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Reitstall, Durchgangsrecht, Sicherheit, Italien


22.06.2007 08:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Wir haben in Italien, Toskana, einen Stall und eine Koppel für unsere Stute gepachtet. Zwischen dem Stall und der Koppel liegt der Reitplatz des Pächters CL. Wir haben ein Übergangsrecht (mündliche Vereinbarung).
Der neue Pächter CL untersagt mir jetzt das Übergangsrecht mit meiner 7 Monate alten Tochter im Kinderwagen, mit der ich die Stute auf der Koppel besuchen und versorgen muss, unter dem Vorwand, das sei zu gefährlich.
Darf er das Übergangsrecht dahingehend im Nachhinein einschränken, wenn das bei der mündlichen Vereinbarung bei Pachtvertragsabschluss nicht geschehen ist?
Wer muss für die Sicherheit garantieren?
Gilt das auch in Italien?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist bei mündlichen Vereinbarungen immer die Beweisbarkeit der Abrede problematisch. Wenn CL bestreiten sollte, Ihnen das Übergangsrecht gewährt zu haben, müssen Sie das Gegenteil beweisen können. Aus Sicherheitserwägungen heraus kann es aber auch geboten sein, Ihre Tochter im Kinderwagen nicht auf die Koppel zu lassen, da bei einem ja nicht vollkommen ausschließbaren Unfall CL als Pferdehalter von Ihnen auch in Italien schadenersatzpflichtig gemacht werden könnte. Hier wird man ihm eine gewisse Möglichkeit zur Regulierung zugestehen müssen, denn CL ist für die von seinen Pferden ausgehenden Gefahren verantwortlich.

Wenn ich Sie richtig verstehe, dürfen Sie allein das Übergangsrecht weiter wahrnehmen; ggf. kann eine Einigung mit CL erzielt werden, wenn Sie sich vertraglich dazu verpflichten, bei einem Unfall keine Ersatzansprüche gegen ihn zu stellen. Hierzu möchte ich Ihnen aber nicht raten, da Sie sich so womöglich erhebliche Rechte abschneiden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2007 | 12:54

Sehr geehrter Herr Böhmer,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort, die mir einen guten Überblick über die Sachlage verschafft.
Eine Präzisierung wäre noch interessant für mich: könnte ich von CL verlangen, daß er seinen Reitplatz soweit einzäunt dass er mir, meinem Pferd, meinem Kind etc. einen sicheren Weg zur Verfügung stellt? Denn wenn er die Sicherheit meines Kindes nicht gewährleistet, dann kann er ja auch für meine Sicherheit nicht garantieren? Ist das richtig oder gibt es einen rechtlichen Unterschied für die Sicherheit von Erwachsenen und Kindern in Begleitung von Erwachsenen?

Mit herzlichem Dank,
MS

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2007 | 13:21

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie werden von CL wohl nicht verlangen können, dass er einen abgesperrten Weg für Sie einrichtet. Sie wissen, wie man sich gegenüber Pferden verhält, was bei Kleinkindern (und diese können auch in Begleitung von Erwachsenen falsch reagieren) nicht zu erwarten ist. Insoweit gäbe es ggf. eine unterschiedliche haftungsrechtliche Bewertung. Ich wäre mit einer derartigen Forderung deswegen vorsichtig, da CL es Ihnen im ungünstigsten Fall sogar untersagen kann, sein Gelände zu betreten, was aber von den örtlichen Begebenheiten abhängig ist. Da mir diese nicht bekannt sind, kann hierkeine abschließende Beurteilung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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