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Reisepreis mindern


03.03.2007 14:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Ich buchte am 13.12.06 im Internet für mich, meine Frau und unser Kleinkind eine Pauschalreise (nur Flug, Mietwagen, Unterkunft 1 Woche, keine Verpflegung) nach Gran Canaria. Reisezeitraum 27.12.06-3.1.07. Wunschort Puerto Rico. Sehr hoher Preis wegen später Buchung und geringer Verfügbarkeit von Betten am Wunschort.
Nach Ankunft und Auffinden der Unterkunft wurde uns mitgeteilt, dass wir in einem Ort 26 km entfernt untergebracht seien (Mangel #1).
Der dortige Bungalow war wegen eines defekten Türschlosses nicht abzuschließen, Eindringen jederzeit möglich. Reparaturversuch erfolglos, Videoaufnahme des Schlosses vorhanden.(Mangel #2)
Da ein Umzug nach Puerto Rico nicht möglich war, mussten wir jeden Tag dorthin fahren. Und mittags zurück (Kleinkind macht Mittagsschlaf). Und wieder hin.
Laut mündl. Auskunft der Reiseleiterin war das Problem der geänderten Unterkunft bereits am Tage nach der Buchung insoweit bekannt, als es von Deutschland aus nach Gran Canaria gemeldet wurde. Nur uns leider nicht. Sonst wären wir definitiv zurückgetreten.
Nebenmangel: Feuchte, schimmelige Wände in allen Schlafzimmern (Video).
Meine Meldung eds Mangels #1 (Ort) erging per Fax aus dem Urlaub, also rechtzeitig. Meine eingereichte Forderung: Für alle Mängel zusammen nach der Frankfurter Tabelle: 50% der Reisekosten. Bereits erstattet wurden mir stattdessen ca. 18%.
Für eine Prüfung wurde Zeit von 6-8 Wochen erbeten. 6 Wochen sind verstrichen.

Da ich davon ausgehe, dass der Veranstalter es mal aussitzen will, erwäge ich den Klageweg. Wie sind die Chancen?
Welche Urteile greifen hier?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen geschilderten Umstände können als Reisemängel gelten, die eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen.
Um sich bei Vorliegen von Mängeln die weitergehenden Gewährleistungsrechte der Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) und des Schadensersatzes zu erhalten, bedarf es keiner vorherigen Aufforderung zur Abhilfe nebst Fristsetzung. Allerdings muss – und dies ist auch hier von entscheidender Bedeutung - der Reisende den Mangel vor Ort dem Reiseveranstalter oder einem Vertreter des Veranstalters (Reiseleitung) anzeigen, damit dieser den Mangel prüfen und gegebenenfalls von sich aus Abhilfe schaffen kann. Da der Reisende in einem etwaigen Rechtsstreit die geltend gemachten Mängel und die Mängelanzeige beweisen muss, empfiehlt es sich zudem dringend, am Urlaubsort entsprechende Beweise zu sichern. Als Beweismittel kommen insbesondere Fotos und Mitreisende als Zeugen in Betracht.

Die Frage der Mängelanzeige könnte hier hinsichtlich der fehlenden Abschließbarkeit und feuchten, schimmeligen Wände nach der Sachverhaltsschilderung fraglich sein und müsste noch eingehend weiter geprüft werden.

Will der Reisende nach Urlaubsrückkehr Ansprüche gegen den Veranstalter geltend machen, so muss er ihm dies innerhalb eines Monats (!) nach dem vertraglich vorgesehenen Ende der Reise anzeigen. Die Mängelanzeige oder das Abhilfeverlangen, die der Reisende vorgenommen hat, reichen dazu nicht aus. Vielmehr ist die gesonderte Erklärung erforderlich, wegen bestimmter Mängel, die konkret zu bezeichnen sind, Ansprüche geltend zu machen. Da der Reisende die Wahrung der Ausschlussfrist im Prozess ggf. zu beweisen hat, erscheint es ratsam, die Erklärung schriftlich in einem Einschreiben mit Rückschein abzugeben. Diese Monatsfrist wurde hier ganz offensichtlich gewahrt. Weist der Veranstalter die Ansprüche ganz oder teilweise zurück, hat der Reisende, sofern er diese gerichtlich durchsetzen will, die Verjährungsfrist zu beachten. Sie beträgt nach dem Gesetz zwei Jahre, kann aber durch vertragliche Festlegung abgekürzt sein. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. In die Frist wird der Zeitraum nicht eingerechnet, in dem der Reisende und der Veranstalter Verhandlungen über die Ansprüche führen. Eine Verjährung ist daher bis dato wohl noch nicht eingetreten.

Die Minderung steht für den Zeitraum zu, in dem der Mangel vorhanden war. Die Minderung wird normalerweise durch einen prozentualen Abschlag auf den Reisepreis berechnet. Je schwerer der Mangel sich darstellt, desto höher ist der Abschlag. Konkrete Minderungstabellen, die über ganz Deutschland hinweg anwendbar sind, gibt es nicht. Allerdings hat das Landgericht Frankfurt/Main zumindest den Versuch unternommen, eine entsprechende Tabelle zu entwickeln. Diese Tabelle kann zumindest einen ersten Anhaltspunkt dafür bieten, wieviel Sie im konkreten Fall verlangen können. Ansonsten wird die Minderung jeweils konkret im Einzelfall vom zuständigen Gericht festgelegt. Zuständig ist das Gericht am Geschäftssitz des Reiseveranstalters.

Um genaue Prozentansätze zu wählen, wären sicherlich weitere Details erforderlich. Für einen abweichenden Ort werden je nach Entfernung zwischen 0 – 25 % als Minderungsquote gesehen, Feuchtigkeit/Schimmel (hier ist insbesondere weiterer Vortrag erforderlich hinsichtlich Umfang und Auswirkung) 10 bis 50 %. Zusammen mit dem Mangel der fehlenden Abschließbarkeit könnte man je nach weiterer Information grundsätzlich durchaus auf eine Minderung des Reisepreises zwischen 25 bis 50% kommen. Das Prozessrisiko stellt sich insbesondere in der Frage des Umfanges und der Auswirkungen der Frage zu Feuchtigkeit/Schimmel und in der Frage, ob auch die weiteren Mängel dem Veranstalter vom Urlaubsort aus mitgeteilt wurden. Verbleibt es hingegen allein bei dem Mangel „anderer Urlaubsort“, so erscheint der vom Veranstalter gezahlte Minderungsbetrag von 18% des Reisepreises angemessen. Hier wäre aber allerdings auch noch weiter zu prüfen, ob weitere Annehmlichkeiten am gebuchten Urlaubsort gegenüber dem tatsächlichen Urlaubsort bestanden.

Konkret kann es sich aufgrund des wohl noch bestehenden Prozessrisikos ratsam sein, nochmals den Versuch einer Einigung mit dem Veranstalter zu suchen, um ggf. außergerichtlich eine höhere Minderungsquote zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 16:04

1. Danke soweit. Ich hatte gehofft, wie in anderen Antworten auch, einige Referenzurteile zum Thema zu erhalten. Dies dürfte einem in diesem Bereich spezialisierten Anwalt hoffentlich weniger Mühe machen als einem "Allrounder". Haben Sie solche Verweise?
2. Die weiteren Meldungen am Urlaubsort waren wegen der Urlaubstage zum Jahreswechsel nicht mehr möglich, da unsere Reiseleitung geschlossen hatte.
3. Zeugin ist meine Frau. Geht das, wenn ich der Kläger bin?
4. Schriftliche Bestätigungen wollte uns in der Anlage niemand von der Verwaltung geben. Nicht einmal über unsere Anwesenheit. Aber diese ist nicht strittig.


Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2007 | 11:47

Einige Urteile werde ich Ihnen noch benennen, wobei die Frankfurter Tabelle hier einen sehr guten Überblick bietet.

Dass die Reiseleitung vor Ort an den maßgeblichen Tagen geschlossen war, sollten Sie in einem weiteren Schriftwechsel mit dem Reiseveranstalter zum Ausdruck bringen.

Wenn Sie Kläger sind - weil die Reise von Ihnen gebucht wurde - kann Ihre Frau Zeugin sein.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Ergänzung vom Anwalt 16.03.2007 | 13:24

Grundsätzlich stellt die Nichtbelegbarkeit Ihrer gebuchten Unterkunft einen Mangel der Reise dar. Allein für diesen Umstand billigen einige Gerichte den Reisenden, unabhängig vom Angebot einer "Ersatzunterkunft", bereits eine Reisepreisminderung zwischen 10 - 20% zu.

Hier noch einige Urteile, wobei es stets auf den konkreten Einzelfall ankommt!!:

nicht gebucht, aber gleichwertig, 15%: AG Stuttgrat, 23.03.1995, RRa 1196,90

Ersatzhotel unmittelbar neben gebuchtem Hotel, 5%: AG Hamburg, 06.12.1996, RRa 1997,124

Ersatzhotel auf anderer Insel (Malediven), 25%: AG Hanau, 21.01.1997, RRa 1997,113

Ersatzhotel, 20%: AG Frankfurt, 28.10.1999, NJW-RR 2000,787

Ersatzhotel 30 km vom gebuchten Ferienort, 45%: LG Düsseldorf, 08.12.2000, RRa 2001,39

Anderes Hotel als gebucht, 10%: AG Kleve, 06.04.2001, NJW-RR 2001, 1560

Anderer Ort; Badeplattform statt Strand, 20%: AG Düsseldorf, 26.05.2003, NJW-RR 2003, 1363

Anderes Hotel als gebucht, 10%: AG Düsseldorf, 08.04.2004, RRA 2004,179

Ersatz-Unterkunft 1 Fahrstunde vom gebuchten Ort, 20%: AG Bad Homburg, 20.05.2003, RRa 2003,219

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr
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