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Reitbetrieb Erlaubnis nach Tierschutzgesetz § 11, was darf die Behörde verlangen??


12.06.2007 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Seit 25 Jahren betreibe ich einen kleinen Pensionsbetrieb in Niedersachsen (nur April bis Oktober). Zusätzlich biete ich in den niedersächsischen Ferien Reiterferien für Kinder und machmal auch für Erwachsene an. (Die Pferde erwirtschaften keinen großen Gewinn, da wir die älteren "ausgemusterten" bis zum Lebensende behalten) Das Tierschutzgesetz wurde verändert, 2003 trat das Veterinäramt an mich heran Ich beantwortete die Fragen und die Sachbearbeiterin teilte mir mit, dass man sich im Bedarfsfall wieder an mich wenden würde. Ende 2006 meldete sich das Veterinäramt wieder und ich musste einen Antrag auf eine Erlaubnis ausfüllen. Inzwischen habe ich in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift schlau gemacht. Meiner Meinung nach darf laut Tierschutzgesetz das Veterinärmat meine Zuverlässigkeit prüfen (pol. Führungszeugnis etc. habe ich eingereicht), die Räumlichkeiten zur Haltung prüfen (Betriebsbesichtung samt Pferden hat bereits stattgefunden, ohne Mängel) und nun muss ich noch ein Fachgespräch zur Pferdehaltung führen (Veterinäramt besteht darauf), da ich keine landwirtschaftliche Ausbildung, sondern nur Berufserfahrung habe. Und nun kommt der Knackpunkt: Zusätzlich zu dem Fachgespräch Pferdehaltung (dessen Themen vom Gesetz vorgegeben sind)soll noch ein Fachgespräch über das Erteilen von Reitunterricht geführt werden, außerdem soll meine Tochter (Studium Pädagogik, Psychlogie, die sowohl das Reiten als auch die Kinder für mich in den Ferien unentgeldlich betreut) ein Pferd vorreiten und dann will das Veterinäramt prüfen, ob sie und die Pferde für die Erteilung von Reitunterricht geeignet sind. "...Genaue Inhalte ergäben sich dann im Verlauf dieser Prüfungen". Ich habe das Vetrinäramt angeschrieben und gefragt, warum ein solcher Unterschied zwischen den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift und den Auflagen für meine Person besteht. Als Antwort bekam ich, dass das Veterinäramt die Auflagen selbst bestimmen kann. Außerdem teilte man mir schriftlich mit, dass nach der Erfüllung der Vorgaben der Verwaltungsvorschrift, ich die Pferde nur verleihen dürfte. Die Erteilung von Reitunterricht würde man mir bzw. meiner Tochter verbieten, sofern ich nicht die zusätzlichen Auflagen erfülle. Damit kein falsche Bild entsteht, ich hatte in 25 Jahren nie Problem mit dem Tierschutz, meine Pferde werden durch einen auf Pferde spezialisierten Tierarzt mit eigener Klinik betreut. Er kennt alle meine Pferde. Sie sind alle in einem top Zustand. Wir setzen beim Reiten keine Sporen, Gerten ein. Springen lehnen wir ab. Nach langer Rede nun meine Fragen: Kann das Veterinäramt zusätzliche Fachgespräche und Paxisprüfungen für einen Reitbetrieb verlangen, obwohl der Gesetzgeber dies nicht vorsieht und die Erteilung von Reitunterricht ohne Vorkommnisse verbieten?? Meine Rückfrage verärgerte das Amt sichtlich, die Inhalte der weiteren Auflagen sind nicht festgelegt, das Ganze ist mir einfach zu ungewiss, wenn die Auflagen nicht gerechtfertigt sind, spiele ich mit dem Gedanken zu klagen. Wann kann ich klagen: Sollte ich erst das Fachgespräch Pferdehaltung ablegen (damit ich die gesetzlichen Vorgane erfülle)und nach der Zusendung der eingeschränkten Erlaubnis klagen oder kann ich bereits aufgrund des Schreibens klagen, in der mir dieses Vorgehen des Veterinäramts angekündigt wird??
Vielen Dank und entschuldigung für den langen Text, aber ich denke zur Erklärung der Situation war er notwendig.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

Das Veterinäramt hat insofern Recht, als im Rahmen von § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 TierSchG sowohl fachliche Kenntnisse und Fähigkeiten als auch die erforderliche Zuverlässigkeit zu prüfen sind. Diesbezüglich trifft Sie eine Mitwirkungspflichten dahingehen, dass Sie unter ein Fachgespräch zur Verfügung stehen müssen und durchaus auch hinsichtlich einer Zuverlässigkeitsprüfung, wie in Ihrem Fall, vorreiten müssen, um eine Beurteilung des Veterinäramtes zu ermöglichen.

Es ist auch richtig, dass das Amt aufgrund des Absatzes 2a derselben Vorschrift Auflagen erteilen kann. Daher rate ich dringend zu einem kooperativen Verhalten gegenüber dem Veterinäramt, da Sie dadurch am ehesten Ihre Interessen wahren können.

Wie Sie den Sachverhalt schildern gehe ich aber davon aus, dass Sie eine Genehmigung erhalten werden. Sollte diese jedoch mit Auflagen versehen sein, mit denen Sie nicht einverstanden sind, so wäre das prozessuale Vorgehen wie folgt: Sie müssten zunächst gegen eine eventuelle Verweigerung der Erlaubnis oder Erteilung der Erlaubnis unter Auflagen innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Sofern diesem nicht abgeholfen wird und ein entsprechender Widerspruchsbescheid ergeht, steht Ihnen der Klageweg gegen die Entscheidung der Behörde offen. Diese ist abermals innerhalb eines Monats zu erheben.

Sollte es soweit kommen rate ich Ihnen dazu, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der die Entscheidung des Amtes für Sie prüfen und die entsprechenden Schritte einleiten wird.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.06.2007 | 12:17

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, vilen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Bitte teilen Sie mir mit, ob ich sie richtig verstanden habe: Sie schrieben, dass es rechtlich einwandfrei ist, das das Veterinäramt auch nicht nur ein Fachgespräch Pferdehaltung, sondern auch noch ein Fachgespräch Reitunterricht plus Vorreiten von mir verlangen kann, obwohl das die Verwaltungsvorschrift nicht vorsieht (Fachgespräch kann ja auch durch einen Sachkundekurs ersetzt werden, der auch nur eine theoretische schriftliche Prüfung vorsieht)? Das Vorreiten soll dem Prüfen der Zuverlässigkeit dienen, dafür habe ich aber bereits wie in der Verwaltungsvorschrift angegeben einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister und ein pol. Führungszeugnis vorgelegt?
Mit freundlichen Grüßen
eine Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 13:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

wie bereits geschildert kann das Veterinäramt aus meiner Sicht Ihre Mitwirkung in der beschriebenen Weise verlangen, denn es kann seine Entscheidung von Bedingungen und Auflagen abhängig machen.

Diese dürfen natürlich nicht sachfremd, überzogen oder unverhältnismäßig sein. Aber bei einem Fachgespräch und dem Vorreiten ist das wohl nicht der Fall: die einmalige Belastung für Sie und Ihre Tochter und der eher geringe einmalige Zeitaufwand hierfür spielen eine untergeordnete Rolle, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite der Schutz von Mensch und Tier stehen. Das Vorreiten und das Fachgespräch erscheinen als durchaus mildes Mittel zur Beurteilung Ihrer Sachkunde und Zuverlässigkeit.

Aus diesem Grunde rate ich zu einem kooperativen Zusammenwirken mit dem Amt, insbesondere da ich aus Ihren Schilderungen entnehme, dass Sie nichts zu verbergen haben, da Ihr Umgang mit den Pferden einwandfrei ist, und da es nie Probleme gab.



Mit freundlichen Grüßen

RA Christian Grema

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