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Reisevermittlung Online - Europarecht


08.08.2005 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Wie ist die Rechtslage im Europäischen Recht hinsichtlich Online-Reisevermittlungen? Ich wohne und lebe auf Mallorca und habe eine Spanische S.L.(GmbH), die über eine Website NUR Hotelaufenthalte vermittelt. Brauche ich dafür eine besondere Lizenz? Wie z.B. eine Reisebüro- oder Veranstalterlizenz? Oder kann ich diese Tätigkeit ausführen ohne besondere Regeln beachten zu müssen?
Müssen autonome Provinzen wie die Balearen sich auch an europäisches Recht halten? Oder können sie abweichende Regeln und Gesetze aufstellen zu diesem Thema?
Ich möchte gern eine Auskunft darüber, wie hier die genaue Rechtslage auf europäischem Niveau gestaltet ist.

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Sehr geehrtre Ratsuchende,

das europäische Recht wirkt sich auch auf die nationalen Rechtsordnungen ein und ist von diesen zu beachten.

Dieses gilt auch für die Balearen.

Sie werden also auch die EG-Pauschalreiserichtlinien 90/314, soweit für ihr Vorhaben erforderlich, beachten müssen.

Danach müssen eine Vielzahl von Informationen VOR Vertragsabschluss dem Kunden mitgeteilt werden.

Namen des Reiseveranstalters, die Reisebedingungen, den genauen Reisepreis mit ev. Zuschlägen müssen daher ebenso wie Pass-/Visumbestimmungen, Unterbringung etc. genannt werden. Dazu gehört auch der Hinweis auf Versicherungsmöglichkeiten, Zoll- und Devisenvorschriften und natürlich die Geschäftsbedingungen.

Beachten Sie bitte, dass SIE nachweisen müssen, dass sie den Kunden hiervon vorab in Kenntnis gesetzt haben.



Sofern sie "nur" vermittelnd tätig werden, werden sie im europäischen Recht keine Lizenz benötigen, die über die nationalen Erfordernisse hinausgehen. Einschlägig wird hier der auch auf den Balearen gültige Art. 49 EGV sein, wonach eine Dienstleistungsfreiheit für die nach Art. 50 EGV beabsichtigten Gewerbebetriebe, zu dem die von ihnen beabsichtigte Vermittlung gehören wird, gilt.


Dieses ändert sich aber dann, sofern sie neben der reinen Vermittlung weitere Leistungen anbieten, wie z.B. die Beförderung.

Dann allerdings brauchen sie die Linzenz dafür, Tickets selbst auszustellen. Dieses gilt immer auch dann, wenn neben der Vermittung weitere Leistungen angeboten werden.


Es wird daher ganz genau darauf ankommen, wie das Geschäft genau betrieben werden soll. Sofern sie eine Tätigkeit ausüben wollen, die einem Reisebüro ähneln soll (also auch teilweise selbst Reisen einschließlich Tickets verkaufen wollen), werden sie um die Lizenzen nicht herumkommen.


Um dieses alles abklären zu können, wird es einer individuellen Beratung bedürfen. Ich verweise hier auf den Button "Hilfe", wonach dieses Forum die bei ihnen unzweifelhaft notwendige Beratung nicht ersetzen kann. Hier würde ich dazu dringend raten, wegen der genauen, klärungsbedürftigen Einzelheiten sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Selbstverständlich können wir ihnen die Adresse eines deutschsprachigen Kollegen dann nennen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2005 | 13:26

Hallo,

entschuldigung, aber die Antworten sind mir etwas zu generell. Ich hatte gefragt, wie genau die Ausführung einer Online-Vermittlungstätigkeit von NUR Hotelaufenthalten im Europäischen Reiserecht geregelt ist. Ich vermittel weder Beförderungen, noch Tickets noch sonstige Extras. Ich bin reiner Vermittler von Hotelauenthalten.
Sieht das Europäische Reiserecht dafür Lizenzen irgendeiner Art vor? war meine Frage. Auf den Balearen braucht man für die Online-Vermittlung von Hotelaufenthalten eine Reisebürolizenz. Die Anforderungen hierfür kommen denen gleich, die man in Deutschland braucht um einen Reiseveranstalter zu gründen. Man braucht ein Lokal (Behindertengerecht), Hinterlegung einer hohen Betrages bei einer Bank als Sicherheit ect.... All dies ist für einen reinen Onlinehotelvermittler völlig unsinnig.
Wie wird das im Europäischen Recht geregelt... (ich vermute nämlich, dass Mallorca wie in so vielem Europäisches Recht einfach nicht beachtet...) das ist meine Frage....

Herzlichste Grüsse
Tanja Kühne

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2005 | 14:02

Wie ich schon erläutert habe, ist eine Lizenz nicht notwendig, schon gar nicht in dem von ihnen genannten Umfang.

Über Art. 47 ist die Richtlinie

2000/31/EG vom 08.06.2000

auch auf Mallorca zu beachten. Danach soll die Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs gewährleistet werden. Durch diese Richtlinie sollten auch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften (bei ihnen: Lokal, Hinterlegung etc.) angepasst und entsprechende Hemmnisse beseitigt werden.

Danach besteht auch für Mallorca die Verpflichtung, für die reinen Online-Tätigkeiten den Zugang ohne die von ihnen genannten Hindernisse zu gewähren. Dieses wird ihnen derzeit aber verweigert, und stellt somit einen Verstoß gegen die oben genannte Richtlinie, und dort Ziffer 34 dar. Dort heißt es nämlich:

"Jeder Mitgliedstaat hat seine Rechtsvorschriften zu ändern, in denen Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronisch geschlossener Verträge behindern könnten".

Und genau das liegt bei ihnen nun vor.

Nur haben sie nach wie vor das Problem, dass sie nun die spanischen Behörden zu der Umsetzung dieser Richtlinie zwingen müssen. Dieses wird aber nicht ohne eine entsprechende gerichtliche Auseinandersetzung möglich sein; deshalb nochmals mein Rat, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen.

Ich bin gerne bereit, Ihnen diese Richtlinie zukommen zu lassen, in der Hoffnung, dass die dortigen Behörden dann ein Einsehen haben.

Auch können sie - sofern wir uns missverstanden haben sollten - noch eine Nachfrage (kostenlos) direkt an meine Email-Adresse schicken.

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