggf. in der üblichen Fertigungstoleranz bewegen, wird der Verkäufer beweisen müssen, denn die Abweichung an sich dürfte unstreitig sein.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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