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Reiseteilnehmer, Reiseanmelder oder Rechnungsempänger - Wer ist Vertragspartner?

| 19.07.2013 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Hilpüsch


Zusammenfassung: Ist bei einem Luftbeförderungsvertrag oder Reisevertrag ein Dritter begünstigt, schuldet dennoch alleine der Besteller den geschuldeten Preis.

Hallo. Ich bin im Auftrag einer Firma von Berlin nach Moskau geflogen (mit Lufthansa). Die Flugkarte wurde von der Firma gebucht und auch bezahlt (per Lastschrift). Die war auch die Rechnungsempfängerin. Der Auftrag habe ich erledigt und als Entgelt dafür wollte mir die Firma eine 3-tägige Reise nach Barcelona spendieren (für mich und meine Familie). Die Reise wurde ebenfalls von der Firma gebucht (Flug+Hotel) und auch bezahlt (per Lastschrift). Nach unserer Rückkehr stellte sich heraus, dass sowohl die erste (Flug nach Moskau) als auch die zweite Lastschrift (Reise nach Barcelona) widerrufen wurden. Da alle Kontaktversuche bisher erfolglos blieben, möchte die Fluggesellschaft bzw. der Reiseveranstalter, dass ich nun die jeweiligen Rechnungsbeträge bezahle. Bin ich dazu verpflichtet? In den entsprechenden AGB wird das offenbar nicht geregelt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Pflicht zur Bezahlung des Beförderungs- oder Reisepreises ergibt sich aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Verträgen.

Nach Ihren Ausführungen waren Sie an den Vertragsschlüssen (Buchungen) nicht beteiligt, sondern, im zweiten Fall neben den anderen mitreisenden Familienmitgliedern, lediglich begünstigt.


Der BGH hat im Urteil vom 21. 12. 1973, Az.: IV ZR 158/72 (NJW 1974, 852), ausgeführt:

"Die Ausstellung eines Flugscheines, in dem nicht der Erwerber, sondern ein Dritter als Fluggast eingetragen ist, läßt sich im Rahmen eines Werkvertrages als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) erklären."

Gleiches gilt auch im Falle einer Pauschalreise. Sie sind also allenfalls begünstigt und könnten ggf. sogar Rechte gegenüber dem Beförderer geltend machen, an der Bezahlung sind Sie deswegen jedoch nicht beteiligt. Wenn also keine sonstigen, hier nicht bekannten Umstände vorliegen, schulden Sie der Lufthansa nichts.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Dann freue ich mich über eine
positive Bewertung.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2013 | 13:56

Vielen Danek für Ihre Antowrt! Davon ging ich auch aus. Das Problem ist aber, dass Lufthansa bzw. Reiseveranstalter von der "gesamtschuldnerischen" Haftung sprechen und drohen (abegsehen von einem Mahnverfahren) damit, mich ggf. in eine "Sperrdatei" aufzunehmen. Das heißt also, dass ich dann nie wieder mit der Lufthansa fliegen kann. Und mit AirBerlin wahrscheinlich auch, da das ein Tochterunternehmen ist. Dürfen sie das machen? Hätte ich da evtl. einen Unterlassungsanspruch?

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2013 | 13:59

Vielen Dank für Ihre Antowrt! Davon ging ich auch aus. Das Problem ist aber, dass Lufthansa bzw. Reiseveranstalter von der "gesamtschuldnerischen" Haftung sprechen (?) und drohen mir (abegsehen von einem Mahnverfahren) damit, mich ggf. in eine "Sperrdatei" aufzunehmen. Das heißt also, dass ich dann nie wieder mit der Lufthansa fliegen kann. Und mit AirBerlin wahrscheinlich auch, da das ein Tochterunternehmen ist. Dürfen sie das machen? Hätte ich da evtl. einen Unterlassungsanspruch oder ähnliches?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.07.2013 | 15:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Umstand, dass die Fluggesellschaft bzw. der Reiseveranstalter "möchten", dass Sie nun den Preis bezahlen, begründet keine gesamtschuldnerische Haftung. Woraus soll sich denn die gesamtschuldnerische Haftung ergeben? Wenn Sie zusammen mit der Firma die Tickets gebucht hätten oder erklärt hätten, ich hafte auch dafür, dann bestünde womöglich eine gesamtschuldnerische Haftung. Nach dem von Ihnen hier geschilderten Sachverhalt, sehe ich dafür jedenfalls keine Anhaltspunkte, wenn Sie nicht gerade der Geschäftsführer der buchenden Firma sind. Über etwaig über Sie gespeicherte Daten haben Sie einen Auskunftanspruch. Sollte sich herausstellen, dass Sie irgendwo als Schuldner gespeichert sind, obwohl gegen Sie gar keine Ansprüche bestehen, können Sie Löschung dieser Daten verlangen. Das ist aber streng genommen eine andere als die ursprünglich gestellte Frage.
Die Unternehmen sind natürlich nicht daran gehindert, vermeintliche Ansprüche gegen Sie gerichtlich geltend zu machen. Hiergegen könnten und müssten Sie sich dann wehren.

Bewertung des Fragestellers 19.07.2013 | 15:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 19.07.2013 5/5,0
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